Ladenöffnungszeiten im Hauptbahnhof: Sonntagseinkauf zügig stoppen

Geschäfte, die keinen Reisebedarf verkaufen, sollen sonntags künftig geschlossen bleiben. Kritik an der harten Linie des Senats kommt von der SPD selbst.

Zeitvertreib im Hauptbahnhof - das geht auch ohne Sonntagsshopping : ap

Der rot-rote Senat will sonntägliche Shoppingexzesse im Hauptbahnhof künftig verhindern - und stößt damit auf harte Kritik. Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte angekündigt, Kontrollen zu veranlassen und Geschäfte, die entgegen dem Ladenöffnungsgesetz auch sonntags geöffnet sind, abzumahnen. Bei weiteren Verstößen drohten den Händlern Bußgelder. Gegenwind kommt allerdings vom Koalitionspartner SPD und der Opposition. Der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft, Jörg Stroedter, fordert eine Sondergenehmigung für das Gelände. "Der Hauptbahnhof ist erste Anlaufstelle in der Stadt. Wir sind doch kein Dorf", wettert Stroedter.

Laut Berliner Ladenöffnungsgesetz ist es verboten, am Sonntag Waren, die nicht als Reiseartikel gelten, zu verkaufen. Reisebedarf sind beispielsweise Zeitungen, Backwaren und Blumen. Schuhe, Parfüm und Schmuck gehören nicht dazu. Seit der Eröffnung des Hauptbahnhofs 2006 sind dort auch Geschäfte sonn- und feiertags geöffnet, die keine klassischen Reiseartikel verkaufen. Der Senat hatte dies zwar nie genehmigt, aber bisher geduldet.

Doch nun sei man als zuständige Behörde eingeschritten, da seit Ende letzten Jahres die Beschwerden zugenommen hätten, sagt Robert Rath vom Landesamt für Arbeitsschutz. Unter anderem hatte sich die Gewerkschaft Ver.di über nicht gezahlte Tariflöhne und Aushöhlung des Ladenschlussgesetz durch Sonntagsarbeit beschwert. Das Amt habe in einer Fragebogenaktion geprüft, ob die Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten würden, erklärt Rath. Gegen 15 Betriebe seien Anhörungen und Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Pro Mitarbeiter drohten den Geschäften bis zu 15.000 Euro Bußgeld.

Die Bahn als Betreiber des Bahnhofs fordert stattdessen eine Ausnahmegenehmigung. "Es ist nicht fair, wenn die Geschäfte am Flughafen Tegel per Gesetz sonntags öffnen dürfen", sagt Sprecher Burkhard Ahlers und hebt die einmalige logistische, touristische und architektonische Bedeutung des Gebäudes hervor. Unterstützung findet die Bahn dafür bei der FDP. Sie will einen Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im nächsten Plenum im Abgeordnetenhaus einreichen. Auch der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer, befürwortet eine Sonderregelung. Dem Hauptbahnhof dürfe kein Nachteil gegenüber dem Flughafen entstehen, argumentiert auch er.

Auf Flugreisen könnten Koffer verlorengehen, die Reisenden müssten sich also mit Kleidung eindecken, hält Lompscher entgegen. Eine solche Ausnahme gelte nicht für Bahnhöfe, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Das befürchtet auch Nils Busch-Petersen vom Berliner Einzelhandelsverband: "Entweder dürfen alle am Sonntag Geschäfte machen oder keiner", sagt er. "Und weil es für die erste Version keine Mehrheiten gibt, darf das eben keiner." Eine Novellierung des Ladenschlussgesetzes komme nicht in Frage, stellt auch der Senat klar.

Comments

[lars]

Kleidungsgeschäfte auf Flughäfen versorgen Reisende, die ihren Koffer gerade verloren haben. Tankstellen versorgen rund um die Uhr - jeden Tag und jede Nacht - liegengebliebene Autofahrer mit Sprit, damit sie noch irgendwie nach Hause kommen können.

Lebensmittelgeschäfte aber bieten keine Produkte des täglichen Bedarfs an, da man sich ein eigenes Vorratslager in der eigenen Wohnung anlegen kann. Außerdem sind die Packungsgrößen von Lebensmitteln so bemessen, dass sie auch für 2 Tage ausreichen und damit der normale Einkauf am Samstag die Versorgungssicherheit für den Sonntag gewährleistet.

Zudem sollten die Menschen am Sonntag ein Restaurant besuchen: das schafft Arbeitplätze.

[Karl Bold]

Wegen der hypothetischen Möglichkeit, einen Kofferverlust ausgleichen zu können, hat noch nie jemand den Flieger der Bahn vorgezogen. Ein merkwürdiges Argument.