Steuerkonzepte in der Kritik: "Nicht zu rechtfertigen"
Der "Bund der Steuerzahler" appelliert an den Bundestag, den Haushalt 2010 zu stoppen. Hingegen hält der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard Steuerhöhungen für nötig und kritisiert die Steuersenkungspläne.
Die "Schuldenuhr" des "Bundes der Steuerzahler". :
ap
Der "Bund der Steuerzahler" hat das Parlament aufgerufen, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei "katastrophal", unfassbar und nicht akzeptabel, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Braunschweiger Zeitung.
"Wir appellieren massiv an die Bundestagsabgeordneten, Sparvorschläge einzubringen, damit die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfällt. Das Parlament muss einen anderen Haushalt beschließen", forderte Holznagel. "Die Abgeordneten stehen jetzt in der Verantwortung."
Holznagel warf der Regierung aus Union und FDP vor, auf jeden substanziellen Einsparvorschlag zu verzichten, um sich politisch kurzfristig Ruhe zu verschaffen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2010. Die Vorlage von Schäuble sieht eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vor.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hingegen hält angesichts der dramatischen Haushaltslage Steuererhöhungen für möglich. Im Deutschlandradio Kultur kritisierte Wiegard am Donnerstag, dass die schwarz-gelbe Koalition die Steuern ab 2011 sogar senken wolle.
Das sei "nicht zu rechtfertigen", sagte der Experte, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Er plädierte für Ausgabenkürzungen. Doch wenn die Sanierung des Haushalts so nicht gelinge, werde es letztlich Steuererhöhungen geben müssen. Er glaube, "dass die Bürger dafür Verständnis haben", sagte Wiegard.
Wegen der Schuldenbremse, die ab 2011 wirkt, müssen nach bisheriger Planung in den kommenden Jahren mehr als 60 Milliarden Euro eingespart werden.
Leser*innenkommentare
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Mit der Weisheit am Ende?
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Herrn Wiegard als Sachverständigen dürfte nicht entgangen sein, dass Ungarn zum 01. 07. 2009 die MwSt von bislang 20% betrug auf EU-konforme 25% erhöht hat, nachdem diese schon einmal bei 25% gelegen hatte und zwischenzeitlich auf 20% gesenkt worden war - allerdings mit negativen Auswirkungen auf die Finanzsituation der öffentlichen Hand.
Im Gegenzug wurde in Ungarn im Sommer 2009der Einkommenssteuertarif um 2 Prozentpunkte gesenkt und die Sozialbeiträge um 6%.
In Deutschland hat hatten wir 2007 etwas ähnliches, die MwSt wurde um 3 Prozentpunkte erhöht, die Finanzsituation der öffentlichen Hand stabilisiert und der Beitragssatz zu Arbeitslosenkasse konnte von damals 6,3 auf derzeit 2,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Zudem ist dadurch noch der kurze Konjunkturaufschwung möglich geworden – trotz aller Unkenrufe seitens der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Eigentlich müssten Herr Wiegard und der ganze Sachverständigenrat mehr Mut aufbringen und der Bundesregierung vorschlagen es den Ungarn nachzutun.
Oder ist Herr Wiegard gar mit seiner Weisheit schon Ende?
L.P. Häußner, Karlsruhe
P.Haller
Gast
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hingegen hält angesichts der dramatischen Haushaltslage Steuererhöhungen für möglich.
Er glaube, "dass die Bürger dafür Verständnis haben"....
Hat der sie noch alle ?? Von welchen Bürgern spricht der eigentlich ?
Er kann doch wohl nur all diese FDP-Yuppies meinen, welche uns diese Suppe eingebrockt haben und die sich um Steuererhöhungen einen feuchten Furz scheren, denn ihre Partei wird schon dafür sorgen, dass die Steuerlast schön gleichmässig nach unten verteilt wird !
Leute, wehrt euch....
Diplomstaatsbürger
Gast
Ein Skandal, dass eine "wirtschaftsliberale" Koalition die Rekordverschuldung im Haushalt zementiert.
Die nächsten Schritte kann sich jeder denken:
1. Kürzung bei Sozialleistungen, Bildung, Investitionen
2. Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiterer Steuern
Die Folgen:
1. Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich
2. Sinkende Standards der Kranken- und Sozialversicherung
3. Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung