Regierender Bügermeister beim taz-Kongress: Wowereit beklagt Druck von Springer
Der Regierende Bürgermeister kritisiert rabiates Vorgehen der "Bild"-Redaktion, Kampagnen der Springer-Blätter gegen Rot-Rot und das Engagement von Günther Jauch für "Pro Reli".
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat auf dem taz-Kongress die Arbeitsweise der Bild-Zeitung beklagt. Es gebe Medien, "die arbeiten immer mit der Methode: Entweder Du kooperierst, oder wir vernichten Dich", sagte Wowereit am Samstagabend im Gespräch mit taz-Chefredakteurin Bascha Mika. Es gebe "ja so eine Zeitung mit den großen Bild-Buchstaben, die das zur Politik macht, die das ja sogar mit Chefredakteuren von anderen Zeitungen so macht, die unter Druck zu setzen", sagte Wowereit vor gut 150 Zuhörern im Haus der Kulturen der Welt.
Eine Videodokumentation des Gesprächs zwischen Klaus Wowereit und Bascha Mika findet sich hier.
Wowereit konstatierte zudem eine "massiven Kampagne" von den Zeitungen des Axel-Springer-Verlages zu den Volksentscheiden. Zwar sei es im Prinzip "nachvollziehbar, dass eine konservative Verlagsgruppe auf den rot-roten Senat einschlägt". Doch "die Frage ist immer: Wo ist Journalismus noch als Journalismus erkennbar?" Bei dem Volksentscheid zu Tempelhof habe es "eine monatelange Schlagzeilenkampagne in allen drei Blättern" gegeben, also in Bild-Zeitung, Morgenpost und Welt. "Ich glaube, das hat es in dieser Stadt, so lange ich mich politisch erinnern kann, noch nie gegeben".
Auch bei dem Volksentscheid zu "Pro Reli" habe es zu Jahresbeginn so eine Kampagne gegeben, die sich mittlerweile etwas gelegt habe. Die Berichterstattung der Blätter aber sei "schon eindeutig und das ist schon dann auch insgesamt problematisch". Wenn "so eine massive Kampagne gemacht wird und die selbe Zeitung gibt eine Umfrage in Auftrag und da schneidet Wowereit um zwei Prozent und die SPD auch nochmal um ein Prozent schlechter ab, dann ist die Kampagne ja erfolgreich gewesen", sagte der Bürgermeister unter dem Gelächter der Zuhörer.
Auch mit den Plakaten und Werbespots von Pro Reli ist Wowereit nicht einverstanden. "Das finde ich einen Skandal, dass hier kluge Menschen wie auch mein Freund Jauch sich hinstellen und im Spot sagen, es geht hier um Freiheit." TV-Journalist Günther Jauch wirbt derzeit auf Großflächenplakaten für die Ziele des Volksbegehrens - mit den Worten: "In Berlin geht's um die Freiheit. Sagen Sie nicht, Sie hätten keine Wahl gehabt." Wowereit hält dagegen: "Die haben doch noch nicht begriffen, was Freiheit ist! Wer Wahlfreiheit haben will, der muss mit Nein stimmen, weil sonst kann er nicht Ethik und Religion haben."
Er jedenfalls sei nicht dafür zuständig, "die Debatte der Kirchen mit ihren Kirchenmitgliedern zu führen, oder der Eltern mit ihren Kindern, wie wichtig ist es, am bekennenden Religionsunterricht teilzunehmen". Wenn die Eltern "es schaffen, ihre Kinder zum Ballettunterricht zu bringen, dann werden sie es wohl noch schaffen, dass sie aus Überzeugung zu ihrem Glauben stehen und in den Religionsunterricht gehen."
Aber auch jenseits des Axel-Springer-Verlages wundert sich Wowereit, dass die Journalisten, die über Landespolitik berichten, "so wenig von Politik verstehen, und so wenig, wie Politik funktioniert." Er stelle fest, "dass die simpelsten Abläufe von Politik oft nicht erkannt werden"
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