Zustimmung zu Steuerplänen: Saar-Stimmen sind teuer
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
"Dann würden wir noch einmal darüber diskutieren": Saarlands Grünenchef Hubert Ulrich. Bild: dpa
BERLIN taz Die saarländischen Grünen schließen eine Zustimmung ihres Bundeslandes zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nicht aus. "Sollte der Bund eine erkennbare und deutliche Überkompensation der Steuerausfälle anbieten, dann würden wir noch einmal darüber diskutieren", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landespartei, Hubert Ulrich, am Donnerstag der taz. Mit einem solchen Angebot rechne er allerdings nicht, fügte Ulrich hinzu. Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der gemeinsam mit FDP und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, hatte am Vortag ein Tauschgeschäft ins Gespräch gebracht.
Das finanzschwache Saarland rechnet durch das Gesetz mit Steuerausfällen in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr. Schwarz-Gelb hat für das Vorhaben keine eigene Mehrheit im Bundesrat, weil sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) querstellt. Für die Grünen wäre es politisch brisant, wenn ausgerechnet die bundesweit erste Jamaika-Koalition die Kanzlerin aus ihrer Bredouille befreien würde.
Der saarländische Kultusminister Klaus Kessler (Grüne) äußerte sich skeptisch zu Merkels Plänen, die Bundesländer mit finanziellen Zugeständnissen auf dem Bildungsgipfel am kommenden Mittwoch zu einem Ja im Bundesrat zu bewegen. "Solche Vorschläge werden wir natürlich prüfen", sagte Kessler zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Zuschüsse für Sprachförderung, Lehrerbildung und individuelle Betreuung plant. "Das werden wir aber nicht an eine Zustimmung im Bundesrat koppeln." Er vertraue darauf, dass der Ministerpräsident das Saarland auf dem Gipfel gut vertrete. Sollte er mit einem entsprechenden Angebot zurückkehren, "dann müssen wir im Koalitionsausschuss darüber reden", sagte Kessler.
Die Grünen auf Landes- und Bundesebene üben scharfe Kritik an dem Gesetz. Die Bundesregierung wolle "schwarz-gelbe Klientel für Wählerstimmen belohnen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings war es bereits dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gelungen, eine umstrittene Steuerreform durch das Herauskaufen finanzschwacher Bundesländer durchzusetzen. Anfang des Jahres hatten sich die Grünen in Hamburg und Bremen als Mehrheitsbeschaffer für das Konjunkturpaket der großen Koalition angedient.
Leser*innenkommentare
hellacharlot
Gast
Tja, die Käuflichkeit der Grünen und die damit verbundene Bereitschaft, das Geld der zukünftigen Generationen schamlos zu verfressen, kennt offensichtlich keine Grenzen mehr. Das alles hat mit Nachhaltigkeit übrigens nichts, aber auch rein gar nichts, zu tun. Das Land in den Dreck fahren lassen und vorher schnell noch für eine kleine Klientel Geld rauszocken, das ist alles, was dahinter steht.
Dieter Drabiniok
Gast
Was wird an reinen Klientel Steuerentlastungen richtig, wenn die personalisierte Jamaika Beleidigung erklärt, dass er ihr bei einer "deutlichen Überkompensation fürs Saarland" zustimmen würde? Nichts!
Allerdings wird die Banalo Logik deutlich: Solange es uns nützt, ist uns Politik egal. Und damit unterscheidet sich Banalo-Grün nicht vom Original.
Macht euch ehrlich Banalos: Färbt den weißen Schriftzug "grünesaar" auf blauem Grund gelb.
Dieter Drabiniok
Gast
Was wird an reinen Klientel Steuerentlastungen richtig, wenn die personalisierte Jamaika Beleidigung erklärt, dass er ihr bei einer "deutlichen Überkompensation fürs Saarland" zustimmen würde? Nichts!
Allerdings wird die Banalo Logik deutlich: Solange es uns nützt, ist uns Politik egal. Und damit unterscheidet sich Banalo-Grün nicht vom Original.
Macht euch ehrlich Banalos: Färbt den weißen Schriftzug "grünesaar" auf blauem Grund gelb.
Raoul
Gast
Ulrichs Masche - sich kaufen lassen, wird auch bei diesem Thema sichtbar.
Kann man solchen grünen (?) Politikern trauen???