Personalwechsel: Frau soll Bank leiten
Grüne wollen im Parlament Druck machen, doch der Frauensenator bleibt hart.
Interview mit der Parteiwechslerin Canan Bayram: "Der Entschluss kam Dienstag"
taz vom 31. März: Frauensenator hält zu Männern
taz vom 7. März: Helferinnen brauchen Hilfe
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Koalition: Auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wollen sie über einen Antrag abstimmen lassen, der die Besetzung von Vorstandsposten bei landeseigenen Betrieben wie der BVG mit Männern missbilligt. Der Senat solle künftig Vorstandsposten öffentlich ausschreiben und gezielt nach Frauen suchen. Das würde etwa für die Investitionsbank gelten - deren Chef Dieter Puchta geht im August. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop: "Der Senat muss verstehen, dass das Thema Gleichstellung eine ernsthafte Sache ist, die viele Menschen bewegt. Wir sind gespannt, wie SPD und Linke sich zu dem Antrag verhalten werden."
Frauensenator Harald Wolf (Linkspartei) bekräftigte, dass man Vorstandsposten seiner Ansicht nach nicht öffentlich ausschreiben könne. Er verglich das mit dem Dirigenten der Staatsoper: "Einen weiblichen Barenboim finden sie auch nicht über eine Anzeige in der Zeitung", sagte Wolf der Morgenpost. Zwar sieht das Berliner Betriebegesetz vor, dass "insbesondere auch bei der Besetzung der Organe" der landeseigenen Unternehmen diese Posten öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Doch Wolfs Staatssekretär hatte bereits vor einem Monat erklärt, dass der Senat sich daran nicht gebunden fühlt. Dabei hatte sogar Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Senat nach taz-Informationen darauf hingewiesen, die Besetzung des BVG-Vorstandspostens mit Henrik Falk sei ohne Ausschreibung rechtswidrig. Die Grünen fordern, Falk abzuberufen und die Stelle auszuschreiben. Sebastian Heiser
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