Überwachung bei der Baseball-WM: Berichten, nicht bomben
Die Baseball-WM läuft. Auch die taz ist in Regensburg dabei, obwohl die Polizei die Daten aller Journalisten überprüfen wollte. Doch der Veranstalter vertraut den Reportern.
Am Mittwoch hat die Baseball-WM in Regensburg begonnen. Mit dabei: taz-Mitarbeiter Thomas Winkler. Der hatte sich frühzeitig um eine Akkreditierung bemüht und ging bis vor zwei Wochen davon aus, dass er problemlos im Pressebereich des Armin-Wolf-Stadions arbeiten kann. Dann fand er eine Email des Veranstalters, der Baseball WM 2009 Betriebsgesellschaft mbh, in seinem Postfach. Angehängt ein Formular der Polizeiinspektion Regensburg 2: eine Einverständniserklärung zur Sicherheitsüberprüfung.
Der Journalist als gefährliches Element - da war doch was? Genau. Die taz hat die Berichterstattung von der Leichtathletik-WM im August abgelehnt,um gegen die unverhältnismäßige Überprüfung von Journalisten durch Polizeibehörden und Geheimdienste zu protestieren. Jetzt also die Baseball-WM. Was tun? Wieder boykottieren?
"Bei Fragen können Sie sich an den PHK Rainer Baldauf wenden", heißt es auf dem Formular der Regensburger Polizei. Die taz will wissen, wie das Sicherheitskonzept für die Vorrunde der WM entstanden ist. "Sie meinen, wer beschlossen hat, dass es eine Sicherheitsüberprüfung gibt?", fragt der Polizeihauptkommissar und schiebt die Antwort gleich nach: "Ich." Eine einsame Entscheidung? "Nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz bin ich dazu befugt", sagt Baldauf.
Dort heißt es in Artikel 43, dass die Polizei personenbezogene Daten abgleichen kann, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist." Und welche Tatsachen sind das? Ist es gar gefährlich, die Baseball-WM zu besuchen? "Mir liegen da Gefährdungsbilder vor, die dieses Vorgehen rechtfertigen", sagt PHK Baldauf. Die bekommt er von den Landeskriminalämtern und den Verfassungsschutzbehörden. Mehr könne er dazu nicht sagen.
Baldauf weiß, dass ein derartiger Datenabgleich einen Eingriff in die "informationelle Selbstbestimmung" darstellt. Deshalb ist er "glücklich", dass er sich mit dem Veranstalter "auf ein Verfahren einigen" konnte. Der holte dann die Einverständniserklärungen von den Journalisten ein, die darin Geburtsdatum, Geburtsort und Personalausweisnummer anzugeben hatten. Dass eine derartige Einverständniserklärung alles andere als freiwillig zustande kommt, das machte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix im Vorfeld der Leichtathletik-WM in der taz deutlich: "Journalisten, die nicht ins Olympiastadion gelassen werden, können nur über das berichten, was jeder im Fernsehen sehen kann.
Letztlich verhängt damit also ein privater Veranstalter Berichterstattungs- und Beschäftigungsverbote", schrieb er. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit war einer der Hauptgründe, warum die taz sich geweigert hat, von dem Großereignis in Berlin zu berichten.
Jetzt wurden also wieder Daten von Journalisten abgefragt. und mit Datensammlungen der Polizeibehörden von Bund und Ländern abgeglichen. Geheimdienstliche Dateien - wie bei der Leichtathletik-WM geschehen - wurden nicht angezapft. Eine derartige Tiefenüberprüfung hätte ein Polizeihauptkommissar auch nach dem im Vorjahr novellierten Polizeiaufgabengesetz, in dem von der Rasterfahndung bis zum Ausspionieren von Computern (Stichwort Bayerntrojaner) viel mehr erlaubt ist als in anderen Bundesländern, nicht im Alleingang anordnen können.
Wie bei der Leichtathletik-WM sollten auch in Regensburg alle, die in der 10.000 Zuschauer fassenden Arena einer Tätigkeit nachgehen, überprüft werden. Neben Journalisten, auch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und das Gastronomiepersonal. Alle, bis auf Polizeibeamte. Baldauf: "Da können wir von einem guten Leumund ausgehen.
"Glücklich" mit den Ideen des Herrn Baldauf ist man beim Veranstalter des Turniers in Regensburg nicht unbedingt. "Ich musste jedem dieses Formular nachschicken", sagt der Medienbeauftragte Christian Swoboda. Für ihn war das vor allem Mehrarbeit. Er sagt auch: "Ich gehe einmal davon aus, dass alle, die sich akkreditieren lassen über Baseball berichten, und keine Bombe schmeißen wollen." Die Akkreditierung will er der taz nicht verweigern. "Der Kollege soll sich bei mir melden, wenn er da ist", sagte er.
Er müsse sich dann, bevor er das Stadion betritt, der "ganz normalen Einlasskontrolle" unterziehen, "wie jeder normale Zuschauer". Die Frage nach einem möglichen Boykott war damit vom Tisch. Die taz ist in Regensburg dabei.
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