Kommentar Grüne SPD: Gefährliche Doppelstrategie
Steinmeier schafft es, sowohl die ökologische Moderne als auch Massentierhaltung und Genanbau zu propagieren. Damit ruiniert er zielstrebig die Glaubwürdigkeit seiner Partei.
D ie SPD hat einen Agrarlobbyisten als Landwirtschaftsminister in ihr Schattenkabinett berufen. Warum? Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder war die Berufung von Udo Folgart ein Notnagel, ein Irrtum, eine Unbedachtheit. Auszuschließen ist das nicht - die Rekrutierung von Steinmeiers Kompetenzteam verlief ziemlich holprig. Wahrscheinlicher ist anderes.
Stefan Reinecke ist Parlamentsredakteur der taz.
Folgart ist durchaus ein wohlplatziertes Puzzleteil in der Wahlkampfstrategie der SPD. Man muss seine Berufung als Ergänzung und Konterpart zu Steinmeiers volltönend "Deutschland-Plan" betitelter Zukunftsskizze sehen. Dort ist viel von hochfliegenden Zielen für erneuerbare Energien und Elektroautos die Rede. Die Botschaft lautet: Die SPD wird grün. Die ökologische Moderne, die Steinmeier so energisch feiert, soll eine in der Sozialdemokratie äußerst knappe Ressource erneuern: Sinn.
Der alte etatistische Glaube an die Kraft der Planung ist lange ausgeblichen, die Rolle als Anwalt der kleinen Leute hat Schröder nachhaltig zerstört. Dieses Sinnvakuum füllt nun die Zauberformel "ökologische Industriepolitik", die Moral aufs Erfreulichste mit der Aussicht auf neue Exportmärkte verbindet. Auch deshalb reklamiert die SPD das Grüne so eifrig für sich.
Folgarts Berufung ist ein widersprüchliches Zeichen in diesem Prozess. Sie soll zeigen, dass die SPD irgendwie bei sich bleibt. Richtig daran ist: Die Grünen können als Mittelschichtspartei die Aldi-Kundschaft, die Wurst für 49 Cent kauft, ignorieren - die SPD kann das nicht. Sie muss Kompromisse machen.
Folgart mag also Teil einer Doppelstrategie sein. Aber diese Taktik wird nicht aufgehen. Denn seine Nominierung zeigt, dass die SPD auf einen Agrarindustrie-Lobbyisten setzt, dem jede Antenne für Ökologie fehlt. Folgart ist auch kein Zeichen für einen Kompromiss zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Er ist das Symbol, dass die SPD ohne Not vor der Agrarlobby kapituliert.
Kann sein, dass die SPD hofft, mit Folgart ihr Image bei Bauern im Osten aufzupolieren. Sicher aber ist etwas anderes. Steinmeier & Co ruinieren damit zielstrebig die Glaubwürdigkeit ihres ökologischen Wendemanövers. Der letzte Bauernverbandsfunktionär, den die SPD zum Minister promovierte, war Karl-Heinz Funke. Nach drei ruhmlosen Jahren musste er zurücktreten, wegen BSE. Es ist die Vergesslichkeit der SPD, die so irritiert.
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