Kommentar AKW-Laufzeiten: Verhandlungssache Sicherheit
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern.
Was die Wahlversprechen von Schwarz-Gelb wert sind, wird sich in Kürze zeigen. Schließlich hatte die Union vor der Wahl erklärt, nur die Laufzeiten von "sicheren" Atomkraftwerken verlängern zu wollen; die FDP versprach gar, die Reaktorsicherheit müsse "weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden".
Passend zu den Koalitionsverhandlungen, in denen derzeit über die Zukunft der Atomkraft verhandelt wird, hat das Umweltministerium nun dargelegt, dass in acht Reaktoren ein gravierendes Sicherheitsproblem im Kühlwasserkreislauf noch immer nicht gelöst ist. Jenseits von parteitaktischen Fragen wird dieser Mangel schon seit langem von der Reaktorsicherheitskommission angeprangert, in der neben Behördenvertretern auch unabhängige Experten sowie die Hersteller und Betreiber der Atomkraftwerke sitzen.
Das RWE-Kraftwerk Biblis im CDU-regierten Hessen ist aufgrund des Kühlwasserproblems bereits seit Monaten vom Netz. Beim niedersächsischen AKW Emsland ist die letzte Frist für den Sicherheitsnachweis bereits abgelaufen. Wenn nicht die Wahl dazwischengekommen wäre, würde dieser Reaktor wohl ebenfalls in Kürze stillgelegt; weitere müssten folgen.
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern, sondern müsste sie sogar verkürzen. Weiterlaufen können die Reaktoren nur, wenn die Sicherheit zur Verhandlungssache erklärt wird. Zudem müssten die Atomexperten im Ministerium genötigt werden, Risiken künftig anders zu bewerten - sofern sie von der neuen Leitung nicht ohnehin versetzt werden.
An die Versprechen gegenüber den Wählern, das würde die neue Regierung damit unmissverständlich zeigen, fühlt sie sich nicht gebunden. An die Zusagen gegenüber den Stromkonzernen hingegen umso mehr.
Kommentar AKW-Laufzeiten: Verhandlungssache Sicherheit
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern.
Was die Wahlversprechen von Schwarz-Gelb wert sind, wird sich in Kürze zeigen. Schließlich hatte die Union vor der Wahl erklärt, nur die Laufzeiten von "sicheren" Atomkraftwerken verlängern zu wollen; die FDP versprach gar, die Reaktorsicherheit müsse "weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden".
Passend zu den Koalitionsverhandlungen, in denen derzeit über die Zukunft der Atomkraft verhandelt wird, hat das Umweltministerium nun dargelegt, dass in acht Reaktoren ein gravierendes Sicherheitsproblem im Kühlwasserkreislauf noch immer nicht gelöst ist. Jenseits von parteitaktischen Fragen wird dieser Mangel schon seit langem von der Reaktorsicherheitskommission angeprangert, in der neben Behördenvertretern auch unabhängige Experten sowie die Hersteller und Betreiber der Atomkraftwerke sitzen.
Das RWE-Kraftwerk Biblis im CDU-regierten Hessen ist aufgrund des Kühlwasserproblems bereits seit Monaten vom Netz. Beim niedersächsischen AKW Emsland ist die letzte Frist für den Sicherheitsnachweis bereits abgelaufen. Wenn nicht die Wahl dazwischengekommen wäre, würde dieser Reaktor wohl ebenfalls in Kürze stillgelegt; weitere müssten folgen.
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern, sondern müsste sie sogar verkürzen. Weiterlaufen können die Reaktoren nur, wenn die Sicherheit zur Verhandlungssache erklärt wird. Zudem müssten die Atomexperten im Ministerium genötigt werden, Risiken künftig anders zu bewerten - sofern sie von der neuen Leitung nicht ohnehin versetzt werden.
An die Versprechen gegenüber den Wählern, das würde die neue Regierung damit unmissverständlich zeigen, fühlt sie sich nicht gebunden. An die Zusagen gegenüber den Stromkonzernen hingegen umso mehr.
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Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.