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Landesbankdesaster und Finanzkrise bieten Chance zur Neuordnung des Wirtschaftssystems!
Denn schließlich steht schon seit 60 Jahren im Grundgesetz, dass die Menschenwürde unantastbar ist und nicht die des Kapitals, dass Eigentum zu etwas anderem verpflichtet als zur verantwortungslosen Vermehrung desselben und dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht von Bankvorständen!
Wollte ich nur mal erwähnt haben.
Was in dem Artikel zwar behauptet aber nicht begründet wird: "einen bequemen Sieg" wird Carstensen sich sichern. Wieso wird der Sieg bequem? Weil die SPD sich so toll profiliert hat in den letzten Jahren? Weil der liebenswerte Charismatiker Stegner so überzeugend und glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertritt? Oder doch eher weil der scharmante Freidemokrat Kubicki nach Schönberg und Millenium unentschlossene Wechselwähler an sich binden kann? Nicht? Dann vielleicht weil die Grünen sich einmal auf eine Position einigen konnten und diese auch einmal länger als eine Woche vertreten? Wenn es denn einen Sieg für die CDU - und nicht unbedingt für Carstensen - geben sollte, dann wird er nicht bequem. Er wird auf der Basis sehr geringer Wahlbeteiligung erzielt werden. Die Schuldigen dafür sind ja auch schon benannt worden: die Bürger. Sollte die Wahl an einem anderen Termin als im September stattfinden, dann würden noch weniger Schleswig-Holsteiner zur Urne gehen. Warum denn auch? Weil es attraktive Alternativen gibt?
Landesbankdesaster bietet die Chance zur Neuordnung der Bundesländer!
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Statt 16 Bundesländer reichen neun!
Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fusionieren,
ebenso Niedersachsen und Bremen,
sowie Berlin und Brandenburg,
sowie Hessen und Thüringen,
sowie Sachsen und Sachsen-Anhalt.
sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Nur Baden-Württemberg, Bayern und NRW sind aus sich heraus stark genug für einen Wettbewerbsföderalismus.
Schließlich steht die Neuordnung der Bundesländer schon seit 60 Jahren im Grundgesetz.
Ludwig Paul Häußner,
Bündnisgrüne Karlsruhe
"Vielleicht kann er sonst nicht viel, aber das Spiel mit der Macht beherrscht er."
-Dies Urteil trifft wahrlich auf viele Politiker zu, aus dem bürgerlichen Lager erst recht.
Mal wieder ein treffender Kommentar von Frau Herrmann (taz' Beste).
Der Suchtbeauftragte Burkhard Blienert will Alkohol nur an Volljährige ausschenken. Damit wendet er sich gegen eine urdeutsche Tradition.
Kommentar Schleswig-Holstein: Carstensens geschicktes Taktieren
Es hat sich als Fehler herausgestellt, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen zu unterschätzen. Denn nach der Wahl wird die Rechnung für die Finanzkrise präsentiert.
Nur wenige nahmen Peter Harry Carstensen seit seinem Amtsantritt ernst. Dieser behäbige Bauer aus Nordstrand schien rein zufällig als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins zu fungieren. Doch hat es sich erneut als Fehler herausgestellt, Carstensen zu unterschätzen. Vielleicht kann er sonst nicht viel, aber das Spiel mit der Macht beherrscht er.
Weitsichtig hat Carstensen erkannt, dass es sehr nachteilig für ihn ausgehen könnte, wenn die Landtagswahl erst im nächsten Jahr stattfände. Deswegen wollte er eigentlich schon in diesem April mit der SPD brechen - aber damals fehlte noch der überzeugende Anlass. 85 Tage später hat Carstensen sein strategisches Ziel erreicht: Schleswig-Holstein wählt im September, wenn auch der Bundestag bestimmt wird.
Carstensen irrt nicht, wenn er annimmt, dass christdemokratische Ministerpräsidenten es tunlichst vermeiden sollten, in den nächsten Jahren bei Wahlen anzutreten. Denn nach der Bundestagswahl wird die Rechnung für die Finanzkrise präsentiert.
Das beginnt bei den Landesbanken: Sieben gibt es noch, vier sind schwerst angeschlagen - und alle befinden sie sich in unionsregierten Ländern. Die Lage der HSH Nordbank ist besonders desaströs. Die Bilanzsumme beträgt nur rund 200 Milliarden Euro, doch davon sind gleich 100 Milliarden in toxische Wertpapiere oder andere problematische Geschäftsfelder investiert worden. Bei der BayernLB, der WestLB oder der baden-württembergischen LBBW sieht es kaum besser aus. Nach der Bundestagswahl wird man also Bad Banks für diese maroden Landesinstitute gründen müssen. Das wird Arbeitsplätze kosten - und weitere Sanierungs-Milliarden.
Noch gravierender ist für wahlkämpfende Ministerpräsidenten allerdings, dass die Krise bald auch im Alltag fühlbar wird. Bisher erleben viele Wähler den Crash als virtuell, doch in den kommenden Monaten wird die Zahl der Erwerbslosen nach oben schießen. Viele Betriebe werden schließen, weil die Aufträge weiterhin fehlen. Wer jetzt noch Kurzarbeitergeld erhält, wird dann aufs Arbeitslosengeld I zurückgeworfen.
Diese Tristesse bietet keine erfreuliche Kulisse für Wahlkämpfe. Geschickt hat sich Carstensen vorzeitig einen bequemen Sieg gesichert - allerdings dürfte es dann unbequem werden, das krisengeplagte Schleswig-Holstein zu regieren.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).