Kommentar Brasiliens Umweltpolitik: Lulas Offenbarungseid

Lulas skandalöses Privatisierungsgesetz ist der bislang schwerste Schlag für die Bemühungen von Brasiliens Umweltschützern, die Katastrophe in Amazonien hinauszuzögern.

Bei den jüngsten UN-Klimagesprächen hatten sich Brasiliens Umweltdiplomaten an die Spitze der Schwellenländer gesetzt und die uneinigen Industrienationen zu verbindlichen Zielen bei der Reduzierung der CO2-Emissionen aufgefordert - unter Verweis auf Vorgaben, auf die sich Brasilien letztes Jahr erstmals verpflichtet hatte: Die Zerstörung des Regenwalds im brasilianischen Amazonasgebiet sollte bis 2017 um 60 Prozent verringert werden.

Alles umsonst: Der Nationale Plan zur Bekämpfung des Klimawandels, vor der letzten UN-Klimakonferenz in Poznan mit heißer Nadel zusammengestrickt, ist ein Papiertiger, ein Dokument für gutgläubige Gringos. Letzte Zweifel daran hat Präsident Lula jetzt mit seinem neuen Gesetz ausgeräumt. Den Urwaldzerstörern in Amazonien will er eine Fläche von nahezu der doppelten Größe Deutschlands überschreiben. Nutznießer sind Landspekulanten, Sojafarmer und Viehzüchter, kurzfristig auch Kleinsiedler, die jedoch bald mächtigeren Interessen werden weichen müssen. Das Riesengebiet deckt sich mit dem "Bogen der Zerstörung", der sich unaufhaltsam von Osten und Süden in den Regenwald hineinfrisst.

Lulas skandalöses Privatisierungsgesetz ist der bislang schwerste Schlag für die verzweifelten Bemühungen der brasilianischen Umweltschützer, die drohende Katastrophe in Amazonien hinauszuzögern. Damit nicht genug: Immer öfter werden sie vom Präsidenten lächerlich gemacht, als ideologisch verblendete "Radikale" bezeichnet.

Mit seinen pharaonenhaften Großprojekten und der Karikatur einer Umweltpolitik knüpft Lula an die Vision der Militärs in den 1970ern an. Für eine ernsthafte Strategie gegen den Klimawandel, der auch Brasilien immer heftigere Überschwemmungen und Dürreperioden beschert, ist da kein Platz.

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