Staatskrise in Griechenland: EU-Kommission fordert Sparkurs

Griechenland häuft jetzt immer mehr Schulden an. Das kann auch den Euro gefährden. Die Regierung muss jetzt einen Sanierungsplan vorlegen.

Containerhafen in Piraeus: Die Finanzkrise bringt die griechische Regierung in Bedrängnis. Bild: dpa

BRÜSSEL/ATHEN rtr/afp | Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland fordert die Europäische Union einen eisernen Sparkurs. "Die Regierung in Athen muss endlich anfangen, eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben", mahnte der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Anders Borg, am Mittwoch. Das Land, das seit Jahren tiefrote Zahlen nach Brüssel meldet, solle einen mehrjährigen Sanierungsplan vorlegen und kurzfristig drastisch sparen. Eine Pleite drohe aber nicht. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will den Defizitsünder verstärkt in den Blick nehmen: "Eine schwierige Lage in einem Mitgliedstaat ist für die gesamte Euro-Zone ein Grund zur Sorge."

Griechenland hatte jüngst wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung sein Rating der Agentur Fitch aus der obersten Klasse der sicheren Schuldner verloren. Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Die Regierung in Athen erklärte, sie stehe unter einem "europäischen Schutzschirm", wolle die Krise jedoch aus eigener Kraft meistern. Die Bundesregierung vertraut auf diese Zusage: "Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das grundsätzlich auch möglich sein soll", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

"Das Land hat sich den Zugang zur Euro-Zone durch falsche Zahlen quasi erschlichen und mit unsolider Finanzpolitik in eine schwierige Lage manövriert. Sie ist eindeutig hausgemacht und nicht Folge der globalen Wirtschaftskrise", sagte Ökonom Christoph Weil von der Commerzbank. Der deutsche Regierungsberater Clemens Fuest warnt vor Stützungsaktionen. Finanzielle Hilfen etwa in Form einer gemeinsamen Euro-Staatsanleihe dürfe es nicht geben, sagte Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums leitet. "Denn die Folgen wären katastrophal: Die deutschen Steuerzahler würden haftbar gemacht für Haushalte, auf die sie keinerlei Einfluss haben."

Durch die Finanzkrise in Griechenland sieht Ministerpräsident Giorgos Papandreou indes die Souveränität seines Landes in Gefahr. Dies sei erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1974 der Fall, sagte Papandreou am Mittwoch vor seinem Kabinett in Athen. Griechenland hat ein enormes Staatsdefizit. Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die gesamte griechische Staatsverschuldung soll auf 113,4 Prozent steigen. Beides liegt weit über den EU-Vorgaben.

Comments

[hellas]

Für den 17.12.09 ist Generalstreik angekündigt!

[Harry Hirch]

Wirtschaftlich interessant dürfte auch die Siemens-Korruptionsaffäre sein, wo deutsche Gerichte einen der Hautangeklagten vor Auslieferung schützen (ganz zu schweigen vom Nichteinhalten deutscher Nachkriegsversprechen zwecks Kriegsschuld): Der liebe Siemensmanager bekommt Todesdrohungen per e-mail und sein Überleben in griechischen Gefängnissen scheint fraglich. Ob das aber wirklich mit den Drohungen zu tun haben dürfte, scheint noch fraglicher, denn alleine die hohe Zahl der tödlich verlaufenden Verlegungen spricht eine ganz andere Sprache und schon wieder stirbt eine "Drogenkranke", die für 20 Euro-Diebstahl ohne Verfahren eingelocht wurde.

Aber in englischsprachigen Medien wird Griechenland sogar mit Panzern gedroht.

[andreas]

Es ist ein gern wiederholtes Gerücht (das natürlich prima in die Klischees diverser Saubermänner passt), GR habe sich den Zugang zur Eurozone mit falschen Angaben "erschlichen". In Wirklichkeit hat die konservative Regierung, die weitgehend für die heutige Misere verantwortlich ist, 2004 einen "Kassensturz" vorgenommen, um unpopuläre Maßnahmen der Vorgängerregierung Simitis in die Schuhe schieben zu können. In diesem Zusammenhang wurde die Berechnungsgrundlage für Rüstungsgüter einfach so umgestellt, dass für 2001 ein höheres Defizit herauskam, das auch über den Maastricht-Kriterien lag. Nur: Die von Simitis verwendete Berechnungsweise, nämlich Rüstungsgüter nicht bei Bestellung sondern bei Lieferung abzurechnen (die Konservativen haben hingegen das - frühere - Bestelldatum genommen) ist völlig legitim und allgemein verbreitet (wird auch generell von der EU empfohlen, soweit ich weiß).

Der CoBa-Experte sollte das eigentlich wissen.

[asd]

die griechiche finanzkriese ist hausgemacht, das ich nicht lache...

die ganze scheiss finanzkriese ist hausgemacht!

und deutschland wird es auch bald so ergheen..

unsere staatsverschuldung unterliegt einem exponenziellem wachstum.. es wird immer schneller immer mehr.

man muss sich nur die statistiken der staatsverschuldung in der geschichte der brd anschauen... in relativ gleichmässigen intervallen verdoppelt sich der schuldenberg.. und es ist bald wieder soweit.

die schulden werden im moment einzig durch rechentricks klein gehalten.