Neun Jahre Gefängnis für iranischen Journalisten: Knast für Kritik an Wirtschaftspolitik
Der Wirtschaftsexperte und Journalist Said Lailas muss neun Jahre ins Gefängnis. Er hatte gegen die Wiederwahl von Achmadinedschad protestiert.
BERLIN taz | Das Teheraner Revolutionsgericht hat am Mittwoch im Rahmen der Schauprozesse gegen Demonstranten, die im Sommer an den Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen hatten, den Wirtschaftswissenschaftler Said Lailas zu neun Jahren Haft verurteilt.
Wie Lailas Anwalt, Alizadeh Tabatabai, der Nachrichtenagentur Fars mitteilte, wurde Lailas beschuldigt, an illegalen Versammlungen teilgenommen, Geheiminformationen archiviert und zu ausländischen Journalisten und Mittelsmännern Kontakt gehabt zu haben. Der Anwalt kündigte gegen das Urteil Berufung an.
Laut Angaben des Anwalts begründete das Gericht das Urteil unter anderem mit Kontakten, die Lailas zu Hossein Rasam, einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran, gepflegt habe. Lailas, der neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit auch als Journalist für die inzwischen verbotene Tageszeitung Sarmajeh arbeitete, habe solche Kontakte als normal für seine journalistische Arbeit bezeichnet.
Auch der Vorwurf, Geheiminformationen archiviert zu haben, sei absurd. Es handele sich um Unterlagen, die seinen längst veröffentlichten Artikeln und Analysen zugrunde lagen.
Lailas, der kritische Artikel über die Wirtschaftspolitik der Regierung Ahmadinedschad schrieb, wurde im Zuge der Massenverhaftungen nach der Präsidentenwahl am 17. Juni in seiner Wohnung in Teheran festgenommen.
Am 25. August zeigte ihn das staatliche Fernsehen neben anderen bekannten Reformern in einem der Schauprozesse gegen die Opposition. Für die Berufung ist eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt. Der Antrag des Anwalts, Lailas bis zur endgültigen Entscheidung gegen eine Kaution freizulassen, wurde vom Gericht abgelehnt.
Lailas zählt zu den Opfern der iranischen Justiz, die in den letzten Wochen wegen ihrer Teilnahmen an Protestdemonstrationen mit zum Teil langjähriger Haft bestraft wurden. Fünf der Angeklagten wurden zum Tode verurteilt. Zu den Verurteilten gehören nahezu sämtliche Wortführer der Reformbewegung.
Lailas Anwalt gab bekannt, dass auch Schahpur Kazemi, Schwager des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi, wegen Teilnahme an den Protesten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Auch der Journalist und Rechtsexperte Kambiz Noruzi, der zu den führenden Mitgliedern des iranischen Journalistenverbands gehört, wurde zu zwei Jahren Haft und 74 Peitschenschlägen verurteilt.
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