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Es ist nicht einmal angefangen worden, die Vorfälle vom vergangenen Schanzenfest zu klären:
-grundlos gewalttätige Auflösung durch die Polizei, wegen des Wurfs EINER Flasche.
-innerhalb kürzester Zeit Einsatz von Wasserwerfern von allen Richtungen her - so war es möglich, das die Vertriebenen eben nicht vertrieben wurden, damit sie auch noch mit Tränengas bearbeitet werden konnten!
-nach ca. 1 Stunde wurden tatsächlich Bauzäune umgeschmissen, vielleicht für einige Anwesende die einzige Möglichkeit sich vor den z.T. RASENDEN Wasserwerfern zu schützen?
-Stunden später dann noch die willkürliche Stürmung der Bar Jolly Roger mit Einsatz von Reizgas und
-die kriminelle schwere Körperverletzung eines Journalisten vor der Tür der Bar.
Die HH-Bürgerschaft hat es bis heute nicht für nötig befunden, dies aufzuklären - so werden vollendete Tatsachen geschaffen, für den Ablauf des kommenden Schanzenfestes am 12.09.2009
-Zu allem Überdruss erdreistet sich der Innensenator und die bereits berüchtigte Führung der HH-Bereitschaftspolizei die Festbesucher zu belasten.
-Um es auf die Spitze zu treiben, kann die NPD am 11.09.2009 auch noch einen Protest-Aufmarsch gegen das Schanzenfest absolvieren.
Ich habe der Bürgerschaft bereits in zwei Briefen geschildert, was dieses Verhalten bedeutet!
Ich habe junge Leute gesehen, denen die Polizei, sowie die Politik und Wahlen völlig egal sind - nicht aus Uninteresse, sondern weil sie diese Personen und ihre Handlungen als lächerlich und willkürlich erfährt, wie in einer muffigen Diktatur!
-die Bürgerschaft ist frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet - blickt sie nur zum "Hinterhaus", der Handelskammer, die zwar Autoverkehr aber keine Demonstrationen in der City wünscht?
Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32 Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.
Kommentar Hamburger Schanzenfest: Für eine Entwarnung ist es zu früh
Die Hamburger Polizei hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die Konfrontation sucht.
Die Stimmung ist geladen, um nicht zu sagen: aufgeheizt. Autonome Szene und die Bewohner des Hamburger Schanzenviertels holen aus zur politischen Revanche für die Polizeiprügel vom Mai: Sie wollen das Fest nachholen, das die fehlgeleitete Strategie des Innensenators ihnen kaputt gemacht hat. Prompt werden sie in einigen Medien als Brandstifter verunglimpft - dabei erklärt selbst die Hamburger Polizei, dass es keinen Zusammenhang gebe zwischen dem anstehenden Schanzenfest und der jüngsten Serie von Brandanschlägen auf Autos in Hamburg.
Da klingt es gut, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) das Thema inzwischen zur Chefsache erklärt und seinen Innensenator und Parteifreund Christoph Ahlhaus in die Schranken gewiesen hat. Dieser wiederum hat zumindest angedeutet, den Wink verstanden zu haben. Sollte dieses zweite Schanzenfest also tatsächlich stressfrei über die Bühne gehen?
Zur Entwarnung besteht kein Grund: Der Hamburger Polizeiapparat hat in der Vergangenheit allzu häufig gezeigt, welche Eigendynamik er besitzt - und so mancher Deeskalationsvorgabe zum Trotz dann doch die Konfrontation gesucht. Zumal, wenn ein derart martialisches Aufgebot bereit steht wie am nächsten Wochenende. Umso nötiger wird es sein, dass Politik und Bürgerrechtler ein wachendes und schützendes Auge offen halten.
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Kommentar von
Kai von Appen
Hamburg-Redakteur
Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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