Umstrittenes Moralgesetz in Litauen: Schutz vor Homosexualität

Das Parlament in Litauen will Jugendliche zukünftig vor Homosexualität, Gewaltfilmen, Glücksspielen und Hypnosen schützen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das "Zensurgesetz".

Gilt in Litauen als schlechtes Vorbild: Schwules Pärchen, glücklich (hier auf dem CSD in Berlin).   Bild: dpa

STOCKHOLM taz | "Wir wollen die Grundlage für eine körperlich und geistig gesunde neue Generation legen, die vor der verrotteten Kultur, die sie sonst überschwemmen würde, geschützt wird." So begründet Petras Grazulis, Parlamentarier der nationalkonservativen "Für Ordnung und Gerechtigkeit", warum er und eine überwältigende Mehrheit von 87 gegen 6 Abgeordneten - bei 25 Enthaltungen - am Dienstag im litauischen Parlament erneut ein umstrittenes "Moralgesetz" verabschiedet haben. Gegen das frühere Veto des Staatspräsidenten.

Das Gesetz will offiziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor "schädlichen Informationen" dienen. Minderjährige sollen davor bewahrt werden überhaupt mit "positiv gefärbten" Darstellungen über Homo- und Bisexualität, Gewalttaten, Glücksspiele, Hypnose und paranormalen Phänomenen in Kontakt zu kommen. Auch "ausfällige Sprache" und Werbung für "schädliche Verhaltensweisen bei Ernährung, körperlicher Betätigung und Hygiene" soll bestraft werden.

Laut Verfassung muss Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite das Gesetz nach der erneuten Behandlung im Parlament binnen drei Tagen unterschreiben. GegnerInnen bleibt dann nur noch der Weg vors Verfassungsgericht oder den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. "Anstatt sie zu schützen, beraubt das Gesetz Jugendlichen ihrer Informations- und Meinungsfreiheit", schreibt Amnesty International in einer Presseerklärung. "Humans Rights Watch" kritisiert es als "reaktionäres und gefährliches Zensurgesetz". Die litauische Gay-Organisation LGL wirft der Parlamentsmehrheit vor, mit der Verbannung jeglicher Diskussionsmöglichkeit solle "Homophobie institutionalisiert werden". Wie das Gesetz, das am 1. März 2010 in Kraft treten soll, in der Praxis funktionieren wird, ist noch unklar. Auf die Ausführungsbestimmungen darf man gespannt sein.

Comments

[Joachim]

Das Titelbild, was Sie ausgewählt haben, ist eine Unverschämtheit. Es verletzt mich als Schwulen in meiner Würde. Die meisten Schwulen laufen nicht so unangemessen rum und präsentieren der Öffentlichkeit den nackten Hintern.

Es ist eine Diffamierung, und mit diesem Bild spielen Sie den reaktionären und repressiven Kräften zu, die den Menschen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nehmen wollen.

[mein name ist hase]

litauen ist ein christliches land - ergo: es kann und darf sich einiges leisten. man stelle sich vor: die türkei hätte so gehandelt. mindestens 20 anti-türkei kommentatoren hätten sich zu wort gemeldet.

[ole]

Toll taz. Sie werden immer mehr zum grauen Mitglied des Mainstreams.

Es ist wie im Film, wo die Prostituierten selbstverständlich immer und jederzeit im Leoparden-Mini, mit Netzstrümpfen, auf 18cm HighHeels und im Pelzmantel einkaufen gehen oder mal schnell beim Kommissar auf der Wache durchs Bild huschen.

 

Schön daß es noch Klischees gibt, welche man hin und wieder bedienen kann. Leider leiden ihre Artikal darunter! Bitte begeben sie sich wieder ins reale Leben.

[DiversityAndEquality]

@PerditaDolorosa:

Nein, auf gar keinen Fall! Ich habe auch ganz sicher nichts gegen arschfreie Hosen - denn da gibts unter schwulen Männern auch weitaus Knackigeres zu sehen als auf obigem Foto - und schon gar nicht gegen Menschen welcher sexuellen Orientierung auch immer, die solche tragen! Die bewusste Verengung und Reduzierung von Homosexualität auf die immergleichen, uralten und letztlich der Stigmatisierung und Unterdrückung dienenden Klischees lehne ich aber ab. Deshalb: gern Schwule mit arschfreien Hosen zeigen (wenn sie den Arsch dafür haben), aber nicht ausschließlich und nicht darauf reduzieren!

[PerditaDolorosa]

Ein Gesetzt gegen arschfreie Hosen sollte es in Deutschland auch geben

[willy]

Ist doch schon toll, was innerhalb der Europäischen Union im Jahre 2009 so alles möglich ist.

Homo-und Bisexualität im gleichen Atemzug mit Gewalt zu nennen, ist an sich schon pervers.

Wer schützt eigentlich die litauischen Kinder und Jugendlichen vor pervertierten Politkern?

[Bendte]

Schade, dass Sie kein passenderes Bild zur Illustration gefunden haben. Natürlich sind alle Homosexuelle Männer die gerne mit Glitzerbeinkleidern und freiem Arsch umherlaufen. Ich dachte immer, dass derartige Klischeebetreiberei v.a. in der BILD zu finden wäre und nicht in der taz.

[gras]

Tja, bunte Bilder sind was schönes, liebe taz, aber warum müssen unbedingt immer solche Bilder gezeigt werden, wenn es um Homosexualität geht, insbesondere in einem politischen Kontext?

Ich kann hier versichern, die meisten von uns sind Menschen wie alle anderen auch, die nicht täglich mit entblößtem Gesäß über die Straße paradieren. Solche Darstellungen sind schädlich für die Solidarität und wirken unseriös.

[dolorosa]

Tja, bunte Bilder sind was schönes, liebe taz, aber warum müssen unbedingt immer solche Bilder gezeigt werden, wenn es um Homosexualität geht, insbesondere in einem politischen Kontext?

Ich kann hier versichern, die meisten von uns sind Menschen wie alle anderen auch, die nicht täglich mit entblößtem Gesäß über die Straße paradieren. Solche Darstellungen sind schädlich für die Solidarität und wirken unseriös.

[dolorosa]

Tja, bunte Bilder sind was schönes, liebe taz, aber warum müssen unbedingt immer solche Bilder gezeigt werden, wenn es um Homosexualität geht, insbesondere in einem politischen Kontext?

Ich kann hier versichern, die meisten von uns sind Menschen wie alle anderen auch, die nicht täglich mit entblößtem Gesäß über die Straße paradieren. Solche Darstellungen sind schädlich für die Solidarität und wirken unseriös.

Effekthascherische Aushilfsjournalisten!

[joerg]

die Illustration dieses Artikels ist nicht angemessen. Es geht hier um ein schlimmes Gesetz und nicht um den CSD und schrille Kostüme. Die taz sollte lernen, sogar im Zuge ihres starken Hanges zum Mainstream, nicht immer Text und Bild zu verboulevarisieren. Das machen die anderen Zeitungen eh alle.

[DiversityAndEquality]

Und von der progressiven linken taz gleich noch ein Bild von "glücklichen Schwulen" dazu, wie es klischeehafter und stigmatisierender kaum sein könnte. Soviel zur Darstellung von Homosexualität in diesem unseren Lande! Auch ansonsten bin ich erstaunt darüber, dass ein derartiger Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde wie das zitierte Gesetz in den deutschen Medien lediglich als "umstritten" bezeichnet und nicht als das benannt wird, was es nach freiheitlichen, aufklärerisch-progressiven Gesichtspunkten ist! So lernen wir also dank dieser Art der Berichterstattung auch viel über die Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland, die gerade im so genannten Erziehungs- und Bildungswesen ebenfalls weit davon entfernt sind, die Unterstützung und Gleichberechtigung zu erfahren, die ihnen zusteht!

 

PS: Ich verfolge jetzt als Betroffener seit einigen Monaten die Berichterstattungen der taz über Homosexuelle und konnte bisher noch nicht ein einziges Mal einen wegweisenden, fortschrittlichen Artikel ausmachen, der klar Position bezieht gegen Diskriminierung und für das, was eigentlich laut Grundgesetz allen Menschen zusteht: der umfassende Schutz der Menschenwürde und uneingeschränkte Gleichberechtigung!

[Hartmut]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz sich mit EU Recht verträgt. Dementsprechend erwarte ich als erstes eine Rüge und, sollte es wirklich umgesetzt werden, mit spürbaren Konsequenzen, seitens der EU. Dieser Gesellschaftliche Rückschritt muss gestoppt werden. Zumindest darf er keinen Platz in einem geeinten Europa haben. Meinetwegen auch auf Kosten eines Ausschlusses. Es kann nicht sein, dass ein Mitglied der EU gegen geltendes Menschenrecht verstößt. Ich hoffe sehr, dass das europäische Parlament Stellung bezieht. Unsere Regierung tut dies ja nicht, obwohl der Vorfall überraschend präsent in der Presse erscheint.

 

Nun müssen die von amnesty organisierten Anpelle wohl an das europäische Parlament gehen

[H.Klöcker]

Na ja, Litauen ist eben noch ein bißchen Steinzeit. Das wird schon noch

[Olek]

"Wir wollen die Grundlage für eine körperlich und geistig gesunde neue Generation legen, die vor der verrotteten Kultur, die sie sonst überschwemmen würde, geschützt wird."

 

Könnt ja aus Adolfs Mund stammen.

Au weia.

[Thomas Rakebrand]

Liebe Redaktion: Findet ihr nicht auch, dass euer Foto für diesen Artikel eher "ungünstig" ausgewählt worden ist? es schürt Vorurteile, es befremdet, es bedient Stereotypen. Bildunterschrift: "schwules Pärchen ist glücklich". Ich sehe auf dem Bild allerdings nur ein etwas deformiertes Pobackenpärchen und einige Fettpolster. Als homophobes Parlamentsmitglied in Litauen würde ich mich jetzt bestätigt sehen, von wegen "Kinder vor Homosexualität schützen". Schade!

[Fabian Adam]

Abgesehen vom Zensurcharakter des Gesetzes: Scheinbar hat es sich in litauischen Parlament noch nicht herumgesprochen, dass Homosexualität nicht schädlich ist - sondern ganz normal. Tritt dieses Gesetz in Kraft, so führt ein EU-Staat erstmals in jüngster Vergangenheit ein Gesetz ein, dass sich ausdrücklich gegen die Rechte von Lesben und Schwulen wendet, wenn man einmal die Ungleichbehandlung von schwulen, lesbischen und heterosexuellen Partner/innenschaften in den meisten EU-Staaten außer acht lässt.

 

Bleibt zu hoffen, dass auch Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite dies skandalöse Gesetz nicht unterzeichnet. Ich nehme an, dass sie die Möglichkeit hierzu hat.

 

In der Regel müssen schwule und lesbische Minderjährige eher vor der Homophobie ihrer vermeintlich „normalen“ Umgebung geschützt werden, insbesondere vor den Anfeindungen der Religionsgemeinschaften. Es ist für eine normale Entwicklung junger Lesben und Schwule absolut kontraproduktiv, wenn der Staat ihre sexuelle Identität per Gesetz zur „schädliche Verhaltensweise“ erklärt und versucht, jede Diskussion über dieses Thema zu unterbinden. Wir dürfen gespannt sein, zu welchen Sondergesetzen gegen Schwule und Lesben sich Litauen in Zukunft noch hinreißen lässt.

 

Ich rechne damit, dass dieses skandalöse Gesetz spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert wird. Und ich hoffe, dass es in Litauen nun zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Rechte von Lesben und Schwulen kommt.

[Unangemessener Beitrag]

So ein Gesetz brauchen wir auch in Deutschland!

Wird Zeit das der Pornoindustrie ein Riegel vorgeschoben wird! Kann nicht sein das sich 100 Schwule anonym treffen können um Gaststätten zu denunzieren indem sie sich vor den Gästen ablöffeln! Das ist Rufschädigung und wer früher über die Rotlichtviertel in Tschechien oder Polen gewitzelt hat der brauch jetzt nicht mehr über die Grenze zu schauen denn der Pöbel ist im eigenen Land angekommen!

[Felix Nagel]

Mhh ob sie steuerhinterziehende, lügende Politiker und schmarotzende HedgeFondmanager auch verboten haben wage ich mal zu bezweifeln....

 

...und obs in Litauen auch Schützenvereine gibt?