Koalitionsgespräche in Sachsen: Schwarz-Gelb kann es kaum erwarten
CDU und FDP einigen sich in Dresden eilig auf Koalitionsgespräche. SPD und Grüne sind unzufrieden über das "Schauspiel": Schwarz-Gelb habe zuvor festgestanden.
DRESDEN taz | An der Regierungsbildung in Sachsen überrascht nur noch das Tempo. Bereits am Dienstag um 13 Uhr begannen im Ständehaus, dem historischen Landtagsgebäude, offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Nach knappen Alibigesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit SPD und Bündnisgrünen gaben noch am Montagabend die Landesvorstände beider Parteien den Weg frei für eine schwarz-gelbe Koalition. FDP-Landeschef Holger Zastrow betonte erneut, man wolle zeigen, "dass dies das richtige Modell für ganz Deutschland ist".
Der designierte neue SPD-Landesvorsitzende und bisherige Fraktionschef Martin Dulig bezeichnete die Gespräche Tillichs mit SPD und Grünen als "Schauspiel". Dulig unterstellte der CDU die Absicht, diese habe von vornherein mit den Freidemokraten koalieren wollen: "Man kann nicht in 20 Minuten Sondierungsgespräche führen." Die Berliner CDU-Zentrale habe offenbar auch darauf gedrängt. Auf Tempo drängen auch die beiden Verhandlungspartner in Sachsen. In zweieinhalb Wochen, also bis zum CDU-Landesparteitag am 19. September, soll der Koalitionsvertrag stehen.
Ministerpräsident Tillich verspürt durch die relativ geringen CDU-Verluste am Wahltag Aufwind und hat sein Lächeln und seinen saloppen Umgangston wiedergefunden. Sein FDP-Partner Holger Zastrow kann es sichtlich kaum noch erwarten, endlich als Minister in der Regierung zu sitzen.
Differenzen gab es bislang zwischen beiden Parteien in der Frage des längeren gemeinsamen Lernens in der Schule und in der Sicherheitspolitik, etwa bei der geplanten Einschränkung des Versammlungsrechts wegen der Nazi-Aufmärsche. Befürchtet wird, dass das vier Jahre zwischen CDU und SPD verhandelte Hochschulgesetz nun erneut novelliert wird, um Studiengebühren und eine weitere Kommerzialisierung der Hochschulen durchzusetzen. Initiativen und Vereine gegen Rechts rechnen damit, dass das Programm "Für ein weltoffenes Sachsen" zurückgefahren wird.
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