Rechtsextremismus: Vorerst kein NPD-Verbotsverfahren
Zu Beginn der Innenministerkonferenz wollte Bayern die NPD noch verbieten lassen, kam damit aber nicht durch. Bayerische V-Leute würden bei einem neuen Verbotsverfahren nicht abgeschaltet.
Bayern will seine V-Leute nicht abschalten Bild: dpa
Bayern konnte sich mit einer Forderung nach einem NPD-Verbot in der Innenministerkonferenz nicht durchsetzen. Die bis zum heutigen Freitag in Bremen tagenden Innenminister trafen keinen entsprechenden Beschluss.
Auch Bayern setzt nicht mehr ausschließlich auf ein NPD-Verbot, um gegen die rechtsextreme Partei vorzugehen. "Der Innenminister will erreichen, dass mit einem neuen Parteiverbotsverfahren oder auch mit dem Instrument der Parteieinfinanzierung gegen die NPD vorgegangen wird", sagte Innenministeriumsprecher Holger Plank am Freitag der taz. "Unser Ziel ist ganz klar, dass die NPD aus der politischen Landschaft verschwindet."
Doch ob die Rechtsextremen künftig aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, ist bei den Innenministern heftig umstritten. Die Idee fand bisher keine Mehrheit. Ingo Wolf (FDP), der zuständige Ressortchef in Nordrhein-Westfalen, sagte am Freitag in Bremen: "Gleiche Rechte für alle."
Bei dem Vorhaben, die NPD aus der Parteienfinanzierung ganz oder teilweise ausschließen zu können, sieht sich Bayerns Innenminister Hermann durch "das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 131 StGB bestärkt", sagt Holger Plank.
Im November wies das Gericht eine Beschwerde des Ende Oktober verstorbenen NPD-Politikers Jürgen Rieger nachträglich als unbegründet zurück und bestätigte den so genannten Volksverhetzungsparagraphen. Der Neonazi-Anwalt war vor Gericht gezogen, weil eine von ihm im Jahr 2005 in Wunsiedel angemeldete Veranstaltung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten worden war.
Das Bundesverfassungsericht entschied, damit de facto, dass Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten nur eingeschränkt gilt. Wegen der Schrecken des Faschismus seien gegen Neonazis ausnahmsweise spezielle Verbote möglich, argumentierten die Richter.
Das bayrische Innenministerium kalkuliert nun offenbar so: Wenn Rechtsextreme in Sachen Meinungsfreiheit gesondert behandelt werden dürfen, dann ist das vielleicht auch beim Geld möglich.
Wenn es zu einem neuerlichen Anlauf für ein NPD-Verbot kommt, will Bayern seine V-Leute in der Neonazitruppe nicht abschalten. "Die Innenminister der Union sind sich alle darüber im Klaren, dass wir bei der NPD auf V-Leute nicht verzichten können", sagt der Ministeriumssprecher. Das sei ein zu großes Sicherheitsrisiko.
Im Übrigen seien die V-Leute "keine Mitarbeiter des Staates, keine verdeckten Ermittler", sagte Sprecher Plank weiter, "es handelt sich vielmehr um Personen aus der jeweiligen Szene, die in der Regel gegen Geld Informationen verkaufen."
Bei der Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD im März 2003 waren die V-Leute ein zentrales Argument der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Ihrer Ansicht nach ließ sich nicht genau nachvollziehen, inwieweit diese für Äußerungen und Handlungen der NPD verantwortlich waren. Im Klartext lautete ihre Frage: Trat die NPD nur deshalb so radikal auf, weil vom Staat bezahlte Mitglieder in hohen Positionen die Partei dazu anstifteten?
Auch damals behaupteten die Antragssteller von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die V-Leute seien nur bezahlte Informanten und hielten sich im Hintergrund. Mehrere Richter und Experten bezweifelten dies.
Für ein erneutes Verbotsverfahren bastelt man laut bayrischem Innenministerium derzeit an einem neuen Konzept. Allzu viele Details dazu werden nicht verrraten. "Ausgangspunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren wird eine umfangreiche Materialsammlung sein", sagte Innenministeriumssprecher Plank. Man werden alle Informationen zusammentragen, die für das Verbotsverfahren maßgeblich sein könnten.
Die solle "Arbeits- und Diskussionsgrundlage für weitere Abstimmungen mit anderen Bundesländern und dem Bund" sein.
Diese Sammlung soll ganz offenbar nicht nur aus offiziell zugänglichen Quellen bestückt werden, sondern auch mit Zulieferungen staatlich bezahlter Zuträger in der NPD. "Das Material, das wir dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, müssen wir so auswählen und aufbereiten, dass einerseits der Quellenschutz gewahrt bleibt", sagte Innenministeriumsmann Plank. Andererseits müsse der Eindruck vermieden werden, "das vorgelegte Material oder die NPD als Partei, sei in irgendeiner Weise maßgeblich durch V-Leute beeinflusst."
Leser*innenkommentare
Willy
Gast
Ich glaube immer noch, das die NPD nie verboten wird, da die meisten deutschen Richter zu 99 % rechts sind. Es ist so ; sonst kann ich mir diese GURKEREI nach 25 Jahren nicht mehr VORSTELLEN. Mich kotzen diese Nachrichten langsam an. SOrry , aber es ist doch so!!
PS: D : Verteilt das GELD richtig in die WELT!! jeder Mensch hat das Recht vernünftig zu leben, aber wir sind drauf und dran wieder mit diesen Bankern Katz u Maus zu spielen. VIVA CHE
curly
Gast
ich bin auf jeden fall dafür das die npd verboten wird!zumindestens sollte man ihnen aba den geldhahn zudrehen,es kann nicht sein das der deutsche stuerzahler,also du u ich die npd finanzieren!ich kann absolut nicht nachvollziehen warum die fdp dagegen ist,gleiches recht für alle ja klar,aba eben nicht für nazis!
Gaby, die III
Gast
...die Zielrichtung stimmt.., es ist nur immer unglaublich, wie schwer sich die BRD in den letzten 70 Jahren getan hat.., die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und aufzuräumen..-
Einige "brandherde" sindnoch nicht gelöscht, vielleicht liegt es auch daran.., das man damals für den Wiederaufbau sehr viele "Altnazis" als Erblast mitübernommen hat.
So wundert einen ja gar nichts mehr.
Immerhin traut sich langsam auch die Justiz an die Burschen und Mädels heran.
Im übrigens finde ich neben der weniger als halbherzigen Naziaufarbeitung ...eine Stasiaufarbeitung für ähnlich wichtig.
Die Verharmlosung der STasi wäre das Ende der LINKEN.
Natürlich ist nicht jedeR der mal mit der Stasi zu tun hatte, ein Schwerverbrecher.. und man sollte auch unterscheiden zwischen der "Schwere der Schuld".., nur
wo bleibt die Würde, die Ehrlichkeit usw..- aber mich wundert auch hier nichts mehr..-
denn wie selbst die "Kirche" hunderte von Jahren braucht um sich für die schlimmsten Fehler zu entschuldigen..( das heißt ja nicht gleich Wiedergutmachung..)., dann wird unser der braune Spuk wohl noch einige hundert Jahre begleiten..
Trost: Der Mensch ist halt so ! und hoffentlich kein Abbild Gottes.. ( allerdings ist jedeR Mensch anders )
andre.may
Gast
Wenn der Westen zu blöd ist, diese Partei zu verbieten, braucht er sich nicht wundern, das der Osten sie gerne wählt.
vic
Gast
Ich kann das Gequassel von den so überaus notwendigen V-Leuten nicht mehr hören. Das sind ganz gewöhnliche NaziPD Angehörige die vom Steuerzahler doppelt bezahlt werden. Einmal über die Parteienfinanzierung plus BND-Gehalt.
atypixx
Gast
@ Willy
Eine Partei wird vom Bundesverfassungsgericht verboten (im Endeffekt) und dort sitzen Richter, die z.B. die Homo-Ehe für verfassungsmäßig befunden haben. Sooo rechts sind die also nicht.
Willy
Gast
Ich glaube immer noch, das die NPD nie verboten wird, da die meisten deutschen Richter zu 99 % rechts sind. Es ist so ; sonst kann ich mir diese GURKEREI nach 25 Jahren nicht mehr VORSTELLEN. Mich kotzen diese Nachrichten langsam an. SOrry , aber es ist doch so!!
PS: D : Verteilt das GELD richtig in die WELT!! jeder Mensch hat das Recht vernünftig zu leben, aber wir sind drauf und dran wieder mit diesen Bankern Katz u Maus zu spielen. VIVA CHE
curly
Gast
ich bin auf jeden fall dafür das die npd verboten wird!zumindestens sollte man ihnen aba den geldhahn zudrehen,es kann nicht sein das der deutsche stuerzahler,also du u ich die npd finanzieren!ich kann absolut nicht nachvollziehen warum die fdp dagegen ist,gleiches recht für alle ja klar,aba eben nicht für nazis!
Gaby, die III
Gast
...die Zielrichtung stimmt.., es ist nur immer unglaublich, wie schwer sich die BRD in den letzten 70 Jahren getan hat.., die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und aufzuräumen..-
Einige "brandherde" sindnoch nicht gelöscht, vielleicht liegt es auch daran.., das man damals für den Wiederaufbau sehr viele "Altnazis" als Erblast mitübernommen hat.
So wundert einen ja gar nichts mehr.
Immerhin traut sich langsam auch die Justiz an die Burschen und Mädels heran.
Im übrigens finde ich neben der weniger als halbherzigen Naziaufarbeitung ...eine Stasiaufarbeitung für ähnlich wichtig.
Die Verharmlosung der STasi wäre das Ende der LINKEN.
Natürlich ist nicht jedeR der mal mit der Stasi zu tun hatte, ein Schwerverbrecher.. und man sollte auch unterscheiden zwischen der "Schwere der Schuld".., nur
wo bleibt die Würde, die Ehrlichkeit usw..- aber mich wundert auch hier nichts mehr..-
denn wie selbst die "Kirche" hunderte von Jahren braucht um sich für die schlimmsten Fehler zu entschuldigen..( das heißt ja nicht gleich Wiedergutmachung..)., dann wird unser der braune Spuk wohl noch einige hundert Jahre begleiten..
Trost: Der Mensch ist halt so ! und hoffentlich kein Abbild Gottes.. ( allerdings ist jedeR Mensch anders )
andre.may
Gast
Wenn der Westen zu blöd ist, diese Partei zu verbieten, braucht er sich nicht wundern, das der Osten sie gerne wählt.
vic
Gast
Ich kann das Gequassel von den so überaus notwendigen V-Leuten nicht mehr hören. Das sind ganz gewöhnliche NaziPD Angehörige die vom Steuerzahler doppelt bezahlt werden. Einmal über die Parteienfinanzierung plus BND-Gehalt.