Bayern will rechte Partei verbieten: Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.

NPD-Vorsitzender Udo Voigt bei einer Personenkontrolle im thüringischen Hildburghausen.   Bild: reuters

Comments

[Andi]

@ticktock

Denken Sie wirklich, dass Berthold alleine dar steht mit seiner "faktlichen" These?

Genau, es ist faktlich, für viele?

 

Sie sind so blind, oder selbst ein Bankier, ist das gleiche, dass Sie nicht merken, welcher Schicht diese "Globalisierer", "Bankier" angehören.

 

"...Heimat bevorzugen.."

Genau das ist der richtiger Gedankengang, weil..

...das Ozonloch trifft uns ja nicht,

...woanders explodierende Atombomben auch nicht,

...die Krise hat uns auch nicht getroffen,

.........

 

Jawohl, wir gehorchen Ihnen, wir wählea alle die Konservativen!

 

Sie werden sich noch wundern.

Abwarten ;-)

[ticktock]

Moment mal, bitte.

Berthold, Ihre Ausführungen sind mehr als absurd. Weil die NS-Führungsriege im Dritten Reich aus Bayern stammte, sind alle Bayern per se Nazis. Das sind ja ganz neue Definitionen der Germanophoben. Und ich dachte, ALLE Deutschen sind Nazis, nicht nur die Bayern.

 

Und wer hier einer erzkonservativen Partei einen nationalsozialistischen Charakter andichten will und ihr die gleiche Wählerschaft wie der NPD unterstellt, dem gehört öffentlich das Wahlrecht entzogen.

 

Wir brauchen dringend eine wählbare konservative Kraft, die vorwiegend die Heimat und nicht Europa oder die Welt im Blick hat. Denn was passiert, wenn das politische Gleichgewicht aus den Fugen gerät und sozialistische TräumerInnen eine zu große Gewalt zukommt, sehen wir an der Globalisierung und ihrem bisherigen Höhepunkt, der Finanzkrise.

 

Deshalb, liebes Deutschland, lasst konservative Kräfte wieder nach vorne, damit Verfassungsfeinden sowohl von rechts als auch links der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

[Andi]

Ich mach mir immer Kopf darüber, wer diese V-Leute sein mögen.

Ich habe große Zweifel daran, dass V-Leute in der NPD "bis in den Führungsriegen" wirklich existieren.

Vielmehr geht es hier, so ist meine Überzeugung, darum, dass...

...NPD Funktionäre schon immer Abmachungen mit Parteien (insbesonder C-Parteien) getroffen haben,

...NAZI-Kriegsverbrecher immer bewusst geschütz werden und alle davon Kenntnis haben.

[GonZoo]

Schon erstaunlich, ein Wahlleiter hat doch die Macht, die Teilnahme kleiner Parteien zu verhindern - warum denn ausgerechnet nicht bei der NPD?

 

Wir erinnern uns:

- Die Grauen, von allerlei Finanzskandalen durchgeschüttelt, wie die NPD.

 

- Die Freie Union der Frau Pauli, u.a wegen des Fehlens einer einzigen Unterschrift auf einem Formular, das ein Nazi kaum lesen könnte.

 

- Die Partei, wegen "mangelnder Organisationsstruktur", wie die NPD.

 

Um einen Herrn Sonneborn zu zitieren: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden."

 

Der hätte die NPD aber bestimmt auch zugelassen.

[blumenfrau]

http://www.anti17august.info/

[vic]

Einen CDU Politiker beleidigrn darf nichtmal die BraunPartei.

Gut so, weg damit - je früher je besser.

Die verbleibenden, schon immer nutzlosen

"V-Leute" werden unser Gehalt vermissen:)

[Wahljunkie 2009]

Es wird immer dann verboten , wenn die eigenen Interessen auf dem Spiele stehen ! Oder wenn es die Einschränkung irgendwelcher überflüssiger Bürgerrechte verspricht . Wozu haben wir schließlilch unseren VS und seine V-Männer/Frauen ? Ach, ein altes deutsches Spielchen , das hier längst keiner mehr mitspielen will . Da kann man doch nur noch abwinken . Kapieren das die überbezahlten Trottel mit Mandat irgendwann einmal ?

[Kommentator]

Hohn und Spott:

1.Ohne V-Leute-Abzug kein Verbot!

Also was soll das Theater?

 

2. Außerdem kommt das reichlich spät.

Ob man in der Union erst selbst angegriffen werden muss, um eine Nazi-Partei zu verbieten?

 

Die Linken und Grünen wurden ja konsequent nicht geschützt als sie die Nazis terrorisierten.

 

3. Vermutungen Extremisten aus der sog. "Mitte" würden vom VS überwacht sollten gleich ausgeschlossen werden.

Es handelt sich hierbei um einen Geheimdienst, der Regierungsinteressen vertritt, nicht eine Bürgerrechtsgruppe, die die "Verfassung" schützt.

Ansonsten wäre Herr Hermann einer der ersten, der überwacht werden müsste, ist er doch konsequent für grundgesetzwidrige Überwachungsgesetze und gegen Plebiszite.

 

Schlechte Inszenierung, schlechte Schauspieler!

[Marc]

"Bayern will rechte Partei verbieten"

Wie? Die CSU soll endlich verboten werden?

[Pyro]

Bitte was? Ohne Abzug der V-Männer soll 2010 wieder ein NPD-Verbotsverfahren starten, Bayern als Vorreiter.

Ein vollkommen neues Konzept! Noch nie benutzt, nie gescheitert! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Scheiße erst 2003 platzen lassen - nur wegen den V-Leuten!

Kurzum: Es ist egal, was die Partei macht und unterstützt, solange es V-Leute aus dem Verfassungsschutz in der NPD gibt, KANN sie nicht verboten werden - so jedenfalls ist das Karlsruher Urteil zu sehen. Haben bayrische Politiker das noch nicht erkannt?

[Tannhäuser]

Ich reagiere auf solche Themen immer sehr sensibel, weil mein Vater unter den Nazis zu den politisch Verfolgten zählte und ins Ausland fliehen musste. Aber ich halte von einem Verbot nicht viel, denn diese Unbelehrbaren würden eine ähnliche Bewegung gründen und ihr einen neuen Namen geben. Das Problem wäre nicht gelöst, weil die Neonazis ein Symptom einer krankenden Gesellschaft sind; die Ursache für ihre Existenz wird nicht therapiert.

[rob]

jaa 2010. ha ha was solln det wieder.jezt!

[UweRietmöller]

Oh, das ist ja ganz dolle schlimm.

Glaubte man noch, mit dem von der NPD verübten Mordanschlag auf den mutigen Antifaschisten Mannichl (by the way, gibt´s Neuigkeiten in der Mannichl-Posse?) wäre der Gipfer des NPD-Terrors erreicht, so werden wir nunmehr eines schlechteren belehrt. Die NPD ist sogar zu schlimmeren Taten als Mord fähig: nämlich Moped fahren und "Scheiß-Roter" rufen.

Ein Vorfall so schröcklich, dass es nur der Mannichl-Attentäter gewesen sein kann. Denn auch für dieses Verbrechen gibt es keine Zeugen.

[A. Punkt]

Schon klar das die CSU die NPD verbieten lassen will. Sie haben ja den gleichen Wählerkreis.

[Berthold]

Wenn gerade "Bayern" die NPD verbieten will, dann m.E. weniger aus politischen, sondern mehr aus parteipolitischen Gründen. Die CSU will die Stimmen der NPD-Wähler; die Denkansätze und Inhalte der NPD-Politik verschwinden damit noch lange nicht.

 

Wer von den Nazis kommt nicht aus Bayern? Himmler und Göring stammen aus Bayern. Hitler aus dem engst benachbarten milieugleichen Braunau. Jesuitenzögling Goebbels stammt aus dem katholischen Rheinland, was nicht gerade ein großer Unterschied sein muss.

 

Es ist der Protofaschismus, der den Faschismus schafft. Mit Pragmatismus wie einem NPD-Verbot allein lässt sich der Protofaschismus nicht heilen, sondern das verdrängt ihn eher, was ihn vielleicht noch gefährlicher macht.

 

Falls die Anhänger einer verbotenen NPD tatsächlich zur CSU überlaufen, wie diese sich das zu wünschen scheint, dann muss der Verfassungsschutz künftig die CSU überwachen, was möglicherweise für die Demokratie bitter nötig ist.

[Andi]

@ticktock

Denken Sie wirklich, dass Berthold alleine dar steht mit seiner "faktlichen" These?

Genau, es ist faktlich, für viele?

 

Sie sind so blind, oder selbst ein Bankier, ist das gleiche, dass Sie nicht merken, welcher Schicht diese "Globalisierer", "Bankier" angehören.

 

"...Heimat bevorzugen.."

Genau das ist der richtiger Gedankengang, weil..

...das Ozonloch trifft uns ja nicht,

...woanders explodierende Atombomben auch nicht,

...die Krise hat uns auch nicht getroffen,

.........

 

Jawohl, wir gehorchen Ihnen, wir wählea alle die Konservativen!

 

Sie werden sich noch wundern.

Abwarten ;-)

[ticktock]

Moment mal, bitte.

Berthold, Ihre Ausführungen sind mehr als absurd. Weil die NS-Führungsriege im Dritten Reich aus Bayern stammte, sind alle Bayern per se Nazis. Das sind ja ganz neue Definitionen der Germanophoben. Und ich dachte, ALLE Deutschen sind Nazis, nicht nur die Bayern.

 

Und wer hier einer erzkonservativen Partei einen nationalsozialistischen Charakter andichten will und ihr die gleiche Wählerschaft wie der NPD unterstellt, dem gehört öffentlich das Wahlrecht entzogen.

 

Wir brauchen dringend eine wählbare konservative Kraft, die vorwiegend die Heimat und nicht Europa oder die Welt im Blick hat. Denn was passiert, wenn das politische Gleichgewicht aus den Fugen gerät und sozialistische TräumerInnen eine zu große Gewalt zukommt, sehen wir an der Globalisierung und ihrem bisherigen Höhepunkt, der Finanzkrise.

 

Deshalb, liebes Deutschland, lasst konservative Kräfte wieder nach vorne, damit Verfassungsfeinden sowohl von rechts als auch links der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

[Andi]

Ich mach mir immer Kopf darüber, wer diese V-Leute sein mögen.

Ich habe große Zweifel daran, dass V-Leute in der NPD "bis in den Führungsriegen" wirklich existieren.

Vielmehr geht es hier, so ist meine Überzeugung, darum, dass...

...NPD Funktionäre schon immer Abmachungen mit Parteien (insbesonder C-Parteien) getroffen haben,

...NAZI-Kriegsverbrecher immer bewusst geschütz werden und alle davon Kenntnis haben.

[GonZoo]

Schon erstaunlich, ein Wahlleiter hat doch die Macht, die Teilnahme kleiner Parteien zu verhindern - warum denn ausgerechnet nicht bei der NPD?

 

Wir erinnern uns:

- Die Grauen, von allerlei Finanzskandalen durchgeschüttelt, wie die NPD.

 

- Die Freie Union der Frau Pauli, u.a wegen des Fehlens einer einzigen Unterschrift auf einem Formular, das ein Nazi kaum lesen könnte.

 

- Die Partei, wegen "mangelnder Organisationsstruktur", wie die NPD.

 

Um einen Herrn Sonneborn zu zitieren: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden."

 

Der hätte die NPD aber bestimmt auch zugelassen.

[blumenfrau]

http://www.anti17august.info/

[vic]

Einen CDU Politiker beleidigrn darf nichtmal die BraunPartei.

Gut so, weg damit - je früher je besser.

Die verbleibenden, schon immer nutzlosen

"V-Leute" werden unser Gehalt vermissen:)

[Wahljunkie 2009]

Es wird immer dann verboten , wenn die eigenen Interessen auf dem Spiele stehen ! Oder wenn es die Einschränkung irgendwelcher überflüssiger Bürgerrechte verspricht . Wozu haben wir schließlilch unseren VS und seine V-Männer/Frauen ? Ach, ein altes deutsches Spielchen , das hier längst keiner mehr mitspielen will . Da kann man doch nur noch abwinken . Kapieren das die überbezahlten Trottel mit Mandat irgendwann einmal ?

[Kommentator]

Hohn und Spott:

1.Ohne V-Leute-Abzug kein Verbot!

Also was soll das Theater?

 

2. Außerdem kommt das reichlich spät.

Ob man in der Union erst selbst angegriffen werden muss, um eine Nazi-Partei zu verbieten?

 

Die Linken und Grünen wurden ja konsequent nicht geschützt als sie die Nazis terrorisierten.

 

3. Vermutungen Extremisten aus der sog. "Mitte" würden vom VS überwacht sollten gleich ausgeschlossen werden.

Es handelt sich hierbei um einen Geheimdienst, der Regierungsinteressen vertritt, nicht eine Bürgerrechtsgruppe, die die "Verfassung" schützt.

Ansonsten wäre Herr Hermann einer der ersten, der überwacht werden müsste, ist er doch konsequent für grundgesetzwidrige Überwachungsgesetze und gegen Plebiszite.

 

Schlechte Inszenierung, schlechte Schauspieler!

[Marc]

"Bayern will rechte Partei verbieten"

Wie? Die CSU soll endlich verboten werden?

[Pyro]

Bitte was? Ohne Abzug der V-Männer soll 2010 wieder ein NPD-Verbotsverfahren starten, Bayern als Vorreiter.

Ein vollkommen neues Konzept! Noch nie benutzt, nie gescheitert! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Scheiße erst 2003 platzen lassen - nur wegen den V-Leuten!

Kurzum: Es ist egal, was die Partei macht und unterstützt, solange es V-Leute aus dem Verfassungsschutz in der NPD gibt, KANN sie nicht verboten werden - so jedenfalls ist das Karlsruher Urteil zu sehen. Haben bayrische Politiker das noch nicht erkannt?

[Tannhäuser]

Ich reagiere auf solche Themen immer sehr sensibel, weil mein Vater unter den Nazis zu den politisch Verfolgten zählte und ins Ausland fliehen musste. Aber ich halte von einem Verbot nicht viel, denn diese Unbelehrbaren würden eine ähnliche Bewegung gründen und ihr einen neuen Namen geben. Das Problem wäre nicht gelöst, weil die Neonazis ein Symptom einer krankenden Gesellschaft sind; die Ursache für ihre Existenz wird nicht therapiert.

[rob]

jaa 2010. ha ha was solln det wieder.jezt!

[UweRietmöller]

Oh, das ist ja ganz dolle schlimm.

Glaubte man noch, mit dem von der NPD verübten Mordanschlag auf den mutigen Antifaschisten Mannichl (by the way, gibt´s Neuigkeiten in der Mannichl-Posse?) wäre der Gipfer des NPD-Terrors erreicht, so werden wir nunmehr eines schlechteren belehrt. Die NPD ist sogar zu schlimmeren Taten als Mord fähig: nämlich Moped fahren und "Scheiß-Roter" rufen.

Ein Vorfall so schröcklich, dass es nur der Mannichl-Attentäter gewesen sein kann. Denn auch für dieses Verbrechen gibt es keine Zeugen.

[A. Punkt]

Schon klar das die CSU die NPD verbieten lassen will. Sie haben ja den gleichen Wählerkreis.

[Berthold]

Wenn gerade "Bayern" die NPD verbieten will, dann m.E. weniger aus politischen, sondern mehr aus parteipolitischen Gründen. Die CSU will die Stimmen der NPD-Wähler; die Denkansätze und Inhalte der NPD-Politik verschwinden damit noch lange nicht.

 

Wer von den Nazis kommt nicht aus Bayern? Himmler und Göring stammen aus Bayern. Hitler aus dem engst benachbarten milieugleichen Braunau. Jesuitenzögling Goebbels stammt aus dem katholischen Rheinland, was nicht gerade ein großer Unterschied sein muss.

 

Es ist der Protofaschismus, der den Faschismus schafft. Mit Pragmatismus wie einem NPD-Verbot allein lässt sich der Protofaschismus nicht heilen, sondern das verdrängt ihn eher, was ihn vielleicht noch gefährlicher macht.

 

Falls die Anhänger einer verbotenen NPD tatsächlich zur CSU überlaufen, wie diese sich das zu wünschen scheint, dann muss der Verfassungsschutz künftig die CSU überwachen, was möglicherweise für die Demokratie bitter nötig ist.