Aufbau Ost: Schäuble spendet ein Schloss
Am Ende sparte sich Schwarz-Gelb das Stadtschloss doch nicht. Der alte und neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann setzte sich durch, der Senat jubelt.
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP will am geplanten Wiederaufbau des Stadtschlosses festhalten. Sowohl die Vorgaben für den Zeitplan als auch die für die Gestaltung der historischen Fassade sollen erfüllt werden. "Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldtforums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert", heißt es jetzt dazu im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalitionäre. Der Bundestag hatte sich 2002 für das Humboldtforum mit barocken Fassaden ausgesprochen.
Damit setzte sich Bernd Neumann (CDU), alter und neuer Staatsminister für Kultur und Medien, gegen Bedenken seiner Finanzkollegen in der eigenen Partei durch. Diese hatten in den Koalitionsverhandlungen Einwände wegen der Kosten in Höhe von 552 Millionen Euro vorgebracht und zur Verschiebung des gesamten Projekts - das ab Herbst 2010 hochgezogen werden soll - um mindestens vier Jahre geraten.
Neumann versicherte, dass der Wiederaufbau des Schlosses "eine feste Größe in der Kulturpolitik des Bundes" bleibe. In das Humboldtforum sollen einmal die Dahlemer Sammlungen Außereuropäischer Kunst, die wissenschaftlichen Bestände der Humboldt-Universität und die Zentral- und Landesbibliothek einziehen.
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zeigte sich erfreut angesichts der Vereinbarung. Er sei "froh", dass auch die neue Bundesregierung am Beschluss des Bundestages festhalten "und das kulturpolitisch wichtigste Projekt des Landes wie geplant umsetzten will", so Schmitz zur taz. Schmitz hatte noch in der vergangenen Woche bei einem möglichen Scheitern des Projekts von einem "Offenbarungseid" gesprochen und vor einem Schaden für die Stadt gewarnt.
Dagegen hatte die baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, die Verschiebungsoption begrüßt. Auf der Grundlage der bisherigen Planungen sei das Projekt nicht machbar, da die Kosten "unrealistisch kalkuliert" worden seien, sagte sie.
Zwar werden zu den Fragen der Finanzierung und der Bauzeit in dem Koalitionspapier keine konkreten Angaben gemacht. Auch vom kommenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab es keinen Kommentar zum Thema. Aus Kreisen der Arbeitsgruppen für den CDU-FPD-Koalitionsvertrag hieß dazu, dies sei nicht erforderlich, da keine entsprechende Beschlusslage des Parlaments vorliege.
Ungemach droht dem Projekt dennoch weiter von planungs- und vergaberechtlicher Seite. Die Vergabekammer des Bundeskartellamts hatte im September den Vertrag zwischen dem Bauministerium und Architekt Franco Stella für ungültig erklärt. Dagegen hat nun das Bauministerium Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Sollte der Bund scheitern, dürfte das den Fortgang erheblich erschweren.
An diesem Montag wollen das Bundesbauministerium und der Präsident der Preußen-Stiftung, Hermann Parzinger, über den Planungsstand zum Humboldtforum informieren.
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