Steuerversprechen der Koalition: Rauf oder Runter?

Mit Blick auf den Wahlkampf für den Bundestag will die Union über die Unternehmens- und Mehrwertsteuer die Abgaben senken. Die SPD hingegen will Reiche stärker zur Kasse bitten.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte Steuersenkungen eine klar Absage.   Bild: ap

BERLIN dpa Union und SPD streiten vor dem Hintergrund immenser Staatsverschuldung über den Kurs in der Steuerpolitik. Die CDU und CSU stellen dem Bürger nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen in Aussicht. Die SPD sieht dafür aber keinen Spielraum.

Die SPD will vielmehr mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Wahlkampf ziehen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses noch im April, um vor dem Bundestagswahlkampf strittige Fragen zu entscheiden.

Die Union hingegen setzt schon jetzt auf Steuersenkungen. "Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Er nannte Anpassungen bei der Unternehmen- und Mehrwertsteuer.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der B. Z. am Sonntag, nach der Krise werde es "wieder ein Wirtschaftswachstum mit Steuermehreinnahmen geben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zur Steuerreform nutzen werden". Der SPD warf Pofalla vor, reflexartig nach Steuererhöhungen zu rufen.

Nach den Worten Pofallas wird das Steuersystem ein Thema im Wahlkampf. Am 29. Juni werde das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt, das "ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten wird". Dabei solle auch das Ungleichgewicht zwischen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 7 und vollem Satz von 19 Prozent behoben werden.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte indes Steuersenkungen erneut eine klar Absage. Der Bild-Zeitung vom Samstag sagte er: "Wir mobilisieren gerade Milliarden, um die Krise zu bekämpfen." Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro gebe es nicht. Wie Steinmeier denke auch er über höhere Steuerbelastungen für gut Verdienende nach.

Seine Kollegin im stellvertretenden Parteivorsitz Andrea Nahles wurde konkreter. Sie kündigte an, ihre Partei werde mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag sagte sie, es sei noch nicht geklärt, wie die Reichen zur Kasse gebeten werden sollen. "Nach Ostern werden wir wissen, ob dies über eine Anhebung der Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer bewerkstelligt wird."

Laut der Rheinischen Post vom Samstag verständigte sich die SPD-Spitze bereits darauf, den Spitzensteuersatz künftig von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben. Das endgültige Wahlprogramm der SPD soll am kommenden Wochenende in Berlin beschlossen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete die Position der SPD als "versteckte Koalitionsaussage nach links" - an Grüne und Die Linke. Der Bild am Sonntag sagte er: "Für alles Mögliche hat der Bundesfinanzminister Geld, nur für die Entlastung der fleißigen Bürger nicht."

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[Friedrich Grimm]

Warum muss denn in Deutschland stets schwärzer gesehen werden wie es eigentlich wirklich ist?

Wer sich täglich die Mühe macht verschiedene Zeitungen, das ist im Internet jederzeit möglich, zu lesen, wird unschwer erkennen, dass in der derzeitigen Krise die SPD als der bessere Krisenmanager daherkommt. Ich will damit nicht behaupten, dass alles, was seitens der SPD vorgeschlagen wird, richtig ist. Wahr ist aber auch, dass sich unsere beliebte Bundeskanzlerin weit aus mehr in Wahlkampftaktik übt als eben die SPD. Und wenn nun die Unionsparteien im Gleichschritt mit der FDP nach Steuererleichterungen rufen, dann zeugt das nicht gerade von Wirtschaftskometenz, die doch gerade diese Parteien immer und immer wieder für sich reklamieren. Das Tollste an der Sache aber ist, dass nach wie vor ein Großteil der Wähler diese Wirtschaftskompetenz eben diesen Wirtschaftslobbyisten von CDU/CSU und auch der FDP zuschreiben. Und wer so viele Steuermilliarden in unsere maroden Banken stecken mag, der kann vom Steuerzahler auch noch verlangen, für die Besserverdienenden Steuererleichterungen zu ermöglichen. Alles wahnsinnig kompetent! Oder?

Wer Mindestlöhne verhindert, die nachweisbar zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wer Arbeitnehmerrechte aushöhlen will, die heute wichtiger denn je für unsere Wirtschaft sind, der lebt offensichtlich noch immer in der Feudalzeit.

So klug müsste der Wähler mittlerweile sein zu erkennen, dass diese Rezepte der Vergangenheitangehören müssen.

[audio001]

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass alle nicht so richtig wissen was sie nun eigentlich machen sollen!?- Keine der Parteien hat ein schlüssiges Konzept, alle versuchen sich lediglich an der Behandlung von Symptomen; an die Beseitigung der Ursachen wagt sich scheinbar keiner ran!

 

Nur letzteres wäre zwingend erforderlich, denn das jetzige Vorgehen ist weder zielführend, noch in irgendeiner Weise geeignet das Problem von der Ursache her zu beseitigen.- Mehr noch, es werde Milliarden von Steuermittel in volkswirtschaftlich unsinnige Maßnahmenpaket gesteckt, die lediglich geeignet sind das ganze Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschleiern.

 

Das lässt den Schluss zu, dass entweder die Politik völlig hilflos herumstochert nach dem Motto „lass es uns mal versuchen“ oder dass hier ein vor der Bundestagswahl mit dem Ansatz agiert wird „ nur nicht jetzt das ganze Ausmaß an die Öffentlichkeit kommen lassen“.- wahrscheinlich von beidem etwas; schlussendlich ein Armutszeugnis, was sich die Politik selbst ausstellt!

 

Nur dieses orientierungslose Vorgehen der Politik hilft nicht weiter und beschleunigt zunehmend die Krisenspirale! Wir stehen in Folge der Finanz- u. Wirtschaftskrise derzeit vor einer, in ihren Auswirkungen, dramatischen Sozialkrise!

 

Und mit realistischem Blick auf die Politik und die handelnden Personen; wer von denen, die sich neuerlich zur Wahl stellen soll es richten?- Bei objektiver Betrachtung bleibt die Feststellung zu treffen, dass es diesem Land an politischen „high performern“ mangelt die die Fähigkeit haben diese Krise zu meisten. Das kann Einem Angst machen!

[Friedrich Grimm]

Warum muss denn in Deutschland stets schwärzer gesehen werden wie es eigentlich wirklich ist?

Wer sich täglich die Mühe macht verschiedene Zeitungen, das ist im Internet jederzeit möglich, zu lesen, wird unschwer erkennen, dass in der derzeitigen Krise die SPD als der bessere Krisenmanager daherkommt. Ich will damit nicht behaupten, dass alles, was seitens der SPD vorgeschlagen wird, richtig ist. Wahr ist aber auch, dass sich unsere beliebte Bundeskanzlerin weit aus mehr in Wahlkampftaktik übt als eben die SPD. Und wenn nun die Unionsparteien im Gleichschritt mit der FDP nach Steuererleichterungen rufen, dann zeugt das nicht gerade von Wirtschaftskometenz, die doch gerade diese Parteien immer und immer wieder für sich reklamieren. Das Tollste an der Sache aber ist, dass nach wie vor ein Großteil der Wähler diese Wirtschaftskompetenz eben diesen Wirtschaftslobbyisten von CDU/CSU und auch der FDP zuschreiben. Und wer so viele Steuermilliarden in unsere maroden Banken stecken mag, der kann vom Steuerzahler auch noch verlangen, für die Besserverdienenden Steuererleichterungen zu ermöglichen. Alles wahnsinnig kompetent! Oder?

Wer Mindestlöhne verhindert, die nachweisbar zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wer Arbeitnehmerrechte aushöhlen will, die heute wichtiger denn je für unsere Wirtschaft sind, der lebt offensichtlich noch immer in der Feudalzeit.

So klug müsste der Wähler mittlerweile sein zu erkennen, dass diese Rezepte der Vergangenheitangehören müssen.

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Zunehmend entsteht der Eindruck, dass alle nicht so richtig wissen was sie nun eigentlich machen sollen!?- Keine der Parteien hat ein schlüssiges Konzept, alle versuchen sich lediglich an der Behandlung von Symptomen; an die Beseitigung der Ursachen wagt sich scheinbar keiner ran!

 

Nur letzteres wäre zwingend erforderlich, denn das jetzige Vorgehen ist weder zielführend, noch in irgendeiner Weise geeignet das Problem von der Ursache her zu beseitigen.- Mehr noch, es werde Milliarden von Steuermittel in volkswirtschaftlich unsinnige Maßnahmenpaket gesteckt, die lediglich geeignet sind das ganze Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschleiern.

 

Das lässt den Schluss zu, dass entweder die Politik völlig hilflos herumstochert nach dem Motto „lass es uns mal versuchen“ oder dass hier ein vor der Bundestagswahl mit dem Ansatz agiert wird „ nur nicht jetzt das ganze Ausmaß an die Öffentlichkeit kommen lassen“.- wahrscheinlich von beidem etwas; schlussendlich ein Armutszeugnis, was sich die Politik selbst ausstellt!

 

Nur dieses orientierungslose Vorgehen der Politik hilft nicht weiter und beschleunigt zunehmend die Krisenspirale! Wir stehen in Folge der Finanz- u. Wirtschaftskrise derzeit vor einer, in ihren Auswirkungen, dramatischen Sozialkrise!

 

Und mit realistischem Blick auf die Politik und die handelnden Personen; wer von denen, die sich neuerlich zur Wahl stellen soll es richten?- Bei objektiver Betrachtung bleibt die Feststellung zu treffen, dass es diesem Land an politischen „high performern“ mangelt die die Fähigkeit haben diese Krise zu meisten. Das kann Einem Angst machen!

[Friedrich Grimm]

Warum muss denn in Deutschland stets schwärzer gesehen werden wie es eigentlich wirklich ist?

Wer sich täglich die Mühe macht verschiedene Zeitungen, das ist im Internet jederzeit möglich, zu lesen, wird unschwer erkennen, dass in der derzeitigen Krise die SPD als der bessere Krisenmanager daherkommt. Ich will damit nicht behaupten, dass alles, was seitens der SPD vorgeschlagen wird, richtig ist. Wahr ist aber auch, dass sich unsere beliebte Bundeskanzlerin weit aus mehr in Wahlkampftaktik übt als eben die SPD. Und wenn nun die Unionsparteien im Gleichschritt mit der FDP nach Steuererleichterungen rufen, dann zeugt das nicht gerade von Wirtschaftskometenz, die doch gerade diese Parteien immer und immer wieder für sich reklamieren. Das Tollste an der Sache aber ist, dass nach wie vor ein Großteil der Wähler diese Wirtschaftskompetenz eben diesen Wirtschaftslobbyisten von CDU/CSU und auch der FDP zuschreiben. Und wer so viele Steuermilliarden in unsere maroden Banken stecken mag, der kann vom Steuerzahler auch noch verlangen, für die Besserverdienenden Steuererleichterungen zu ermöglichen. Alles wahnsinnig kompetent! Oder?

Wer Mindestlöhne verhindert, die nachweisbar zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wer Arbeitnehmerrechte aushöhlen will, die heute wichtiger denn je für unsere Wirtschaft sind, der lebt offensichtlich noch immer in der Feudalzeit.

So klug müsste der Wähler mittlerweile sein zu erkennen, dass diese Rezepte der Vergangenheitangehören müssen.

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Zunehmend entsteht der Eindruck, dass alle nicht so richtig wissen was sie nun eigentlich machen sollen!?- Keine der Parteien hat ein schlüssiges Konzept, alle versuchen sich lediglich an der Behandlung von Symptomen; an die Beseitigung der Ursachen wagt sich scheinbar keiner ran!

 

Nur letzteres wäre zwingend erforderlich, denn das jetzige Vorgehen ist weder zielführend, noch in irgendeiner Weise geeignet das Problem von der Ursache her zu beseitigen.- Mehr noch, es werde Milliarden von Steuermittel in volkswirtschaftlich unsinnige Maßnahmenpaket gesteckt, die lediglich geeignet sind das ganze Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verschleiern.

 

Das lässt den Schluss zu, dass entweder die Politik völlig hilflos herumstochert nach dem Motto „lass es uns mal versuchen“ oder dass hier ein vor der Bundestagswahl mit dem Ansatz agiert wird „ nur nicht jetzt das ganze Ausmaß an die Öffentlichkeit kommen lassen“.- wahrscheinlich von beidem etwas; schlussendlich ein Armutszeugnis, was sich die Politik selbst ausstellt!

 

Nur dieses orientierungslose Vorgehen der Politik hilft nicht weiter und beschleunigt zunehmend die Krisenspirale! Wir stehen in Folge der Finanz- u. Wirtschaftskrise derzeit vor einer, in ihren Auswirkungen, dramatischen Sozialkrise!

 

Und mit realistischem Blick auf die Politik und die handelnden Personen; wer von denen, die sich neuerlich zur Wahl stellen soll es richten?- Bei objektiver Betrachtung bleibt die Feststellung zu treffen, dass es diesem Land an politischen „high performern“ mangelt die die Fähigkeit haben diese Krise zu meisten. Das kann Einem Angst machen!