Südafrikas nächster Präsident: ANC-Chef Zuma reingewaschen
Die Staatsanwaltschaft stellt das Korruptionsverfahren gegen den Präsidentschaftskandidaten des ANC ein. Dies löst heftige Kritik der Oppositionparteien aus.
Jacob Zuma: Sooo knapp am politischen Aus vorbeigeschlittert.... Bild: dpa
JOHANNESBURG dpa Die Generalstaatsanwaltschaft in Südafrika hat entschieden, ANC-Präsident Jacob Zuma nicht wegen Korruption anzuklagen. Diese Ankündigung ist eine dramatische Wendung im jahrelangen Tauziehen zwischen Zumas Anwälten und den Strafverfolgern des Landes, die stets behaupteten, ausreichend Beweise für seine Schuld vorliegen zu haben.
Kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung zugunsten des Präsidentschaftskandidaten jubelten Zumas Anhänger begeistert in der Johannesburger Innenstadt: Für sie war der künftige Präsident beinahe einer politischen Verschwörung innerhalb der eigenen Partei des Afrikanischen Nationalkongresses zum Opfer gefallen. Nun zieht Zuma nach Überzeugung seiner Wähler am 22. April gestärkt in die Präsidentschaftswahlen.
Nur wenige Tage vor der Wahl beendeten die Strafverfolger seit acht Jahren andauernde Ermittlungen gegen Zuma, nachdem Tonbandaufzeichnungen Beweise einer Manipulation innerhalb der Behörde ans Licht gebracht hatten. Aus einem abgehörten Telefongespräch zwischen den früheren Generalstaatsanwälten, Leonard McCarthy und Bulelani Ncguka, geht hervor, dass Zuma noch vor der ANC-Konferenz im Dezember 2007 erneut angeklagt werden sollte, um ein politisches Comeback für den damaligen Präsidenten Südafrikas und seinen politischen Gegner, Thabo Mbeki, einzuleiten. Mokotedi Mpshe, jetziger Generalstaatsanwalt, erklärte nach Verlesung einiger Zitate aus den Gesprächen, es sei weder möglich noch wünschenswert, dass die Behörde die Strafanklage gegen Zuma fortsetze. Er habe aber weiterhin keine Beweise in den Aufzeichnungen gefunden, dass Mbeki in diese Diskussionen involviert war.
Ncguka hatte bereits 2003 angekündigt, genügend Beweise gegen Zuma wegen Korruption und Betrug gesammelt zu haben. Zuma behauptete stets seine Unschuld und verwies auf eine gegen ihn gerichtete politische Verschwörung. Allerdings zogen sich Gerichtsstreitigkeiten über Formalien zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und Zumas Anwälten über Jahre hin, ohne dass es je zu einem Prozess kam. Er wurde erstmals 2005 angeklagt, aber die Anklagen wurden zweimal ausgesetzt, das letzte Mal im September 2008. Die Generalstaatsanwaltschaft ging in Berufung und gewann.
Doch nach den jetzt aufgetauchten Aufzeichnungen, die vom Geheimdienst abgehörte Gespräche beinhalten, zogen sich die Strafverfolger zurück. Mokotedi Mpshes Team hatte gewünscht, dass die Entscheidung über einen Fortgang der Anklage einem Gericht überlassen werde. Doch Mpshe fand, der Missbrauch seiner Behörde für politische Zwecke zwinge zur Beendigung der Strafverfolgung gegen den 66-Jährigen. Das löste einen Sturm der Kritik seitens der Oppositionsparteien aus.
"Auch wenn es jetzt klar ist, dass politische Manipulation im Spiel war, sind die Gründe der Behörde schwach", sagte Steven Friedman vom Institut für Demokratie. "Denn über Zuma hängt immer noch der Verdacht der Schuld." Er habe angeblich seinen "Tag im Gericht" gewollt, doch mit taktischen Berufungsklagen genau das verhindert. Im Zug eines Prozesses hätten negative Aussagen über ihn gemacht werden können, die die Oppositionsparteien hätten ausschlachten könnten. Es sei Zuma jedoch gelungen, eine politische Verschwörung nachzuweisen. Doch deren Hintergründe hätten aufgedeckt werden müssen, so Friedman: "Wir haben ein Problem mit der Demokratie."
