Neue Funk-Technik: Polizei verkehrt digital
Seit Montag funken die ersten 1.000 Polizisten digital. Eigentlich sollte die Technik vor drei Jahren eingeführt werden. Auch jetzt sind nicht alle Probleme gelöst.
Irgendwie neu, irgendwie schon wieder veraltet: die neuen digitalen Polizei-Funkgeräte Bild: AP
Im Innenhof des Roten Rathauses sieht es aus wie bei einem Notfallgroßeinsatz: Dicht an dicht stehen Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW). Grund für den Aufmarsch ist aber kein Hilferuf. Am Montag wurde der neue Digitalfunk für die Berliner Sicherheitsbehörden freigeschaltet. Natürlich nicht für alle, sondern zunächst nur für 1.000 Funkgeräte von Polizei, THW und Feuerwehr. Sie funktionieren nun digital und abhörsicher.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war denn auch gut gelaunt, als er gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das neue Glanzstück vorstellte. Dabei war die Einführung des Digitalfunks bisher alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Ursprünglich sollte er bereits zur Fußball-WM 2006 bundesweit auf Sendung gehen. Davon ist man immer noch weit entfernt. Immerhin wurde Berlin nach viel finanziellem Gerangel hinter den Türen der Innenministerkonferenz schließlich neben Hamburg und Bremen zur "Referenzplattform" erklärt. Dennoch hatte sich auch der Berliner Zeitplan immer wieder verzögert; zuletzt wegen Ausschreibungsfehlern. Nun "geht es los", sagt Körting froh.
Bis Ende 2010 sollen 5.000 BeamtInnen, 1.500 Fahrzeuge und 200 Wachen mit Digitalfunk ausgestattet sein. Insgesamt 20.000 Endgeräte sollen es in den nächsten zwei Jahren sein. Stolz ist Innensenator Körting auch darauf, dass seine Investitionskosten im "vorgesehenen Rahmen" geblieben sind: rund 43,5 Millionen Euro bislang. Höher als erwartet werden allerdings die Betriebskosten ausfallen - rund 120 Millionen Euro bis zum Jahr 2021. "Selten wirds ja billiger als geplant", sekundiert Schäuble.
Über weitere Wermutstropfen reden beide nicht gern. Etwa die "Inhouse"-Versorgung, also den Funkkontakt mit Kollegen und Einsatzfahrzeugen immer dann, wenn sich Polizisten oder Feuerwehrleute in Kellern oder noch tieferen Löchern bewegen müssen. Für das Olympiastadion etwa und landeseigene Gebäude sei dies gesichert, sagt Körting. Weitgehend ungeklärt ist das Problem aber bei Privatbesitz. Das sei aber "alles auf der Schiene", sagt Körting. Das sehen Kundige nicht ganz so: "Wir haben auch Bereiche, da ist es zappenduster, wenn die Eingangstür zufällt."
Auch die ursprünglich geplante direkte Übertragung von Daten aus dem Polizeicomputer oder von Fahndungsbildern auf das Endgerät lässt auf sich warten. Dennoch sieht Bundesinnenminister Schäuble den Digitalfunk endlich "nach manchen Rückschlägen auf der Zielgeraden".
