UNO-Konferenz endet in Genf: Die Welt geeint gegen Rassismus
Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich zur Vorlage konkreter Aktionspläne gegen Rassismus. Israel wird nicht einseitig verurteilt.
GENF taz | Die Antirassismuskonferenz der UNO endete am Freitag in Genf mit der formellen Annahme der bereits Dienstag im Konsens abgesegneten Abschlusserklärung. Das 16-seitige Dokument bietet nach Einschätzung von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen eine "gute Grundlage zur Bekämpfung von Rassismus in all seinen Ausprägungen". Der von der Konferenz in Durban im September 2001 verabschiedete "Aktionsplan" wird ausdrücklich bekräftigt. Damit erneuerten die rund 180 Teilnehmerstaaten auch ihre in Durban eingegangene Selbstverpflichtung zur Vorlage von nationalen Aktionsplänen mit konkreten Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung.
Diese Verpflichtung haben seit Durban erst knapp zwei Dutzend Länder erfüllt. In einigen Punkten geht die Genfer Erklärung noch über Durban hinaus. Erstmals erwähnt werden die zahlreichen Opfer der modernen Sklaverei - des millionenfachen Handels mit überwiegend dunkelhäutigen Menschen, die unter anderem als Haushaltshilfen ausgebeutet werden. Nicht nur im Nahen Osten, in Asien und in Afrika, sondern auch in Europa.
Zudem enthält die Erklärung von Genf keinen der Punkte, die von vielen Kritikern befürchtet und zum Anlass von Boykottaufrufen gemacht wurden. Der Holocaust wird nicht verharmlost oder gar verschwiegen, wie einige wenige der 192 UNO-Staaten gefordert hatten, sondern ausdrücklich erwähnt als Verbrechen, das niemals vergessen werden darf. Der Antisemitismus wird eindeutig verurteilt, die Islamophobie ohne vordergründige und falsche Gleichstellung mit dem Antisemitismus als Problem des Rassismus benannt.
Doch das Verbot einer "Diffamierung von Religionen", mit dem Pakistan und einige andere islamische Staaten künftig jegliche Kritik an einer menschenrechtswidrigen oder frauenfeindlichen Interpretation und praktischen Umsetzung des Koran unterbinden wollten, ist in der Genfer Erklärung nicht enthalten.
Es kam auch nicht zu der von Kritikern der Konferenz vorhergesagten Singularisierung Israels. Die auch für israelische Politiker, Menschenrechtler und Historiker rassistische Politik der Regierung in Tel Aviv gegenüber Palästinensern und arabischen Bürgern des eigenen Landes wird - anders als noch im Abschlussdokument von Durban - in der Genfer Erklärung mit keinem Wort erwähnt.
Leser*innenkommentare
Tom
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
Will uns der Autor des Artikels hier mitteilen, dass er die Politik der israelischen Regierung für rassistisch hält? Na wenn sogar israelische Politiker und Menschenrechtler dies tun, wird ja was dran sein. Dann hätte das aber auch ins Abschlussdokument gemusst, oder?
Es ist doch immer gut, wenn ein paar Juden gefunden werden, welche für die Legitimation der eigenen Meinung herhalten können: Wenn sogar die Juden selbst über sich dies und das Schlimme sagen..., dann muss ich diese nur noch zitieren und muss mir selbst nicht die Hände schmutzig machen bzw. mir Antizionismus oder Antisemitismus vorwerfen lassen!
Einige Taz-Journalisten können es einfach nicht lassen.
Gut, dass Deutschland in Genf nicht dabei war.
Adam Potocki
Gast
Was für eine Farce, was für eine Blamage für die UNO, Regime wie Iran oder China, die Menschenrechte mit Füssen treten, haben sich gegenseitig gefeiert.
China und Iran bremsten NGOs aus, welche sich kritisch mit der Lage der Tibeter oder Menschenrechtsverletzungen durch den Iran auseinandersetzten. NGOs die harte Worte gegen Israel richteten, konnten ihre Voten dagegen problemlos vortragen.
Israel-Hasser haben ihr Fest gehabt und China hat der Welt gezeigt, dass der Völkermord an den Tibetern zur Ende durchgeführt wird und das alles im Einklang mit der UNO.
firehorse
Gast
Danke UNO. Jetzt habe ich es verstanden.
Rassismus und Volksverhetzung sind pfui.
Ausgenommen es handelt sich dabei um:
- wirtschaftliche Interessen anerkannter
Wirtsschaftsnationen unter Anführung
zur Sicherung von Erdresourcen
- Länder ohne atomarer Verteidigung
- Länder welche über nicht nennenswerte
Bodenschätze verfügen
- rechtsgerichtete Fraktionen in Israel
War es nicht die UNO selbst, welche den Völkermord und damit auch den Rassismus, in Ruanda zugelassen hatte?
Jetzt regen diese sich auf über eine Rede welche Sie nicht einmal bereit waren zu diskutieren. Was für eine Volksverarsche :(
:(