Innere Sicherheit: Lichterketten gegen Anschläge
Bürgerschaft debattiert über Angriff auf Lerchenstraßen-Wache. Schwarz-grüne Koalition und auch die SPD sind uneins über Strafverschärfungen für Gewalttäter.
Zwei spannende Fragen standen vor der Bürgerschaftsdebatte am Donnerstag im Raum: Verurteilt die Linke den Brandanschlag auf die Polizeiwache in der Lerchenstraße am vergangenen Freitag und distanziert sie sich von den Tätern, die wohl aus der linksradikalen Szene stammen? Und tragen CDU und GAL ihren Streit darüber, ob Strafverschärfungen ein probates Gegenmittel sind, weiter öffentlich aus? Am Ende des Rednerwettstreits, den die SPD unter der Überschrift "Anschläge auf unsere Polizei - Wie wehrhaft sind Demokratie und Rechtsstaat?" angemeldet hatte, wurden beide Fragen beantwortet: mit einem klaren Ja.
Den Aufschlag für die Debatte gab SPD-Fraktionschef Michael Neumann, der den Übergriff als "Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat" geißelte, um dann vor allem mit der Forderung von Innensenator Christoph Ahlhaus nach "schärferen Gesetzen" abzurechnen. Neumann wies darauf hin, dass es "in Hamburg bald 150 Anschläge auf Wohnhäuser und Autos gegeben" habe, ohne dass auch nur "ein Täter ermittelt werden konnte". Das sei "das Problem und nicht die Höhe der Strafe", befand der Fraktionschef.
Wer diese Ausführungen als SPD-Absage an die Strafverschärfungsdebatte verstanden hatte, musste sich alsbald von SPD-Zweitredner Andreas Dressel belehren lassen, der betonte, seine Partei sei für solche Vorschläge durchaus offen. Daneben forderte Dressel eine Rücknahme aller beschlossenen Kürzungen bei der Polizei, während Neumann vor allem eine intensivere Bespitzelung der linken Szene anmahnte: "Der Verfassungsschutz muss so aufgestellt werden, dass solche Anschläge früher bekannt werden."
"Höhere Strafen" seien ein "wichtiger Baustein" bei der Bekämpfung von Übergriffen, befand Christoph Ahlhaus erneut. Ansonsten wünschte sich der Innensenator von den Hamburgern "Lichterketten, mit denen solche Gewalt geächtet wird". CDU-Innenexperte Karl-Heinz Warnholz sah in dem Anschlag einen Beleg dafür, "dass sich Teile der linksextremistischen Szene von dem Grundsatz der Achtung von Menschenrechten verabschiedet" hätten. Da es nur ein "Zufall sei, dass kein Beamter schwer verletzt oder getötet wurde" seien für ihn die Täter "Menschen unter Mordverdacht".
Nachdenkliche Töne kamen von der GAL und der Linkspartei. Die GAL-Innenexpertin Antje Möller sagte, eine "härtere Strafandrohung" sei für die Bekämpfung solcher Überfälle "nicht hilfreich". Auf diese "extremsten Mittel der Kritik an der Gesellschaft" dürfe die Politik nicht mit ihrer eigenen Radikalisierung reagieren, sondern müsse "die Vernunft hochhalten" und Ursachenforschung betreiben. "Wir müssen uns anhören, was treibt diese Menschen um und wie können wir als Politiker eine solche Radikalisierung verhindern", mahnte Möller.
Christiane Schneider (Die Linke) betonte, ihre Partei lehne "die Verfolgung politischer Ziele mit Mitteln der Gewalt ohne Wenn und Aber ab", werde aber "nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die nach immer weiterer Strafverschärfung rufen und ganze politische Szenen verurteilen". Wie Möller forderte sie, sich mit den Gründen für solche Attacken auseinander zu setzen, die sie auch darin sehe, dass "diese Gesellschaft für einen wachsenden Teil ihrer Mitglieder keine Mitwirkungsmöglichkeiten und Perspektiven bereithält".
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