G-20-Gipfel soll neue Finanzregeln aufstellen: Boni-Bremse für Banker
Kanzlerin Angela Merkel verspricht, Bonuszahlungen international auf ein "angemessenes" Maß zu reduzieren. Doch ist unklar, wie sie dies durchsetzen will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz in Berlin. Bild: reuters
BERLIN taz | Schärfere Regelungen für Bonuszahlungen in Banken will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Regierungschefs der Europäischen Union durchsetzen. "Konkrete Ergebnisse" in dieser Richtung müsse der Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) nächste Woche in Pittsburgh/ USA erbringen, sagte Merkel am Freitag.
Erfolgsbeteiligungen von Bankern sollen künftig in einem bestimmten Verhältnis zu ihrem Festgehalt stehen. Astronomische Boni von 50 oder mehr Millionen Euro pro Jahr wären dann zumindest schwerer zu begründen. Schon am Donnerstag hatte Merkel sich mit ihren EU-Kollegen beraten. Am Freitag versicherte Merkel dann in Berlin, die Regulierung der globalen Finanzmärkte vorantreiben zu wollen.
Bei den Bürgern soll kurz vor der Bundestagswahl nicht der Eindruck entstehen, die Institute kämen wieder ungeschoren davon und könnten weitermachen wie vor der Krise. Wie hoch die Boni im Verhältnis zum Festgehalt eines Bankmanagers oder Aktienhändlers genau sein dürfen, wollen allerdings weder Deutschland noch die EU festlegen. Auch für die Höhe des Fixgehaltes gibt es keine absoluten Obergrenzen. Diese verlangt beispielsweise die Linkspartei.
Die EU-Regierungen wollen aber durchsetzen, dass sowohl die Boni als auch die Gehälter "angemessen" sein müssen. Die Bezahlung soll an den langfristigen Erfolg des Unternehmens gekoppelt werden. Wenn die jeweilige Bank stattdessen einen Verlust erwirtschaftet, dürften keine Erfolgsbeteiligungen fließen. Im Extremfall könnte der Aufsichtsrat ungerechtfertigte Zahlungen sogar zurückfordern. Ob diese Wünsche beim G-20-Gipfel ab Donnerstag kommender Woche in Pittsburgh eine Chance haben, ist unklar. Skepsis gegen allzu starke Regulierungen herrscht traditionell bei der britischen und der US-amerikanischen Regierung.
Selbst wenn sich die G 20 auf harte Richtlinien einigen würden, bliebe aber die Frage der Umsetzung. Denn G-20-Beschlüsse sind keine Gesetze. Die können nur Staatenverbünde wie die EU oder die Nationalstaaten formulieren. In jedem Fall dürfte es noch dauern, bis die neuen Gehaltsregeln praktisch wirksam werden.
In Deutschland stehen ähnliche Vorschriften bereits im Aktiengesetz, das die große Koalition unlängst verschärft hat. Allerdings fehlt bislang, dass Boni eine bestimmte Höhe im Vergleich zum Festgehalt nicht überschreiten dürfen. Außerdem gelten die Regelungen nur für Vorstände von Aktiengesellschaften, nicht aber für Händler, die oft viel mehr verdienen.
Die meisten internationalen Vereinbarungen zur Regulierung der Finanzmärkte sollten "bis Ende 2009 oder Mitte 2010" stehen, sagte Merkel. Nächstes Jahr will die Kanzlerin "eine klare Bilanz ziehen, was erreicht worden ist". Merkel zufolge wollen zumindest einige EU-Regierungen in Pittsburgh über neue internationale Steuern für die Finanzmärkte sprechen. Die sogenannten Tobin-Steuern - benannt nach dem US-Ökonomen James Tobin - könnten bestimmte spekulative Geschäfte verhindern und den Investoren einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenschäden abverlangen. Ob es an diesem Punkt zu Beschlüssen kommt, ist aber unsicher. Außerdem planen die EU und die G 20 schärfere Eigenkapitalbestimmungen für Banken, wodurch man das Risiko der Geschäfte reduzieren will.
Zur bundesdeutschen Politik sagte Merkel, die von ihr angestrebte Regierung aus Union und FDP werde im ersten Halbjahr der neuen Legislaturperiode einen Plan für Senkungen der Lohn- und Einkommensteuer ausarbeiten. Prüfen müsse man außerdem, ob die Steuern für Erbschaften und Unternehmen zu hoch seien.
Leser*innenkommentare
asd
Gast
das geldsysthem an sich muss reformiert werden! dieses systhem ist darauf ausgelegt sich immer wieder aufzublasen und dann irgentwann zu platzen undm it jedem weiteren mal wird es schlimmer
es sit hoffentlich schon alles klar das die bonizahlungen nicht schuld an der kriese waren!!
das fazit bis jetzt ist leider wirklich erschreckent!
wärend die banken die regierungen regelrecht erpressen hat die regierung, bzw. hat keine regierung bis jetzt auch nur eine sinnvolle sache geschafft.
Juergen K.
Gast
"100 mal mehr" Münte
ist wohl abgetaucht.
Juergen K.
Gast
Vor Allem muss sich der Staat vom Bürgerwillen unabhängig halten. Gleich gefolgt von Wahrheit.
Pfuibah
Gast
Frau Merkel dient hier in erster Linie der Finanzwirtschaft.
Dabei wäre es doch eigentlich ihre Aufgabe, den Bürgern zu dienen, oder? (Oder ist mir entgangen, dass das Bundeskanzleramt neuerdings nichtmehr vom Volk, sondern von der Wirtschaft sein Mandat erhält?)
Klartext: Wenn die Politik dafür Sorge tragen würde, dass die Spareinlagen der Bürger sicher sind, meinetwegen mit staatlicher Garantie, dann wäre es schnuppe welche "systemrelevante" Bank pleite geht. Das wäre dann halt das Risiko der freien Marktwirtschaft, dass auch große Unternehmen pleite gehen können. Durch eine Finanzgarantie für Privatpersonen wäre dem Zusammenbruch der sogenannten "systemrelevanten" Institute das Damoklesschwert entzogen - ein Zusammenbruch würde nämlich dadurch NICHT zur gefürchteten Massenpanik führen.
Wahrscheinlich wäre es auch viel kostengünstiger, nur für die Privatsparer zu bürgen, statt für die Wirtschaftsriesen selbst, und zudem würde es denen den Anreiz entziehen, weiter auf volles Risiko zu wirtschaften.
Noch besser wäre es, die Banken selbst gesetzlich dazu zu verpflichten (auch mit dem Privatvermögen der Eigentümer und Aktionäre!) die Spareinlagen der Bürger zu garantieren.
Aber das wäre natürlich nicht im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern lediglich im Interesse des kleinen Mannes.
Frau Merkel ist eine Dienerin der Wirtschaft, und keine Dienerin des Volkes.
Pfuibah!
PS
es ist aber leider auch nicht zu erwarten, dass die SPD, die Grünen, die FDP oder gar die Union es nach der Wahl besser machen.
Darum: LINKS wählen!
asd
Gast
das geldsysthem an sich muss reformiert werden! dieses systhem ist darauf ausgelegt sich immer wieder aufzublasen und dann irgentwann zu platzen undm it jedem weiteren mal wird es schlimmer
es sit hoffentlich schon alles klar das die bonizahlungen nicht schuld an der kriese waren!!
das fazit bis jetzt ist leider wirklich erschreckent!
wärend die banken die regierungen regelrecht erpressen hat die regierung, bzw. hat keine regierung bis jetzt auch nur eine sinnvolle sache geschafft.
Juergen K.
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"100 mal mehr" Münte
ist wohl abgetaucht.
Juergen K.
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Vor Allem muss sich der Staat vom Bürgerwillen unabhängig halten. Gleich gefolgt von Wahrheit.
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Frau Merkel dient hier in erster Linie der Finanzwirtschaft.
Dabei wäre es doch eigentlich ihre Aufgabe, den Bürgern zu dienen, oder? (Oder ist mir entgangen, dass das Bundeskanzleramt neuerdings nichtmehr vom Volk, sondern von der Wirtschaft sein Mandat erhält?)
Klartext: Wenn die Politik dafür Sorge tragen würde, dass die Spareinlagen der Bürger sicher sind, meinetwegen mit staatlicher Garantie, dann wäre es schnuppe welche "systemrelevante" Bank pleite geht. Das wäre dann halt das Risiko der freien Marktwirtschaft, dass auch große Unternehmen pleite gehen können. Durch eine Finanzgarantie für Privatpersonen wäre dem Zusammenbruch der sogenannten "systemrelevanten" Institute das Damoklesschwert entzogen - ein Zusammenbruch würde nämlich dadurch NICHT zur gefürchteten Massenpanik führen.
Wahrscheinlich wäre es auch viel kostengünstiger, nur für die Privatsparer zu bürgen, statt für die Wirtschaftsriesen selbst, und zudem würde es denen den Anreiz entziehen, weiter auf volles Risiko zu wirtschaften.
Noch besser wäre es, die Banken selbst gesetzlich dazu zu verpflichten (auch mit dem Privatvermögen der Eigentümer und Aktionäre!) die Spareinlagen der Bürger zu garantieren.
Aber das wäre natürlich nicht im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern lediglich im Interesse des kleinen Mannes.
Frau Merkel ist eine Dienerin der Wirtschaft, und keine Dienerin des Volkes.
Pfuibah!
PS
es ist aber leider auch nicht zu erwarten, dass die SPD, die Grünen, die FDP oder gar die Union es nach der Wahl besser machen.
Darum: LINKS wählen!