Steuerwächter schreiben Vorsitzenden ab

Nach den Untreue-Vorwürfen tritt der Chef des Steuerzahlerbundes zurück. Mitglieder fordern anderen Führungsstil

Für den Verband, der so gern den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlich Geldern einfordert, sind die Vorgänge mehr als unangenehm: Die bereits seit Februar laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Vereinsgeldern hätten einen „erheblichen Imageschaden“ angerichtet, heißt es beim Berliner Bund der Steuerzahler. Jetzt zeichnen sich erste personelle Konsequenzen ab. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Günter Brinker, tritt Ende November zurück. Auch der Chef des Verwaltungsrates, Kurt Fischer-Weihering, soll seine Funktionen ruhen lassen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind. Beide streiten die Anschuldigungen ab. Verbandsintern wird bezweifelt, dass Fischer-Weihering auf seinen Posten zurückkehren wird.

Damit zieht die Lobby der Steuerzahler zwei zentrale Personen aus der Öffentlichkeit zurück. Sie stehen nicht nur im Visier der Staatsanwälte; auch im 12.000 Mitglieder zählenden Landesverband regt sich erheblicher Widerstand gegen die bisherige Führung. Eine Initiative will einen kompletten personellen Neuanfang. Mitte Dezember wollen sie eine Neuwahl der Verbandsgremien erreichen. „Nur so können wir die Glaubwürdigkeit für unsere Arbeit zurückgewinnen“, sagt Jens Hagemann, einer der Initiatoren.

Mit dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden will man sich daher nicht zufrieden geben, zumal dessen designierter Nachfolger „aus dem Dunstkreis“ Brinkers komme. „So kann kein Neuanfang aussehen“, erklärt Hagemann.

Gegen Brinker wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er 2001 unrechtmäßig 37.000 Euro erhalten haben soll. Brinker erklärt, er habe das Geld für die Vertretung eines Mitarbeiters erhalten. Zudem sei die Summe von der Mitgliederversammlung bewilligt worden.

Umstritten ist auch die Anhäufung von rund einer Million Euro Verbandsvermögen. Unverständnis herrscht hierüber bei den Kritikern, die sich die Verwendung des Geldes gewünscht hätten. „Wir sollten einem Vorsitzenden nicht vorwerfen, wenn er verantwortungsvoll mit Geld umgeht“, erklärt hingegen der zweite Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Malte Monjé.

Der Initiative um Hagemann geht es aber nicht nur ums Geld. „Wir brauchen einen anderen Führungsstil“, fordert er.

Korbinian Frenzel