EU-Gipfel in Brüssel: Ehrgeizige Ziele für den Schlussspurt
Staats- und Regierungschefs der EU wollen in zwei Tagen die Weichen für die Kopenhagener Klimakonferenz und für eine neue Finanzmarktregulierung stellen.
BRÜSSEL taz | Für den letzten EU-Gipfel unter tschechischer Regie haben sich die Gastgeber ehrgeizige Ziele gesetzt: An diesem Donnerstag und Freitag sollen die Weichen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen und für eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte gestellt werden. Doch ob bei den Gesprächen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein konkreter Fahrplan oder nur unverbindliche Erklärungen herauskommen, ist bislang offen.
Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz schon bei ihrem Treffen letzte Woche in Luxemburg auf die Lastenverteilung beim Klimaschutz verständigt. 175 Milliarden Euro müssen dafür nach Expertenschätzungen im Jahr 2020 weltweit aufgebracht werden. Den Hauptanteil müssen die Industrieländer übernehmen. Doch die Europäer wollen ihre Verhandlungssituation für die Kopenhagener Konferenz nicht dadurch verschlechtern, dass sie sich jetzt schon auf Zahlen festlegen.
Auch die EU-Kommission ist dagegen, dass die Mitgliedsstaaten schon jetzt finanzielle Zusagen machen. "Wenn man über Lastenverteilung sprechen will, sollte man sich zunächst über den Umfang der Lasten einig sein", sagte der für Umwelt zuständige Generaldirektor Karl Falkenberg in Brüssel. "Die USA wollen sich zwar beteiligen, aber auch sie sagen nicht, wie diese Beteiligung aussehen wird."
Nach dem enttäuschenden Verlauf der Klimakonferenz in Bonn schließt Falkenberg eine Verlängerung der Kopenhagen-Konferenz bis ins nächste Jahr hinein nicht aus. Der nächste Schritt für die Kommission sei es nun, noch vor der Sommerpause eine Liste derjenigen Branchen vorzulegen, die wegen des internationalen Konkurrenzdrucks vom Klimahandel ausgenommen werden sollen, wie etwa die Glas- oder die Zementindustrie.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzaufsicht wird der Rat wohl im Prinzip billigen. Doch Großbritannien und einige osteuropäische Länder wehren sich dagegen, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Kontrollgremium, der europäische Risikorat, in die nationale Wirtschaftspolitik hineinregieren kann. Zudem ist Großbritannien dagegen, dass der Chef der Europäischen Zentralbank diesem Risikorat vorsitzen soll. Das würde die britische Mitsprache einschränken, da das Königreich nicht zur Eurozone gehört.
Angesichts dieser Vorbehalte ist es durchaus möglich, dass der Gipfel die Streitpunkte ins schwedische Präsidentschaftshalbjahr verschiebt. Sowohl für die Klimaverhandlungen als auch für die von der EU-Kommission angekündigten Gesetzentwürfe zur Finanzmarktregulierung, die im Herbst kommen sollen, wären das denkbar schlechte Ausgangsbedingungen.
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