Saarland ohne klare Gewinner: Das grüne Zünglein
Die CDU hat bei der Saar-Wahl stark verloren, die SPD nicht wirklich gewonnen. Die Linke hat gewonnen, weiß es aber nicht zu deuten. Und die Grünen bleiben lässig.
BERLIN/SAARBRÜCKEN taz | Das wohl überraschendste Ergebnis dieser Wahl ist, dass Rot-Rot vor Schwarz-Gelb liegt. Damit hatte kaum jemand gerechnet. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas meinte fröhlich, dass dies zeige, "was die Saarländer wollen" – nämlich Ministerpräsident Peter Müller ablösen und ihn durch eine von Heiko Maas geführte rot-rot-grüne Regierung ersetzen.
Dass dies der Bundes-SPD schaden könnte, hält Maas für unwahrscheinlich. "Wir haben immer vor der Wahl gesagt, was wir nachher tun werden." Maas will jetzt aufs Tempo drücken. Bereits am Dienstagabend will die SPD andere Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. Die Grünen indes wollen erst mal abwarten.
Für die Linkspartei sind die über 21 Prozent ein Sieg – egal ob es für sie zum Regieren reicht oder nur zur Opposition. Die Linke hat gut abgeschnitten. Oder besser gesagt: Die Umfrageinstitute haben mal wieder schlecht abgeschnitten, die Lafontaine & Co vor zehn Tagen nur bei 15 Prozent taxierten.
Saarland:
CDU 34,5% (-13,0)
SPD 24,5% (-6,3)
Linke 21,3% (+19,0)
FDP 9,2% (+4,0)
Grüne 5,9% (+0,3)
Familie 2,0% (-1,0)
NPD 1,5% (-2,5)
Sitze: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3.
Heinz Bierbaum, Wirtschaftsprofessor, war zwanzig Jahre lang SPD-Mitglied. Jetzt wird er für die Linkspartei ins Parlament einziehen. Bierbaum ist ein klassischer linker Sozialdemokrat, auch SPD-Genossen schätzen ihn als vernünftigen Kopf. Das gute Resultat der Linkspartei, so Bierbaum zur taz, verdankt sich "natürlich vor allem Lafontaine".
Außerdem sei das Saarland als klassisches Industrieland, wo Lafontaines Mixtur aus Attacken auf Schwarz-Gelb und dem Habitus des elder statesman offenbar gut ankam. "Müllers Anti-Rot-Rot-Kampagne hat nicht funktioniert" sagt Reinhold Jost, SPD-Geschäftsfühner im Saarland.
Allerdings hat die SPD nicht gerade glänzend abgeschnitten. Trotzdem jubelte die Partei bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung. Ottmar Schreiner, SPD-Linker und Arbeitsminister in Maas Schattenkabinett, hält das Ergebnis für passabel: "Das ist nicht schlecht, wenn man "den Lafontaine-Effekt berücksichtigt und den schwierigen Bundestrend der Partei", sagte er der taz.
Im Grunde seien die knapp 25 Prozent SPD und gut 21 Prozent Linkspartei zusasmmen genau das Ergebnis, das die SPD in den Achtziger- und Neunzigerjahren erzielte.
Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung beurteilt Schreiner "zuversichtlich". Bei Bildung, Arbeitsmarkt und Energiepolitik seien die Programme von SPD und Grünen bis in die Formulierungen gleich. Es gibt, so Schreiner zur taz, "eigentlich keinen Grund, warum die Grünen Nein zur SPD sagen sollten".
Niedergeschlagene Stimmung hingegen bei der CDU-Saar, wie das Lokalfernsehen bis in die Kongresshalle zu Saarbrücken hinein gnadenlos dokumentierte. Dorthin hatte die Landtagsverwaltung wegen des großen Andrangs von Journalisten den Nachwahlabend verlegt.
Das erste Wort von Generalsekretär Stephan Toskani dort vom "schmerzlichen Verlust" machte schnell die Runde. 34,5 Prozent für die CDU von Müller. Das "nie erwartete Ergebnis" war denn auch für Landtagsfraktionschef Jürgen Schreier ein "schmerzlicher Verlust", wie der taz sagte.
Dass die Union ihre 2004 errungene absolute Mehrheit verlieren würde, war zwar in allen Umfragen prophezeit worden. Und dass es für Müller und die CDU noch nicht einmal mehr zusammen mit der FDP zum Weiterregieren in der Saarbrücker Staatskanzlei reichen würde, auch.
Doch dass jetzt sogar SPD und Linke in der Addition ihrer Stimmenanteile vor dem "bürgerlichen Lager" (Schreier) aus CDU und FDP liegen, war ein Schock für die Christdemokraten an der Saar. Toskani wie Schreier verwiesen allerdings darauf, dass die CDU weiterhin die stärkste Partei sei und darum "den Verhandlungsauftrag zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition" bekommen werde.
Aber mit wem soll sie verhandeln? Gut, mit der FDP. Doch das reicht nicht zum Regieren. Mit den Grünen? Das könnte schon reichen.
Mit der SPD? Müller jedenfalls reklamierte an diesem Wahlabend als Chef der stärksten Fraktion den "Verhandlungsauftrag" für sich, obgleich ihm die Saarländer doch zuvor das klare Signal gefunkt hätten: "Wir wollen dich nicht mehr haben!", sagte Linksparteichef Rolf Linsler. Und Müller will sich alle Verhandlungsoptionen offenhalten. Prioritäten gebe es dabei nicht; Fraktionschef Schreier verwies allerdings auf die große inhaltliche Übereinstimmung mit den Grünen beim Thema Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau.
Und was sagen die Grünen dazu? Erst einmal nichts. Man werde jetzt an der Parteispitze in Klausur gehen und sich auch mit der Basis abstimmen, so Generalsekretär Markus Tressel zur taz. Nach einer internen Umfrage bei den Grünen ist etwa die Hälfte der Mitglieder für die Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Linken; die andere Hälfte ist dagegen und für Jamaika. Parteichef Hubert Urich räumte am Abend ein, dass das Experiment, die Koalitionsaussage offenzuhalten, gescheitert sei.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen jedenfalls trommelte schon vor Auszählung der Stimmen für Jamaika. Die Grünen, hieß es, dürften auf gar keinen Fall ihr Wahlversprechen brechen und mit der "Bergbaupartei Die Linke" koalieren.
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