Israelischer Ex-Regierungschef vor Gericht: Olmert beteuert Unschuld

Ex-Regierungschef Ehud Olmert muss sich vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Es ist das erste Verfahren dieser Art, in dem ein vormaliger Ministerpräsident sich verantworten muss.

Ehud Olmert auf dem Weg in den Gerichtssaal. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Israels Expremierminister Ehud Olmert beteuert seine Unschuld. Zum ersten Mal in der Geschichte des jüdischen Staates begann am Freitag der Prozess gegen ein ehemaliges Regierungsoberhaupt. Olmert muss sich wegen Betrugs, Bestechung, Unterschlagung, Veruntreuung und wegen illegaler Vergünstigungen verantworten. "Ich werde meine Unschuld beweisen", sagte Olmert, kurz bevor die Anklageschrift verlesen wurde.

Oberstaatsanwalt Menachem Masus griff die polizeilichen Empfehlungen in vier von fünf Affären auf. Besonders peinlich für den Politiker ist vor allem die Affäre um den US-amerikanischen Geschäftsmann Mosche Talansky, der Olmert wiederholt hohe Geldsummen, teure Zigarren und andere Geschenke zugesteckt haben soll. Die ganze Familie Olmert wurde von der Polizei vorgeladen, um über die sogenannte Rishon-Tour-Affäre auszusagen. Dabei geht es um die doppelte Abrechnung von Flugtickets und entsprechende Reisevergünstigungen für die Kinder Olmerts.

Vor einem Jahr war der frühere Chef der Partei Kadima infolge der schweren Vorwürfe von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. "Dies ist sicher keine einfache Situation für mich", sagte er. Jetzt aber sei die Zeit für "Tatsachen, reine Tatsachen" gekommen. Olmert zeigte sich "absolut überzeugt" davon, dass ausschließlich ein Freispruch infrage käme. Ebenfalls angeklagt ist Schula Saken, Olmerts frühere Bürochefin. Ab kommendem Februar werden die Zeugen vor Gericht gehört.

Olmert droht eine Gefängnisstrafe. Gerade bei Korruptionsvergehen zeigen sich die Richter zunehmend erbarmungsloser: Schon am 1. September tauschten gleich zwei ehemalige Regierungsmitglieder ihre Anzüge für vier beziehungsweise fünfeinhalb Jahre gegen die Gefängnisuniform.

Comments

[DerVerstand]

Lächerlich !

Sollte man Ihn nicht wegen etwas anderem VERKLAGEN, dass meiner Meinung nach viel wichtiger in unserer WELT sein sollte?!

Seine Verantwortung für den TOT vieler unschuldiger Menschen...

Frau Knaul sie tuen so als müsste man die Justiz dafür loben, einen Kriegsverbrecher wegen einer überfahrenden roten Ampel zu verklagen ;) !

[mehrdad beiramzadeh]

ich habe mir die reaktionen der judenhasser auf einschlägige seiten zu dem gerichtsprozess gegen olmert angeschaut...und muss sagen, dass broder mit seine aussage recht hatte:

"antisemiten stören sich nicht daran, was die juden machen, sondern dass es sie gibt. reiche juden sind gierig, arme juden sind schmarotzer. kluge juden sind eingebildet, dumme juden eine schande....."

die grundaussage dieser "israelkritiker" war: seht, wie korrupt juden sind.

einen besseren beweis, dass israel eine unabhängige justiz hat, ein rechtsstaat ist, und, dass niemand dort übers gesetz steht, braucht es nicht. und das in mitten unmenschliche regime, die geradezu nach vetternwirtschaft und korruption stinken. aber versuchen sie mal, einen mubarak oder assad wegen korruption in ägypten oder syrien vor gericht zu bringen....viel spass.

so etwas schafft man ja nichtmal in deutschland....politiker oder gar kanzler vor gericht zu bringen.