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Wagenburg: Problemlose Querlenker

Der Senat findet den nachträglich legitimierten Bauwagenplatz am Güterbahnhof inzwischen unbedenklich, selbst die CDU gibt sich jetzt zurückhaltend.

Die Wagenburg residiert jetzt offiziell unter der Adresse "Beim Handelsmuseum 9". Bild: kawe

Moderat sind die Töne, die dieser Tage aus dem Senat kommen, wenn es um den Wagenplatz hinter dem Güterbahnhof geht. Die Besetzung der Brache zwischen B 75, Walle und Findorff Ende Mai sei zwar "rechtswidrig" gewesen. Dennoch sei die Situation ganz unbedenklich - heißt es jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.

Noch im Sommer klang das ganz anders, auch bei Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Aus polizeilicher Sicht, so warnte er damals, sei zu befürchten, dass "die Wagenburg zu einem überregionalen Anlaufpunkt für die linksorientierte Szene" werde. Weiter bestehe die Gefahr der "Verfestigung eines rechts- und polizeifreien Raums", ganz zu schweigen von möglichen "Störaktionen".

Davon ist jetzt keine Rede mehr: Die Wagenburgler seien zwar der "alternativen Szene zuzuordnen", die genaue politische Ausrichtung sei dem Senat jedoch "nicht bekannt". Sie interessiert aber offenbar auch nicht mehr: Denn die angeblich drohende Gefahr eines überregionalen linken Zentrums sei mittlerweile durch ein "ressortübergreifend abgestimmtes Vertrags- und Genehmigungsverfahren minimiert" worden, sagt der rot-grüne Senat. Auch aus dem Innenressort kommen mittlerweile versöhnliche Töne: Mäurers Äußerungen seien vor dem Hintergrund der "ersten Beobachtungen" zu verstehen gewesen, sagte Ressortsprecher Rainer Gausepohl gestern. Mittlerweile gebe es da "keine widersprüchlichen Auffassungen" mehr zum Wirtschaftsressort. Das hatte sich von Anfang an kulant gegenüber der Wagenburg gezeigt gezeigt.

Die BewohnerInnen der insgesamt zehn - für fahrtauglich befundenen - Wagen haben als Mitglieder des von ihnen gegründeten Vereins "Querlenker" mit der Wirtschaftsförderung Bremen einen Pachtvertrag ausgehandelt. Er ist bis zum 30. November kommenden Jahres befristet - und der Senat geht auch davon aus, dass der Vertrag erfüllt wird. Die CDU hatte genau daran gezweifelt: Es sei "naiv" zu glauben, dass ich die Besetzer an einen zeitlich befristeten Vertrag hielten, hieß es dort im Sommer. "Man wolle da niemand vorverurteilen", sagt der CDU-Sprecher Gunnar Meister jetzt. Bei "Querlenker" selbst gibt es derzeit noch keine Überlegungen für die Zeit danach, auch wenn klar sei, dass das Gelände "nicht langfristig zu vergeben sei", wie ein Sprecher sagte.

Offiziell ist die Brache als "Fläche für Bahnanlagen" ausgewiesen. Zwar war geplant, dort unter anderem Büros zu errichten, dafür müssten aber erst die Oldenburger Gleise verlegt werden. Und ob man dort je wird offiziell wohnen dürfe, ist angesichts des Umgebungslärms von Bahn und Autobahn auch unklar.

Aus Sicht von Querlenker ist derzeit "alles in Ordnung", sieht man mal davon ab, dass für Veranstaltungen ein beheizbarer Raum für den Winter fehlt. Es gibt eine Adresse, einen Postkasten, und auch die Frage der Wasser-, Abwasser- sowie Müllentsorgung ist geklärt. Die CDU ist dennoch "nicht zufrieden", sagt Meister - weil der Pachtvertrag die illegale Besetzung nachträglich legitimiert. "Sie hätten vorher fragen müssen".

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