Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone
Die iranische Regierung nutzt Technologie von Siemens zur Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen. In Deutschland fordern Politiker Konsequenzen.
Wenn Christian Ruck über Versäumnisse bei Siemens spricht, muss man aufhorchen. Der CSU-Abgeordnete kommt aus dem Wahlkreis Augsburg - aus dem Münchener Umfeld, wo viele der Angestellten des Technologiekonzerns wohnen. Und der von Kollegen hoch geschätzte Ruck bekennt sich zu einer konservativ-wirtschaftsfreundlichen Politik.
Der Konzern Nokia Siemens Networks hat Überwachungstechnologie an den Iran verkauft - fraglich ist nur, in welchem Umfang. Sein Unternehmen habe nur Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonaten im Fest- und Mobilnetz geliefert, so Firmensprecher Ben Roome. Dabei sei es allein um das Abhören von Sprache gegangen.
Mit solchen Statements wehrt sich der finnisch-deutsche Konzern gegen den Vorwurf, das Mullah-Regime mit Software für umfangreiche Internetüberwachung versorgt zu haben. Das Wall Street Journal hatte berichtet, Nokia Siemens habe dem iranischen Telekommunikationsanbieter TCI Software für Deep-Packet-Inspection verkauft.
Dies ist eine Technik, um Datenpakete im Internet zu filtern. Ursprünglich entwickelt, um Daten beispielsweise auf Computerviren oder Spam zu untersuchen und diese herauszusieben, lassen sich damit auch Informationen sammeln und Gepräche abhören. Das Journal berief sich unter anderem auf ein Zitat von Sprecher Roome: "Wenn man eine Netzwerklösung verkauft, verkauft man automatisch auch Funktionen, mit denen man jede Kommunikation über dieses Netzwerk abfangen kann."
In einem Blog auf der Website des Geimeinschaftsunternehmens schreibt Roome: "In den meisten Ländern der Erde, darunter auch den EU-Staaten und den USA, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Telekommunikationsnetzwerke den Behörden Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bieten. Zu diesen Ländern gehört auch der Iran."
Zwar hatte Nokia Siemens Networks auf einer mittlerweile gelöschten Konzernseite angegeben, die Späh- und Analysesoftware "Intelligence Platform" in über 60 Staaten geliefert zu haben; doch der Iran sei nicht dabei gewesen, versichert Roome. Zudem habe man die "Intelligence Platform" im März 2009 an die Münchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1, L.P. verkauft. Nun wird die Software laut Heise Online von deren Tochterunternehmen Trovicor angeboten. Diese Firma wurde laut eigener Homepage 1993 gegründet - als Teil von Siemens.
Doch seitdem bekannt geworden ist, dass Siemens die iranische Regierung im Jahr 2008 mit neuster Überwachungstechnologie versorgt hat, ist auch für den Irankenner Ruck eine Grenze überschritten: "Wenn Siemens Material geliefert hat, das zur Unterdrückung von Regimegegnern genutzt wird, kann ich das nicht billigen", sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Union.
Mit dieser Auffassung steht Ruck in der CSU nicht allein da. "Es wäre besser gewesen, man hätte nicht geliefert", meint etwa der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär Eduard Lintner. Die bisherige Praxis müsse "überdacht werden". Ähnlich sieht es Philipp Mißfelder (CDU): "Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diktatur im Iran in welcher Form auch immer zu unterstützen." Ein konservativer Bundestagsabgeordneter hat Siemens-Verantwortlichen sogar schon persönlich ins Gewissen geredet: "Was Ihr gemacht habt, war nicht in Ordnung."
Noch schärfer verurteilen die Grünen das Verhalten von Siemens: "Die Diktatoren dieser Welt mit neuster Technik auszustatten kann nicht der Weg sein", kritisiert Kerstin Müller. "Diese Systeme werden jetzt als Waffen gegen die Demonstranten verwendet." Selbst in der FDP kommt man ins Grübeln. "Die scheinen ein schlechtes Gewissen zu haben", sagt der Außenpolitiker Werner Hoyer über Siemens, "es besteht Handlungsbedarf." Nun scheint ein Umdenken einzusetzen. Nach Ansicht des Liberalen Hoyer reichen die aktuellen Handelsbeschränkungen nicht aus, da sich die Werkzeuge der Unterdrückung geändert haben: "Man muss sich von der Vorstellung trennen, dass die Bedrohung immer mit Waffen oder Schlagstöcken zu tun hat."
Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig."
Der CSU-Politiker Ruck wehrt sich allerdings dagegen, nur beim Münchener Siemens-Konzern nach Fehlern zu suchen. Auch andere Firmen und Länder verhielten sich unkorrekt. "Keiner sollte mit Fingern auf deutsche Unternehmen zeigen", meint Ruck. Er sieht besonders bei der Überwachung von internationalen Embargos Mängel: "Wenn man Sanktionen beschließt, dann müssen die auch eingehalten werden", sagt Ruck. So wie sie im Moment gehandhabt würden, bleibe ein "schales Gefühl".
Von Siemens fordern die Politiker nun eine Selbstbeschränkung bei der Ausfuhr: "Siemens hat die moralische Verpflichtung, sich an diesen Lieferungen nicht zu beteiligen", sagt die Grüne Müller. Und Uta Zapf plädiert "für einen Dialog" mit Siemens über die Folgen der Lieferungen, sieht die Erfolgschancen aber nüchtern: "Moral kann man von den Firmen nicht erwarten."
Aus der Verantwortung ist die Politik damit nicht. "Wir verkaufen dem Iran ja auch alles Mögliche", sagt die SPD-Politikerin. Dies gelte aber nicht nur für die deutschen Geschäfte mit dem Iran: "Alle Länder operieren bei den Exporten am Rande der Kriminalität."
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