Islamisten der Regierungspartei in der Krise
TUNESIEN Nach der Opposition gehen einige Tausend Anhänger von Ennahda auf die Straße. Ministerpräsident Jebali droht mit Rücktritt, während die Partei des Präsidenten die Koalition verlässt
MADRID taz | Tunesiens Islamisten versuchen verzweifelt, die politische Initiative zurückzugewinnen. Nachdem am Freitag anlässlich der Beisetzung des ermordeten säkularen Oppositionspolitikers Chokri Belaïd im ganzen Land nach offiziellen tunesischen Angaben 1,4 Millionen der insgesamt 11 Millionen Tunesier auf die Straße gingen, waren am Samstag die Islamisten an der Reihe.
Die Jugend der regierenden Ennahda demonstrierte am Nachmittag auf der Avenue Bourguiba im Herzen der Hauptstadt Tunis. Es kamen – je nach Quellen – gerade einmal 3.000 bis 6.000, viele von ihnen radikale Salafisten mit ihren schwarzen Fahnen. Sie unterstützten lautstark die von Ennahda geführte Regierung. Diese kommt seit dem Mord an Belaïd immer stärker unter Druck. Denn die Opposition vermutet die Attentäter im Umfeld der Ennahda-nahen Milizen der „Liga zum Schutz der Revolution“. Sie wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber gewaltbereiten Islamisten vor und fordert den Rücktritt der Regierung.
Die schwache Beteiligung und das radikale Auftreten der Ennahda-Demonstranten zeugen von einer tiefen Krise innerhalb der islamistischen Partei. Der Regierungschef und Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali versucht seit Tagen, die Stimmung zu beruhigen. Er will der Opposition entgegenkommen und eine neue Regierung aus „unpolitischen Experten“ bilden. Er will bis Mitte der Woche eine Ministerliste vorlegen. „Wenn es keine Einigung über meine Forderungen gibt, dann gehe ich zum Staatspräsidenten und bitte ihn, einen neuen Ministerpräsidenten zu suchen“, droht Jebali.
Dieses Ultimatum gilt seiner eigenen Partei. Denn diese lehnt eine Regierungsumbildung bisher ab. Bei Ennahda hat sich der radikale Flügel, der sogenannte Londoner Clan, durchgesetzt. Es sind diejenigen, die nach der Revolution im Januar 2011 aus dem Exil zurückkamen. Ihr Führer ist der Parteivorsitzende und das spirituelle Oberhaupt der Ennahda, Rachid Ghannouchi. Er lebte 20 Jahre in einem Einfamilienhaus in London, während Jebali mit einem heimischen Gefängnis vorliebnehmen musste.
Doch nicht nur die Haltung von Ennahda stellt für Jebali ein Problem dar. Am Sonntag zog sich eine der beiden kleinen, säkularen Parteien aus der Regierungskoalition zurück. Der Kongress für die Republik (CPR) von Staatspräsident Moncef Marzouki hatte seit Wochen auf eine Auswechslung des unter Korruptionsvorwürfen stehenden Außenministers und des wegen gerichtlicher Verfolgung von Künstlern und Intellektuellen zu trauriger Berühmtheit gelangten Justizministers gefordert.
Ob der CPR einer Technokratenregierung unter Jebali zustimmen wird oder ob der Bruch mit Ennahda zu einer neuen, nichtreligiösen Mehrheit im Parlament führt oder ob Tunesien gar unregierbar wird, ist derzeit noch offen. Der Vorsitzende der neuen Zentrumspartei Nida Tounis und einstige Übergangspremier vor den ersten freien Wahlen im Oktober 2011, Béji Caïd Essebsi, fordert unumwunden Neuwahlen. Eine Idee, die bei nicht wenigen Tunesiern auf Zustimmung stößt. Denn die Verfassungsgebende Versammlung war bisher nicht in der Lage, das neue Grundgesetz auszuarbeiten. Der Einigungsprozess im säkularen Lager dürfte den Einfluss der Islamisten bei einem Urnengang deutlich zurückdrängen. REINER WANDLER
