Sparklausur: Mehr Kita-Beiträge für Reiche
Senat beschließt 1,15 Milliarden-Kürzung bis 2013. Kita- und HVV-Nutzer müssen mehr zahlen, 250 Lehrerstellen werden eingespart. Staatstheater erhöhen Preise.
Ein Batzen Geld: 1,15 Milliarden will der schwarz-grüne Senat sparen. :
dpa
Der schwarz-grüne Senat gab gestern die Beschlüsse der Sparklausur bekannt, mit denen er bis zum Jahr 2013 rund 1,15 Milliarden Euro erwirtschaften will. Dies sei angesichts der "schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit" unumgänglich, warb CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Insgesamt fehlen bis 2013 sechs Milliarden Euro an Einnahmen, für die ein Kredit aufgenommen werde. Mit dem Sparpaket sollen die Zinsen bezahlt und Ausgabenanstiege im Sozialen begrenzt werden.
Allein 440 Millionen Euro davon spart die Finanzbehörde durch "Minderausgaben im Zinsbereich und Personalbereich" ein, sagte CDU-Finanzsenator Michael Freytag. Im Jahr 2011 soll einmalig die Besoldungserhöhung für die 30.000 Beamte der Stadt ausgesetzt und durch einen Inflationsausgleich ersetzt werden. Die übrigen 710 Millionen Euro erbringen die Fachbehörden. Hier ein Auszug.
Soziales
Die größten Einschnitte gibt es im Sozialressort. Hier rechnet der Senat mit Mehrkosten von 690 Millionen Euro bis Ende 2012, wenn nicht gegengesteuert werde. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) benannte ein Sparvolumen von rund 400 Millionen und drohte an, im Frühjahr über den Rest mit den Sozialverbänden zu verhandeln. Er will "niedrigere Steigerungsraten für Vergütungssätze" durchsetzen.
Kita
Der Kita-Etat beträgt 453 Millionen Euro. Um einen Anstieg um weitere 145 Millionen Euro zu verhindern, wird der Rechtsanspruch für Zweijährige auf 2013 verschoben und der Hortanspruch für 13- bis 14-Jährige gestrichen. Das spart 35 Millionen Euro. Wersich geht auch an die Elternbeiträge ran. Eltern mit einem Nettoeinkommen über 3.000 Euro sollen mehr zahlen. Der heutige Höchstsatz von 400 Euro im Monat könnte um bis zu 100 Euro steigen. Für alle Eltern wird der Preis für das tägliche Kita-Essen von 60 Cent auf einen Euro, im Hortbereich sogar auf zwei Euro erhöht. Hartz IV-Empfänger zahlen 80 Cent beziehungsweise einen Euro.
Die Verlagerung der Horte an die Schulen wird auf 2013 verschoben. Ferner soll eine Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr die Schnittstelle zwischen Kita und Schule so klären, dass es nicht mehr zu Konkurrenz von Vorschule und Kita kommt. Möglich, dass das kostenlose Kita-Jahr dann wegfällt.
Erziehungshilfe
Auch bei den Erziehungshilfen droht ein starker Anstieg. Wersich setzt auf "Alternativen zur teuren sozialpädagogischen Familienhilfe". Hierfür werden bis 2013 26 Millionen Euro in "sozialräumliche Angebote" wie Eltern-Kind-Zentren investiert. Außerdem plant er in Hamburg 500 betreute Wohnplätze, um teure auswärtige Unterbringung abzubauen.
Schule
Die Bildungsbehörde spart 102 Millionen Euro ein. Größter Brocken: Durch den Wegfall des 13. Jahrgangs sind an Gymnasien 309 Stellen überflüssig. 259 davon werden eingespart, 50 bleiben zur Verbesserung des Unterrichts an den Gymnasien.
Wissenschaft
Die Wissenschaftsbehörde spart rund 30 Millionen Euro. Für die neue Wissenschaftsstiftung werden zwölf Millionen weniger gezahlt. Weil mehr Studierende als erwartet ihre Gebühren gleich bezahlen, fallen bis 13,5 Millionen Euro weniger Zinsen an.
Bauen, Verkehr
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt spart 115 Millionen Euro. Allein 15 Millionen soll die Saga-GWG abgeben. Etwa zehn Millionen sollen durch verstärkte Flächenmobilisierung für den Wohnungsbau eingenommen werden. Ferner werden die HVV-Tarife 2011 erhöht. Zudem sollen mehr Parkgebühren eingenommen werden.
Polizei
Die Innenbehörde spart 45 Millionen Euro. Polizisten bekommen Überstunden nicht mehr ausbezahlt. Statt dessen werden sie in "Lebensarbeitszeitkonten" angespart und für frühere Pensionierung oder Erziehungszeiten genutzt. Auch bewacht die Polizei ihr Präsidium wieder selber. Zur Zeit macht das eine Firma.
Kultur
Die Behörde für Kultur, Sport und Medien muss zwölf Millionen sparen. Unter anderem werden Eintrittpreise für staatliche Bühnen und Orchester erhöht.
Justiz
Die Justizbehörde soll 45 Millionen Euro weniger ausgeben. Etwa die Hälfte soll im Strafvollzug durch die Reduzierung von Haftplätzen entfallen. Auch fallen insgesamt 100 Referendariatsstellen weg.
Leser*innenkommentare
Reicher Vati
Gast
Als wir gezwungenermaßen nach Hamburg zogen, war uns nicht bewusst, wie sehr wir Mittelschichtler durch Kitagebühren geschröpft werden. Sonst wären wir in den Speckgürtel gegangen. Und jetzt werden wir weiter abkassiert. Andere Städte sparen nicht an den Kleinsten. Hamburg ist halt die schönste Stadt Deutschlands - für kinderlose, autofahrende Bestverdiener. Alle anderen sollten lieber nur zu Besuch kommen.
Laubsauger
Gast
Lafo hatte leider so Recht, wer Grün wählt, bekommt Schwarz.
Die Grünen/GAL entwickelt sich zu einer staatlich alimentierten, elitären Klientelpartei, welche ihre einstigen Ideale nun wirklich mehr als verraten hat.
Wer wählt eigentlich noch Grün?
Die Genderideologen und Radikalfeministen, das können ja aber nicht viele sein, werden durch Aufklärung eher weniger, zum Glück, denn da wurde ja schon sehr viel Blödsinn verzapft.
Auf diesen Weg machen sich die Grünen selbst überflüssig und unnotwendig.
Gar nicht so dumm von den Schwarzen, die Grünen Bürgerlichen so lange zu umarmen, bis die Symbiose gelungen ist.
Wir brauchen endlich wieder eine Alternative und keine alten Zöpfe, die Grün angemalt sind, denn das die Grünen/GAL keinerlei Interesse an den Schwächeren in der Gesellschaft hat, wird in Hamburg mehr als deutlich...
nitram
Gast
... ich wußte gar nicht, dass wir zu den Reichen gehören ...
Drei Kinder, zwei Erwachsene und dann wird der Hort 500 plus 50 für Essen kosten, bleiben noch 2450 für den Monat für alle ...
fühlt sich zumindest nicht reich an ...