Deutschland und China kooperieren enger: "Das süße Gift des Protektionismus"
Seine erste Auslandsreise führte den neuen Wirtschaftsminister Brüderle nach China. Für die deutsche Wirtschaft sieht er großes Potenzial, auch mit Produkten zur Steigerung der Energieeffizienz.
PEKING taz | Deutschland und China, die beiden wichtigsten Exportnationen der Welt, ziehen im Kampf gegen "das süße Gift des Protektionismus" an einem Strang: Das erklärte zumindest der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Peking. Die Globalisierung sei eine "riesige Chance", offene Märkte müssten verteidigt werden.
Er habe sich "ganz bewusst" dazu entschieden, Peking zum Ziel seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt zu machen, da China ein "ganz entscheidender Wirtschaftspartner" sei, so Brüderle. Mit seinem Wirtschaftswachstum von rund 8,5 Prozent im vergangenen Jahr sei China in der Finanzkrise "Motor des Erholungsprozesses". Die Gewichte hätten sich längst zugunsten Asiens verschoben, Europa sei nicht mehr der "dominierende Faktor".
Der Handel zwischen beiden Ländern hat inzwischen ein Volumen von 113 Milliarden Euro jährlich erreicht, wobei die Chinesen Waren im Wert von rund 25 Milliarden mehr nach Deutschland verschiffen, als sie importieren.
Brüderle traf am Montag mit Vizepremier Wang Qishan zusammen. Bereits am Sonntag hatte er mit Handelsminister Chen Deming konferiert – und dabei zu spüren bekommen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Staaten seit seinem ersten Chinabesuch als rheinland-pfälzischer Minister im Jahr 1987 gewaltig verändert hat: Sein Gespräch mit Chen sei "erfrischend und duschend" gewesen, berichtete Brüderle. Probleme seien "direkt auf den Punkt" angesprochen worden.
Andere Teilnehmer bezeichneten die Atmosphäre beim Treffen der Wirtschaftspolitiker als "eisiger" als in früheren Zeiten. Zu den Themen, die Chinas Regierung verärgern, gehört der Beschluss der Europäischen Union, Schutzzölle auf Schuhe aus China zu verhängen, weil diese unter dem Kostenpreis auf die Märkte geworfen würden. Dieses Vorgehen sei nicht "fair", klagte Chen.
Er habe Cheng erklärt, dass es sich dabei nur um eine einmalige Maßnahme handele, die nach fünfzehn Monaten beendet werde, sagte Brüderle. Daraufhin habe sich das Gesprächsklima "entspannt".
Verständnisvoll reagierte Brüderle auf die Entscheidung der Pekinger Regierung, ihre Währung nicht aufzuwerten. Der Yuan ist seit 2008 wieder fest an den US-amerikanischen Dollar gekoppelt.
"Große Potenziale" für die weitere Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Firmen lägen im Umweltschutz und Technologien, mit denen Energie effizienter genutzt werden können, sagte Brüderle. Peking habe angekündigt, künftig mit 1.000 Milliarden Dollar den chinesischen Dienstleistungssektor zu stärken.
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