Debatte Gleichstellung: Teilhabe muss möglich sein
Muslimische Zuwanderer haben dank verkrusteter Strukturen wenige Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen. Deshalb müssen innovative Integrationskonzepte geschaffen werden.
S eit der Einberufung der Islamkonferenz im Jahr 2006 werden Politiker in Bund und Ländern nicht müde zu betonen, dass die Gleichstellung und Integration muslimischer Zuwanderer zu den zentralen Zukunftsaufgaben gehört, die die deutsche Gesellschaft in den nächsten Jahren bewältigen muss. Diese Sicht der Dinge zeigt, dass Integration zu einem Topthema geworden ist, das in diesem Sommer sogar an vorderster Stelle Eingang in die aktuellen Wahlprogramme der Parteien gefunden hat. Soweit die gute Nachricht.
Die vollmundigen Absichtserklärungen und die damit einhergehende Symbolpolitik, die zuletzt zum vorläufigen Abschluss der Islamkonferenz unter großer Medienbeteiligung zelebriert wurde, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Integration von muslimischen Zuwanderern nicht besonders weit fortgeschritten ist. Dieser ernüchternde Sachverhalt zeigt sich insbesondere im kommunalen Raum. Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Wohnquartieren, insbesondere die Planung und Durchführung von Bildungs- und Jugendhilfeaufgaben sowie der Sozial- und Gesundheitsfürsorge findet in den meisten Kommunen nach wie vor ohne muslimische Akteure statt.
Deutlich sichtbar wird dies vor allem bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, die mit erheblichen staatlichen Mitteln gefördert werden. Unter den Spitzenverbänden finden sich nur altbekannte Namen, die das weltanschauliche und religiöse Spektrum der 50iger und 60iger Jahre des 20. Jahrhunderts abbilden: Dir Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk der evangelischen Kirche und schließlich die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Michael Kiefer ist Islamwissenschaftler. Er lebt und arbeitet in Düsseldorf und Erfurt. Im September erscheint im transcript Verlag sein neustes Buch zum Islamunterricht in staatlichen Schulen, das er gemeinsam mit seiner Kollegin Irka-Christin Mohr verfasst hat.
Sofern von Zuwanderern geführte Vereine mit gemeinnützigen Zielsetzungen im kommunalen Raum tätig sein sollten, firmieren diese zumeist unter dem Obertitel Migrantenselbstorganisationen (MSO). Viele MSOs sind herkunftshomogen organisiert und verfügen nur über einen geringen Professionalisierungsgrad. Hinzu kommt, dass die Wirkmöglichkeiten dieser Vereine, die als ein Artefakt einer überholten Ausländerpolitik gelten können, gering sind, da sie durchweg nur über geringe Finanzmittel verfügen.
Mit alten verkrusteten Strukturen, die muslimische Akteure weitgehend ausschließen, ist eine moderne, auf Partizipation angelegte kommunale Integrationspolitik nicht zu machen. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Eine zukunftsweisende kommunale Integrationspolitik muss muslimischen Zuwanderern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und zugleich in die Verantwortung nehmen. Hierzu brauchen wir in den Wohnquartieren neue Trägerstrukturen, die es muslimischen Zuwanderern ermöglichen, als reguläre Akteure und Partner in Erscheinung zu treten. Kindergärten, Bildungseinrichtungen, letztlich auch Altenheime und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge dürfen nicht exklusiv den Trägen der klassischen Wohlfahrtspflege vorbehalten sein.
Integrationsstrategien, die auf volle Partizipation der Zuwanderer zielen, sind bislang selten. Kommunen aber auch muslimische Zuwanderer und ihre Organisationen zeigen sich bislang wenig innovativ und reagieren schwerfällig.
Vielerorts überlässt die Kommunalpolitik die Integrationsthemen den ungeliebten Ausländerbeiräten und ihren wenig besser gestellten Nachfolgern, den Integrationsräten, die als kommunale Gremien zweiter Klasse ihr Dasein fristen. Sofern es Integrationsstrategien gibt, bleibt die kommunale Trägerlandschaft, die mit viel Geld Bildung, Soziales und Kultur gestaltet, hiervon zumeist unberührt.
Bislang sind keine Anstrengungen erkennbar, die auf die Schaffung neuer Träger hinauslaufen, in denen muslimische Zuwanderer an verantwortlicher Stelle mitentscheiden können. So sind zum Beispiel anerkannte Jugendhilfeträger mit muslimischem Vorstand eine Rarität. Folglich sind in vielen Kommunen auch kaum Kindergärten zu finden, die von Muslimen geführt werden. So gibt es z. B. in Düsseldorf - einer Stadt mit immerhin 600.000 Einwohnern - gerade mal zwei Träger mit muslimischen Vorstandsangehörigen, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz anerkannt sind und nennenswerte staatliche Zuschüsse erhalten, die hauptamtliche Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Die Voraussetzung für weitere Trägergründungen wäre eine systematische Beratung und Qualifikation muslimischer Zuwanderer, die unter anderem aufzeigt, welche Voraussetzungen Vereine aufweisen müssen, um im kommunalen Kontext förderungsfähig zu sein. Doch nicht nur den Kommunen sind Versäumnisse zu attestieren. Unterlassungen können auch in Deutschland tätigen islamischen Organisationen und Verbänden vorgehalten werden.
Als durchweg problematisch erwies sich etwa in der Vergangenheit der Umstand, dass Programmatik und Zielrichtung einiger großer Organisationen aus den Herkunftsländern übernommen wurden und diese in einem erheblichen Maße Interessenslagen aus den ursprünglichen Heimatländern widerspiegeln. Sehr deutlich zeigt sich dieser Sachverhalt bei der türkischen DITIB, die als größter muslimischer Dachverband bei türkischstämmigen Muslimen einen erheblichen Einfluss ausübt. Die in den Gemeinden tätigen Imame verfügen auch 25 Jahre nach der Verbandsgründung über nur geringe Deutschkenntnisse. Auf der Ebene der lokalen Moscheevereine gibt es aufgrund dieses Sachverhalts große Kommunikationsprobleme mit dem Wohnumfeld der Gemeinden. Erschwert werden diese auch durch unzureichende Kenntnisse der deutschen Gesellschaft.
Die Imame, die als türkische Beamte alle vier Jahre ausgetauscht werden, sind mit der Lebenswelt und den Problemen ihrer Gemeindemitglieder nur unzureichend vertraut, sie besitzen keinerlei Kenntnisse über die sozialen, kulturellen und religiösen Gegebenheiten der Wohnquartiere. Angesichts der Sprachlosigkeit im Wohnumfeld vieler Gemeinden wundert es nicht, dass Gemeindemitglieder als bürgerschaftliche Akteure kaum in Erscheinung treten. Genau dies muss sich in den nächsten Jahren ändern.
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