USA gegen Israels Siedlungsbau: 700 Häuser – und dann ist Schluss

Die USA entsenden gleich vier Politiker nach Israel, um ein Einfrieren des umstrittenen Siedlungsbaus zu erreichen. Ein Kompromiss sieht die Fertigstellung von 700 Häusern vor.

Vergeblicher Protest: Die Polizei führt eine Frau ab, die gegen den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem demonstriert. : ap

JERUSALEM taz | Das Tor zum Gelände des ehemaligen Shepherd Hotel in Ostjerusalem ist mit einer dicken Eisenkette verschlossen. "Hier darf keiner rein", sagt der Wachmann. Das Haus in dem arabischen Stadtteil Scheich Dscharrah ist ein langgestreckter dreistöckiger Bau mit einer verwahrlosten Gartenanlage. Seit Jahren steht es leer, die Fenster sind zerborsten und mit Planen notdürftig geflickt.

Das Grundstück ist riesig - Platz genug für 20 Wohnungen in dem ehemaligen Hotel. Doch wenn es nach dem Besitzer, dem amerikanisch-jüdischen Millionär Irving Moskowitz geht, dann sollen auf dem Grundstück 90 weitere Einheiten für israelische Siedler entstehen.

Genehmigt sind die Pläne bereits, aber das Vorhaben des Siedler-Mäzens hat bei den USA, dem engsten Verbündeten Israels, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sie laufen nach amerikanischer Lesart allen Bemühungen zuwider, eine Friedenslösung zu finden und den Palästinensern einen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu ermöglichen.

Diese Woche sind deshalb gleich vier US-Vertreter in Nahost, um die Israelis zu einem Einfrieren des Siedlungsausbaus zu bewegen: Nahost-Vermittler George Mitchell, US-Verteidigungsminister Robert Gates, Nahost-Berater Dennis Ross und Sicherheitsberater James Jones.

Washington verlangt von Israel einen sofortigen Baustopp - ohne Ausnahmen. Israel dagegen besteht darauf, dass der Staat dem "natürlichen Wachstum" der Siedler entsprechen müsse. Jerusalem als die "ewige und unteilbare" Hauptstadt sei ohnehin ausgenommen, denn der 1967 eroberte Ostteil wurde annektiert.

Hier soll, so haben es bisher alle israelischen Regierungen gesehen, jeder überall bauen und wohnen dürfen. "Ich kann mir ausmalen, was es für einen Aufschrei gebe, wenn jemand vorschlagen würde, Juden dürften in New York, London, Paris oder Rom in bestimmten Vierteln nicht leben", so Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Doch die USA sind ein zu wichtiger Bündnispartner, um sich völlig zu verweigern. Außerdem hielt Gates den unwilligen Israelis "Zuckerbrot" bereit: Die USA würden "auch weiterhin dafür sorgen, dass Israel die modernsten Waffen zur Verteidigung erhält", sagte er nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak. Einem Kompromiss beim Siedlungsstreit ist man Berichten zufolge schon sehr nah.

Danach verhandelt Mitchell derzeit mit den Israelis und Palästinensern über ein konkretes Angebot: Israel soll 700 Gebäude mit 2.480 Wohnungen für jüdische Siedler, deren Bau bereits weit fortgeschritten ist, fertig bauen dürfen. Dafür würden alle anderen Projekte für eine bestimmte, noch festzusetzende Zeit eingefroren. Außerdem sollen die Außenposten der regulären Siedlungen geräumt werden.

Der Regierung von US-Präsident Barack Obama geht es vor allem darum zu verhindern, dass Israel weiter Fakten schafft. Die Bauvorhaben sind an einem kritischen Punkt angelangt. Schon jetzt ist das arabische Ostjerusalem im Norden und Süden von jüdischen Siedlungen umgeben. Wenn die jüdische Siedlung Ma'ale Adumim weiter ausgebaut wird, dann wäre der Ostteil der Stadt vom Westjordanland praktisch abgeschnitten. Ein palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt wäre dann nicht mehr möglich.

Unrealistisch ist dieses Szenario nicht. Die Baupläne sind fertig und genehmigt. Eine sechsspurige Straße mit einer Verbindungsbrücke zu Ma'ale Adumin ist gebaut, die Infrastruktur angelegt. Für den Startschuss fehlt nur noch die Unterschrift des Verteidigungsministers.

Comments

[aso]

@ Diether:

Natürlich kann ich als Deutscher auch eine Antideutsche Einstellung haben, dies dürfte kein Hinderungsgrund sein.

Sie meinen vermutlich, daß die antijüdische Haltung der Palis besser mit Antizionismus zu betitteln wäre.

Da ich denke, daß jeder weiß was gemeint ist (Jude = Feind) halte ich es für klüger, Zeit und Text nicht für solch kleinkarierte Begriffsdefinitionen zu verschwenden, sondern sich auf den Inhalt der Charta zu konzentrieren.

Im Hinblick auf den dort bereits in der Präambel angekündigten Genozid halte ich die Fokussierung auf diese ungeheure Ankündigung bei einem gewichtenden Vergleich der Themenschwerpunkte für irgendwie wichtiger als ihr Problem mit der Begriffsdefinition „Antisemitismus“...

[Diether]

@ aso

"Präambel der Hamas-Charta...dem bedeutenden Manifest des Islamismus und Antisemitismus."

Äh ... Antisemitismus? Wer sind denn Semiten? Die Palästinenser können doch wohl nicht gegen sich selbst sein?! Oder stört die gemeinsame Abstammung?

[aso]

@ hadrian:

„...Sie als Mitarbeiter der israel. Botschaft/ZdJ/LOBBY die Sache der israelischen Besatzung mit allen (geschr.) Mitteln zu verteidigen versuchen...“:

Schön wärs, die zahlen bestimmt gut, oder?

Kommt ja immer auf die Perspektive an: es geht doch primär um das Wohlergehen der einfachen Leute, die in Frieden leben wollen, jenseits von ideologischen Grabenkämpfen.

Bis 05 gings den leuten in Gaza doch noch recht gut, viele hatten Jobs bei den Israelis in Gaza, oder in Israel. Seit dem Abzug der IDF und der Siedler 05 gings doch bergab. Nach Hamas Machtergreifung mutierte Gaza zum Gottesstaat Hamastan. Und davon war das Volk bestimmt nicht begeistert, wie unter den Taliban leben zu müssen. Und daß die ständig Raketen aus Wohngegenden abschossen.

Ich hab auch Emphatie mit den grenznahen Bewohnern in Israel: mich würd das auch kirre machen, 16mal am Tag wegen Raketenalarm einen Schutzraum aufsuchen zu müssen.

Und ich hab Sympathie für winzige Länder, die ringsum von größeren feindlichen Ländern umzingelt sind, und sich trotzdem nicht unterkriegen lassen. Die scheinen sogar clever zu sein: wenn man deren Nobelpreisstatistik mit jener der viel bevölkerungsreicheren arab. Länder vergleicht.

„...Dazu gehört, alle Kritiker ... als ... geschichtlich unterbelichtet... zu ...“: bezeichnen?

So krass würd ich das nicht sagen, ich sprach immer von mangelnden historischen Kenntnissen:

Stellen Sie sich einfach mal vor, Israel wäre nicht im 7ten Jahrhundert von den arabischen Aggressoren überfallen worden, sondern erst 1967. Dann wäre das Geschrei und die Empörung groß, und die Araber die Bösen...

Nun, die gewaltsame Eroberung geschah bereits im 7. Jahrhundert. Niemand zwang die arabischern Aggressoren dazu. Sie taten es aus Spaß am erobern?

Zwar wurde das Land zwischenzeitlich durch die Kreuzfahrer von den Aggressoren befreit, doch anschließend wiederum gewaltsam erobert und besetzt.

Gut, die Araber hatten das Land also besetzt und verwaltet, und nun kamen die Israelis zurück in ihre Heimat, und zwar völlig legal (Balfour-Deklaration ), um nun 48 endlich wieder ihren Staat aufzubauen, der bereits 1000 Jahre v.Chr. dort bestand.

Man gab den Nachfahren der arabischen Besatzer die Möglichkeit, Parallel ebenso ihren Staat zu gründen. Die lehnten das ab, und zogen es vor, Israel zu bekriegen, und sich seitdem von der UN-Behörde alimentieren zu lassen.. Das 3 fache des Marshall-Plans wurde hineingepumpt. Ein Staat, und ein Pool für jeden hinterm Haus wär locker drin gewesen. Stattdessen machten die Fundis immer Zoff, und die Gelder versickerten irgendwo.

„...Ressourcen des Landes aufbrauchen?...“: Welche Ressourcen? Das Land war Wüste, Israel hat es erst zum blühen gebracht...

@ Stefan hat es doch auf den Punkt gebracht:

„...Auch in Zukunft wird es auf arabischer Seite keinen Partner für einen dauerhaften Frieden geben. Frieden mit dem Feind gilt als Verrat. Wer will schon ein Verräter sein?...“

Was den Iran angeht: Es gibt keinen Grund für einen Krieg dort. Falls nötig wird punktuell ein Angriff dort stattfinden, wo die Bombe gebaut wird. So wie damals in Syrien.

[hadrian]

@aso

ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie als Mitarbeiter der israel. Botschaft/ZdJ/LOBBY die Sache der israelischen Besatzung mit allen (geschr.) Mitteln zu verteidigen versuchen.

Dazu gehört, alle Kritiker des israelischen Staatsterrors, als Hamas-Sympathisanten, geschichtlich unterbelichtet, Islamisten, Antisemiten zu disqualifizieren.

Wer logisch denken kann, wird zu keinem anderen Ergebnis kommen, dass die israelische Besatzung, Besetzung, Entrechtung eines ganzen Volkes verbrecherisch ist.

Was können die Millionen unschuldiger palästinensicher Kinder dafür, dass ihnen die Zukunft zerbombt wird?

Damit die "westlich" orientierten Israelis in Saus und Braus alle Ressourcen des Landes aufbrauchen?

Ich bin davon überzeugt, dass zu den nun geforderten 700 Wohnblocks, die auf besetztem Land gebaut werden sollen in max. 10 Jahren 70.000 hinzu kommen.

Obama wird gar nix bewirken!

Avi und Bibi wissen um die Rückendeckung der LOBBY und lachen sich ins Fäustchen.

Wetten dass es genauso kommt, Herr aso?

Um von Israel abzulenken, das sich an überhaupt keine Vereinbarungen hält,wird seit Monaten auf den Mainstream-Medien Iran dämonisiert.

Das erinnert an die Medien-Offensive vor dem Irak-Krieg...

Seinerzeit haben die von der LOBBY initiierten Lautsprecher, das Kriegslied gegen Sadam angestimmt. Nun geht es gegen Iran.

Wer es nicht glaubt sollte sich Mal die Anzahl veröffentlichten (negativen) Artikel über den Iran anschauen...

[aso]

@ free-dome:

1,) Ihr Tipp: mein Tipp: bitte keine wenn auch gut gemeinten Ratschläge...gehen Sie einfach mit gutem Beispiel voran. Glänzen Sie als Vorbild.

2,) „...Ihre sehr anti-islamische Einstellung, die sie hier versuchen zu unterlegen...“: Hallo? Bitte mal den Ball flach halten...:

Von welchem Text reden Sie? Wo genau befinden sich Islam-feindliche Passagen? Bitte unterlegen Sie solche Unterstellungen mit Zitaten! Bitte nicht Islam-Kritik mit Islamophobie, o.ä. gleichsetzen.

3,) „...Es geht hier um Politik...“: Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Islam IST Politik. Man darf ihn nicht nur auf den religiösen Kontext reduzieren. Religion und Staat sind eine Einheit.

Denn eine Säkularisierung hat nicht stattgefunden, und ist vom Konzept her auch nicht möglich.

4,) „... ich weiß nicht, ob es hier Anhänger der Hamas gibt...“: Ja, gibt´es. Wenn sie öfter Nah-Ost- Kommentare lesen, werden Sie es merken.

5,) „...Die Scharia hat hier im Kontext nichts zu suchen...“: Siehe Punkt 3: Scharia gehört mit zur Ideologie. Ziel der Hamas ist der Gottesstaat auf dem isr. Staatsgebiet. Gottesstaat = Scharia...

6,) „...und ist auch völlig falsch interpretiert...“: Wo genau ? Hier bitte präzise formulieren, und mit Zitaten unterlegen! Ansonsten wäre Ihre Behauptung reines blabla:

So“ macht diskutieren doch gar keinen Spaß!“

7,) „...Entschuldigen Sie, aber das ist Methodik des modernen Terrorismus, die Sie hier anwenden...“: Der zitierte Satz beschreibt einfach was Fakt ist, mit oder ohne Kontext. D.h. auch mit mehr Kontext würde sich der Sinn nicht verändern. Im übrigen wäre es verkehrt, den Islam nur auf den Glauben zu reduzieren: Es geht um eine Ideologie mit u.a. religiösen Inhalten.

8,) „...Im Islam heißt es ausdrücklich und wiederholt, dass das Christentum, Judentum dem Islam ebenbürtig sind...“: Wo haben Sie denn Ihre Islam-Kenntnisse her? Völlig daneben:

Als Menschen gelten allein Muslime. Nichtmuslime haben den rassistischen Status von Untermenschen (ähnlich den Juden bei Nazis...), Menschen 2ter Klasse, sogenannte Dhimmis (falls Schriftbesitzer (="ahl al-kitab" ) wie Juden, Christen)), mit eingeschränkten Rechten und müssen Schutzgeldsteuer ( Giziya) zahlen. Menschen eines anderen Glaubens (z.B. Polytheisten) haben keinerlei Rechte und sind vogelfrei (wie z.B. Bahai im Iran...). Von ebenbürtig ist an keiner Stelle die Rede. Eine Gleichbehandlung mit anderen Religionen, wie sie von Schäuble und Islam-Verbänden in D gefordert wird, ist in islamischen Ländern nicht vorgesehen.

9,) „...denn es ist derselbe Gott, der die heiligen Bücher herabgesandt hat...“:

„...Die theologischen Inhalte von Christentum und Islam sind so verschieden wie sie miteinander unvereinbar sind. Wenn man sich etwas vertieft mit dem Koran beschäftigt und die darin aufgestellten Glaubensdogmen ernst nimmt, wird die Behauptung, daß Christen und Muslime den gleichen Gott anbeten unhaltbar...“:

http://www.derprophet.info/inhalt/beten-christen-und-muslime.htm

Siehe auch sure 9,28 – 9,33 (Götzendiener = Juden, Christen).

10,) „...Siedlungspolitik ist eine ganz systematische Vertreibung...“:

"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.": Präambel der Hamas-Charta...dem bedeutenden Manifest des Islamismus und Antisemitismus.

Tipp: Charta lesen. Dann stimmt auch der Kontext wieder. Auch das zitierte (Punkt 7) werden Sie sinngemäß wiederfinden. Nicht so soft wie von mir formuliert...

[Stefan]

Die Palästinenser haben doch bisher alle Möglichkeiten ausgeschlagen, einen eigenen Staat gründen zu können. Eine Vernichtung Israels stand eben höher auf der Prioritätsliste. Diese Auseinandersetzung mit den "Siedlungen" ist eine Farce. Auch in Zukunft wird es auf arabischer Seite keinen Partner für einen dauerhaften Frieden geben. Frieden mit dem Feind gilt als Verrat. Wer will schon ein Verräter sein?

[free-dome]

@aso: auch mal nach links und rechts schauen-nicht immer starr gerade aus und vielleicht auch mal in Farbe, nicht schwarz-weiß, das ist ein Tipp, den ich jedem Starrblickenden anraten möchte.

Die Scharia hat hier im Kontext nichts zu suchen und ist auch völlig falsch interpretiert, ebenso Ihre sehr anti-islamische Einstellung, die sie hier versuchen zu unterlegen ist hier-so denke ich-nicht angebracht. Es geht hier um Politik, ich weiß nicht, ob es hier Anhänger der Hamas gibt, ich bin es überhaupt nicht, bin aber auch nicht Freund der israelischen Siedlungspolitik, ich bin auch der Meinung, dass wenn man die Leute in Gaza beschuldigt, die "Falschen" gewählt zu haben, dann frage ich mich, was das israelische Volk aus seiner Wahlfreiheit gemacht hat-es sind ja immer nur Militärs und hardliner gewählt worden...also auch hier wieder ein meiner Meinung nach fragwürdiges Statement.

"Denn die Juden sind „Kuffar“, und sind „haram“, und deren Gebiet ist Dar al-Harb (Haus des Krieges)."

Entschuldigen Sie, aber das ist Methodik des modernen Terrorismus, die Sie hier anwenden. Man nimmt irgendetwas aus einem Kontext und versucht anhand dessen zu beweisen, wie aggressiv ein Glaube ist (das hat man ja mit dem Judentum im 3.Reich auch getan, da hat jemand aber aufgepasst!). Im Islam heißt es ausdrücklich und wiederholt, dass das Christentum, Judentum dem Islam ebenbürtig sind, denn es ist derselbe Gott, der die heiligen Bücher herabgesandt hat. Daher heißt es auch "ahl al-kitab" Die Familie/Angehörigen des Buches!

Also bitte nicht immer so hetzen, sondern ganz nüchtern mal über das Thema reden und die Aggression ersetzen durch gegenseitigen Respekt, sonst macht diskutieren doch gar keinen Spaß!

Ich denke, Siedlungspolitik ist eine ganz systematische Vertreibung, nicht so offensichtlich und daher oft vertretbar durch scheinbares "natürliches Wachstum". Was soll dann die eingeferchte Bevölkerung Gazas sagen? Die bekommen keinen Platz und bis ein israelischer Palästinenser mal ein Haus bauen oder sich Gewerbe aufbauen darf, vergeht eine ganze Lebenszeit!

[schnipp-schnapp]

>> Als ausgewiesener Hamas-Kenner ...

Thema verfehlt - "ungenügend" - hiess es damals in der Schule. Und - wo habe ich mich hier als 'HAMAS'-Kenner geoutet?

OK - Sie brauchen das natürlich als Aufhänger für die Plattitüden, die Sie von den gängigen Islamhasser-Seiten beziehen.

Nur - in welchem Zusammenhang stehen ihre essentialistischen Tiraden mit dem Thema?

Ja - amerikanische 'Friedensvorschläge' mit isr. Billigung sind und waren immer reine PR-Gags. Betrugsmanöver - inklusive "Oslo", wie sogar S. Knaul in einem lichten Moment hier in der taz eingestanden hat - die den Besatzern ganz allein dazu dienen ihr räuberisches Tun auszuweiten und dabei alle rechtlichen und moralischen Normen dieses Universums nieder zu trampeln.

Die HAMAS - das Frankensteinsche Baby der Besatzer - hat damit absolut gar nichts zu tun.

Wenn man Ihren gesammelten hasserfüllten Essentialismus jedoch ernst nimmt, dann ist die Vernichtung der Palästinenser die einzig mögliche 'Lösung' des Palästinakonflikts. Und das ist nach den Ausflüchten, die Sie hier zu dem Mord in Dresden produziert haben auch nicht weiter verwunderlich.

Rassistische Generalisierungen, Hetze und ein apokalyptischer Essentialismus - die 'muslimische Weltverschwörung' und das ganze Beiprogramm -, dass ging auch der Vernichtung der Juden in Deutschland voraus.

[rugero]

Solange die USA nur butterweiche Wünsche äußern wird sich an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels nicht ändern. Nur mit konsequent einsetzenden Sanktionen ist die rechtskonservative Regierung zu beeinflussen.

In anderen Worten: entweder Völkerrecht beachten oder Geldhahn zu und kein Militärspielzeug mehr.

[aso]

@ schnipp-schnapp, alias t.s.:

Als ausgewiesener Hamas-Kenner wissen Sie doch selbst, daß, egal was passiert, obs ein zweiter Staat mit Fatah ist oder egal was: Hamas ruht nicht eher, bis der in der Charta angekündigte Genozid an den Juden vollzogen ist. Alle, die Hamas unterstützen machen sich an dem geplantem und angekündigtem Völkermord mitschuldig. Frieden mit Hamas? No way!

„...Wohlgemerkt - das alles für einen befristeten - einen unbekannt (!) befristeten – Baustopp,...“:

Schon mal was von Hudna gehört?: Die Scharia läßt einen Frieden mit Nichtmuslimen überhaupt nicht zu! Höchstens einen „befristeten“ Waffenstillstand.

„...und dann wieder das alte Lied vom friedliebenden Israel abspielen, dass keinen Partner für einen Frieden finden kann...“

Diese Polemik klingt doch vor dem obigem Hintergrund, daß Hamas aufgrund seiner Ideologie und Charta keinen Frieden schließen kann - doch ziemlich heuchlerisch.

„... Jedermann weiss, dass nicht ein befrister Baustopp, sondern nur die vollständige Aufgabe der Siedlungen zu einer Lösung - der Zweitstaatenlösung - führen kann...“

Nein nicht Jedermann, nur Hamas Kenner wie „schnipp-schnapp, alias t.s.“

Jeder andere, der z.B. die Hamas-Charta gelesen hat, weiß, daß egal was Israel macht oder nicht macht, es mit Hamas keine Lösung geben kann.

Denn die Juden sind „Kuffar“, und sind „haram“, und deren Gebiet ist Dar al-Harb (Haus des Krieges).

Nach traditioneller islamischer Auffassung kann es keinen Salam (Frieden) mit der Dār al-Harb geben.

Kriegszüge gegen die Dār al-Harb werden aus traditioneller Sicht des Islam nicht als Kriege

betrachtet und deshalb auch nicht als Kriege, sondern als „Öffnungen“ (Futuhat) bezeichnet. Mittels Djihad.

Dies betrachtete man nicht als reine Eroberungen, sondern als die Befreiung von „gottlosen Regimes“ und die Errichtung der „göttlichen Ordnung“ des Islam.

Dies basiert auf dem Konzept von „Fitra“, nach dem die Natur des Menschen, so angelegt ist, dass jeder Mensch bei seiner Geburt und gemäß seiner Natur ein Muslim sei (die meisten wissen dies nur nicht...). Deshalb ist eine islamische Eroberung eigentlich eine „Befreiung“ zum „wahren Glauben“ und daher nur "gut gemeint"...

„...ein weiterer PR-Gag ... der den falschen Eindruck erzeugen soll, dass die... Israelis - an einer zivilisierten Lösung des Konflikt interessiert seien...“

Allerdings eine Farce wäre es zu behaupten, die Hamas wäre an einer „zivilisierten“ Lösung interessiert. Ich hatte Sie bereits mehrfach gefragt, ob die Hamas jemals mal was in Sache Frieden verlautbart hat: keine Antwort (soll wohl heißen: kein Frieden...).

Die armen Palis sind „von der eigenen Führung eingekesselt“: vielleicht mal eine andere Führung wählen? So wie in Gaza? Deren Verlauf fatal an die Machtergreifung von 33 erinnerte?

[Ollenhauer]

@Diether - nicht Peres ist ermordet worden, sondern RABIN.

Richtig so - weiter bauen!!!

GANZ Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Die

Westbank gehört zu Israel, ist also jüdisches Land. Wie GANZ Jerusalem. Die umliegenden arabischen Staaten, konnten ihre palästinensischen Brüder schon seit Jahrzehnten integrieren.

Dann gäbe es heute kein Palästinaproblem.

[Ihr Name Peter Manske]

Obwohl fuer eine Zeit Arafat Meistbesucher des weissen Hauses war ist es keinem US Praesidenten gelungen die Israelis zum Eingehen auf US Wuensche zu veranlassen. Mit einem Vorgehen gegen israelische Interessen schaufelt Obama sein politisches Grab.

[schnipp-schnapp]

>> Dafür würden alle anderen Projekte für eine bestimmte, noch festzusetzende Zeit eingefroren.

Genau, ein Baustopp für eine unbestimmte Zeit, die niemals offiziell bekannt gegeben wird.

Währenddessen reissen die isr. Behörden weiter pal. Häuser und Gebäude ab - in 2009 wurden bisher rund 1200 Abrissverfügungen erteilt, was die taz so wie alle deutschen Medien verschweigt - und dazu sollen die laufenden Bauprojekte - von denen rund 40% auf geraubtem Land stehen dürften - fortgesetzt werden.

Ein Deal, der in unseren Medien als epochaler Durchbruch verkauft werden wird und den die Siedler- und Besatzerlobby auch hierzulande nutzen wird, um die ewig gleiche Opfernummer vom 'neuen Antisemitismus' aufzuführen.

Mit diesem 'Pfund' in der Tasche werden sich die USA dann umso schärfer für die israelischen - aber natürlich auch die eigenen - Hegemonialinteressen in die Bresche werfen.

D.h. die arabischen Staaten werden aufgefordert werden für einen temporären Baustopp (!) alle Vorbehalte gegenüber Israel aufzugeben, volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen, jedwede Unterstützung für den pal. Widerstand einzustellen und alle UN-Resolutionen ad acta zu legen, in denen von den Rechten der Palästinenser die Rede ist.

Wohlgemerkt - das alles für einen befristeten - einen unbekannt (!) befristeten - Baustopp, zzgl. weiterer 700 Baueinheiten.

Die Israelis ihrerseits wissen, dass das illusorisch ist - und rechnen maximal mit einer Unterbrechung der offiziellen Aktivitäten von sechs Monaten. Dazu wird unter der Hand vermutlich noch mehr gebaut werden.

Am Ende werden sie für ihr wertloses Angebot nichts bekommen - und dann wieder das alte Lied vom friedliebenden Israel abspielen, dass keinen Partner für einen Frieden finden kann - weswegen man natürlich umso mehr weiterbauen muss.

Diese Nummer zieht immer.

Jedermann weiss, dass nicht ein befrister Baustopp, sondern nur die vollständige Aufgabe der Siedlungen zu einer Lösung - der Zweitstaatenlösung - führen kann.

Schon die Tatsache, dass die USA den Israelis weitere 700 Wohneinheiten zugesagt haben, dass überhaupt nur von einem befristeten Baustopp die Rede ist - all das zeigt bereits, dass es hier nur darum geht die Öffentlichkeit zu täuschen.

Das ganze ist letztlich schlicht ein weiterer PR-Gag der Amerikaner - so wie die Roadmap oder Annapolis - der den falschen Eindruck erzeugen soll, dass die Amerikaner - ganz zu schweigen von den Israelis - an einer zivilisierten Lösung des Konflikt interessiert seien.

Angefügt sei, dass die Israelis bereits in 1993 in Oslo unterschrieben haben, dass sie die Kolonisierung der Westbank nicht fortsetzen werden.

Aber allein mit einem Papier in der Hand können die wehrlosen, von der eigenen Führung eingekesselten Palästinenser die Siedler, die Speerspitze des isr.

staatlichen Siedlerkolonialismus, natürlich nicht aufhalten.

Dagegen helfen hierzulande nur Aufklärung und Sanktionen.

[Diether]

Netanjahu verlgeicht also den normalen Immobilienerwerb in westlichen Großstädten mit der Enteignung und Besetzung von palästinensischem Land und der Vertreibung der bisherigen Eigentümer. Ich sehe damit wieder die seit Peres' Ermordung durchgeführte Politik fortgesetzt, die Palästinenser langsam, aber sicher zu zermürben, damit sie irgendwann irgenwohin einfach nur verschwinden. Netanjahu darf jetzt schon zum zweiten Mal (warum muss ich jetzt an Berlusconi denken?). Er hatte ja schon in seiner ersten Amtszeit zweifelhafte Erfolge in dieser Richtung erzielt. Israel soll Sicherheit für seine Existenz garantiert sein, kein Jude darf wieder aufgrund seiner Religion ermordet werden. Doch ist es der richtige Weg, seinen möglichen Angreifern ständig auf die Zehen zu treten, bloß weil man von der waffentechnisch fortschrittlichsten Nation ständig auf dem neuesten Stand gehalten wird? Eine Frage, die ich mir schon seit vielen Jahren stelle und jetzt auch mal niederschreibe. In Anbetracht der Bevölkerungsverhältnisse um Israel herum wäre etwas mehr Diplomatie und eine gewisse politische Vorsorge für eine Zeit ohne die USA als den großen Bruder (ohne Anführungszeichen) angesagt.

[Nadi]

Schaut her - der Obama macht von sich reden.

Stellt sich die Frage, wie er reagiert, sollten die Israelis ernst machen. Dann wäre eine harte Reaktion gefragt, ist Obama dazu bereit?

Die arabische Welt beobachtet dieses Schauspiel ganz genau. Die Araber wollen wissen, wie ehrlich die Kairorer Rede von Obama ist. Und die wird nun gleich auf eine ernste Prüfung gestellt.

Und es kommen ja noch etliche weitere Bauvorhaben, schließlich will ein Teil der Israelis und der Juden unbedingt die West-Bank besiedeln.

Gerade diese Siedler sind eigentlich durch nichts zu schocken und sie müssen zwanghaft ihren Stolz demonstrieren und überall bauen. Wer sich auf Dauer um sie und ihre Sicherheit kümmern soll, ist ihnen gänzlich gleich, sie nehmen eben den liberalen Teil der Israelis für sich in Schutzhaft.

Sie erzwingen Solidarität, wo vielleicht Abgrenzung besser wäre. Nun gibt es Druck von ganz Oben und das kann auch schnell zu Nebel werden. Denn die USA sind bislang an jeder Regierung gescheitert.