Ikea-Ansiedlung: Ein Bürgerbegehren zu viel
Ikea-Gegner sprechen den Ikea-Befürwortern die Berechtigung ab, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Sie wollen dieses juristisch verhindern.
Volkes Wille ist manchmal erschreckend uneindeutig. Seit auch in Hamburg Bürgerbegehren und Volksentscheide in der Verfassung verankert sind, gibt es immer mehr Bürgerinitiativen, die zum gleichen Thema mit entgegengesetzten Positionen versuchen, parlamentarische Entscheidungen durch Volksgesetzgebung auszubremsen.
"Ohne Dach ist Krach", fordern da Anwohner der A 7 die Überdeckelung derselben, während die Initiative "Mehr Wurzelraum für Apfelbaum" sich dagegen wehrt, Schrebergärten auf den geplanten Autobahn-Deckel zu verlegen, um diesen zu finanzieren. Im Namen des Volkes fordert eine Initiative die Ausweitung der beschlossenen Schulreform auf zehn statt nur sechs Jahre gemeinsamen Lernens, während die Konkurrenz-Ini die Total-Rücknahme der Reform per Volksabstimmung durchsetzen will.
Auch bei der umstrittenen Ansiedlung einer Ikea-Filiale an der Großen Bergstraße in Altona sind seit Monaten gleich zwei Initiativen und zwei Bürgerbegehren am Start: Eine für und eine gegen das schwedische Möbel-Imperium.
Die Ikea-Gegner starteten bereits vergangenen August ein Bürgerbegehren und haben nun noch bis zum 27. Februar Zeit, knapp 6.000 Unterschriften beizubringen, um einen Bürgerentscheid Mitte kommenden Jahres zu erzwingen. Schneller ist da die Konkurrenz: "Pro-Ikea-Sprecher" Klaus-Peter Sydow kündigte am Dienstag an, noch in dieser Woche eine entsprechende Zahl an Unterschriften dem Bezirksamt vorzulegen, damit es "zu einer schnellen Entscheidung über die Ikea-Ansiedlung" komme.
Die Initiative "Kein Ikea in Altona" bezweifelt allerdings die Rechtmäßigkeit des gegenläufigen Bürgerbegehrens und will nun rechtlich dagegen vorgehen. Initiativen-Sprecherin Bettina Göbel: "Bürgerentscheide sind eindeutig als korrektives Element zu den Beschlüssen der Parlamente eingeführt worden. Dieses Bürgerbegehren, dass von den in Altona regierenden Parteien unterstützt wird, will aber nur das absegnen, was die Altonaer Bezirksversammlung sowieso schon beschlossen hat." Und das sei gar nicht zulässig.
Die Anti-Ikea-Initiative, die das Möbelhaus vor allem wegen der zu erwartenden Verkehrszunahme ablehnt, kann darauf verweisen, dass sich im Internet-Auftritt der Ikea-Befürworter ein Aufruf der regierenden CDU-Bezirksfraktion findet, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Die Unterschriftenlisten trage dagegen das Logo der Altonaer Einzelhändlervereinigung ECA, die nur "ihre Partikularanliegen, nicht aber allgemeine Bürgerinteressen" vertrete.
Zudem sei der Text des Bürgerbegehrens äußerst tendenziös: "Sind Sie dafür, dass in Altona Altstadt ein Ikea Möbelhaus gebaut wird und der Stadtteil dadurch nachhaltig belebt und attraktiver wird?", lautet die Formulierung, die den Altonaern derzeit zum Unterschreiben vorgelegt wird.
Die Ikea-Gegner dagegen bieten Polemik nicht auf ihren Unterschriftenlisten, sondern nur auf ihren Flugblättern. "Wohnst du noch, oder gehst du schon?" formen sie da einen Werbeslogan der schwedischen Möbelkette um und versuchen sich mit Reimen: "Ikea - bad Idea".
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