Kommunalwahlen Marokko: Ein klarer Sieg für "Partei des Königs"
Bei den Kommunalwahlen erringt die neue Partei für Authentizität und Modernität die meisten Stimmen. Der jahrelange Zuwachs für die Islamisten scheint erst einmal gestoppt.
König Mohamed VI.: Ein enger Freund vom ihm hat die erfolgreiche PAM gegründet. Bild: dpa
MADRID taz Marokkos politische Landschaft formiert sich neu. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Freitag gewann die erst vor zehn Monaten gegründete Partei für Authentizität und Modernität (PAM) 18,7 Prozent der Stimmen. Sie ließ die traditionellen Formationen wie die Unabhängigkeitspartei Istiqlal (16,6 Prozent) von Premier Abbas al-Fassi, die konservative Nationale Gruppierung der Unabhängigen (RNI: 13 Prozent) und die Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP: 10,8 Prozent) hinter sich.
Die großen Verlierer des Urnengangs, bei dem 27.795 Volksvertreter in 1.503 Gemeinden gewählt wurden, sind die Islamisten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD: 7,5 Prozent). Zwar kandidierten sie nur in den großen Städten, dennoch scheint ihr Zuwachs in den vergangenen Jahren gestoppt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4 Prozent. Dies wurde vom Innenministerium als Erfolg gefeiert, denn bei dem Parlamentswahlen 2007 fanden nur 37 Prozent den Weg an die Urnen. Erstmals werden in Marokkos Gemeinderäten dank einer gesetzlichen Quote 12 Prozent Frauen vertreten sein.
"Partei des Königs" nennen die Marokkaner die siegreiche PAM. Gründer und Vorsitzender ist Fuad Ali al-Himma, ein enger Freund und ehemaliger Schulkamerad von König Mohamed VI. Diesem diente der 46-Jährige als Kabinettschef und später als starker Mann für innere Sicherheit. Im Spätsommer 2007 trat al-Himma überraschend von seinen Ämtern zurück und ließ sich als Unabhängiger ins marokkanische Parlament wählen. Seither reißen die Gerüchte nicht ab, Mohamed VI. habe Großes mit seinem Schulfreund vor.
Dank des Ergebnisses der Kommunalwahlen wurde al-Himma über Nacht zur zentralen Figur in der marokkanischen Politik. Im Parlament hat seine PAM 46 Abgeordnete. Die PAM-Fraktion setzt sich dabei aus Überläufern anderer Fraktionen zusammen. Dies ist nach marokkanischen Recht nicht erlaubt. So lange jemand ein gewähltes Amt inne hat, darf er nicht die Partei wechseln. Doch die Gerichte schmetterten eine Klage des Innenministeriums gegen die PAM ab. Sie trat daraufhin im 29. Mai aus der Regierungskoalition aus und ist jetzt mit den Islamisten der PJD in der Opposition.
Doch auch unter al-Himmas 17.000 Kandidaten für die Kommunalwahlen finden sich nicht nur neue Gesichter. Neben jungen qualifizierten Marokkanern, die al-Himmas Versprechen, die Politik des Landes zu erneuern, attraktiv finden, zieht die PAM vor allem im ländlichen Marokko auch alt eingesessene Provinzfürsten und Oligarchen an. Diese kontrollieren normalerweise das Stimmverhalten der Bewohner. Das Ergebnis zeigt, dass die Rechnung für al-Himma aufging.
