Kommentar Bartsch: Zweimal Nein

Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen?

Manche Machtkämpfe sind nötig, um Fronten zu klären. Dabei geht es hart zu, auch unfair. Aber kaum eine Richtungsentscheidung geht ohne Kämpfe ab - in allen Parteien.

Bei den Linken ist Dietmar Barsch aus dem Machtzentrum herausgedrängt worden. Das ist ein Sieg für West-Linke, die oft radikal sind oder zumindest so reden. Und es ist ein Fiasko für die Ex-PDS, die auf unschöne Weise einen ihrer Repräsentanten verloren hat. Es geht aber nicht um Stilfragen, sondern darum, ob dieser Machtkampf nötig war. Hat Bartschs Abgang etwas geklärt? Ist die Linkspartei nun strategisch klarer?

Zweimal Nein. Nichts ist klar. Noch nicht mal, ob Bartsch geopfert wurde, damit Lafontaine Parteichef bleibt. Denn das wird sich erst im Februar zeigen. Die Partei hat einen ihrer fähigsten Taktiker verloren und nichts gewonnen. Und die interne Ost-West-Spannung ist noch größer als vorher.

taz

Stefan Reinecke ist Parlamentskorrespondent der taz, er beschäftigt sich vor allem mit der Linkspartei und der SPD.

Warum also dieser Rauswurf? Bemerkenswerterweise haben einige Bartsch vorgeworfen, dass er sich mit SPD-Chef Gabriel getroffen hat. Bislang hat stets die SPD solche Kontakte skandalisiert, aus Angst vor den Erfolgen der Linkspartei. Nun scheint die Linkspartei Angst vor der SPD zu bekommen. Denn die SPD rückt in der Opposition unter Sigmar Gabriel langsam von Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. Damit kommt die Linkspartei im Westen mittelfristig in die Bredouille. Denn diese drei Themen sind der Treibstoff ihres Aufstiegs.

Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen? Bislang hat die Linkspartei dieses Problem noch gar nicht begriffen. Die Affäre Bartsch lässt nichts Gutes ahnen für den Fall, dass sie es versteht.

Comments

[christiane]

Der Autor scheint nicht begriffen zu haben, dass es die SPD ist, die völlig an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren hat.

Meint Stefan R. im Ernst, dass die SPD in der Opposition nur etwas von "Abrücken" von Hartz IV, Rente mit 67 und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen

schwafeln muß, um wieder in Scharen von den Leuten gewählt zu werden? Es ist ja gerade der Erfolg der LINKEN, dass sie sich von diesen politischen Schweinereien von Rot-Grün distanziert hat.

Solange Steinmeier und Co. weiter das Sagen in der SPD haben, wird diese unglaubwürdig sein, weil sich real nichts geändert hat. Der Betonkopf Steinmeier verteidigt ja vehement weiterhin die Agenda 2010 und ihre sozialen Verwerfungen.

[Dr. Harald Wenk]

Die "Radikalität" der Westler ist nach dem in der LINKEN allgemein aktzeptierten Scheitern des Finanzmarktkapitalismus nur opinio communis der Partei. Insofern halte ich die PDS gegen Westen Deutungslinie für abwegig.

Die Einschätzung des Kommentators, die SPD könne, nachdem sie 11 Jahre lang das ganze Debakel wesentlich mitverursacht hat, einfach das Vertrauen ihrer zu recht entsetzt enttäuschten Anhänger in der Masse einfach zurückgewinnen, verkennt doch ein wenig, wieviel im Alltag an höherem Druck und allgemeiner Verarmung in diesen 11 Jahren ANSTELLE von Verbesserungen wegen des Produktivitätsfortschritts allüberall erfahren wird. Das betrifft auch die GRÜNEN.

Bei den vielen Politikern bin ich im Grunde Rücktritten etwas abhold - Professoren bekommen nicht umsonst Lehrstühle auf Lebenszeit, damit es was wird. Leider geht es in der Politik derartig "unwissenschaftlich", gröber "verlogen", zu, dass das trotz Berufspolitikertum von kaum jemanden gewünscht wird.

Die Personalisierung der Politik ist zusätzlich aufgrund von "Informationsreduktionsnotwendigkeiten" zu groß.

Kompensatorisch zu beidem wächst die Bedeutung "privater Skandale".

Die Macht öffentlicher Skandalisierung wegen privater Angelegenheiten ist ein so großes Feuer für die sowieso stark von den Medien schnell angegriffenen LINKEN Politikern, dass eher psychologisches Training dagegen als eine Art Öl ins Gerüchtefeuer

giessen zur zweiten Haut eines Bundesgeschäftsführes

gehören muss. Ansonsten könnte er gut auch ein paar unkontrollierbare Mediennapalmskandale, nicht von der Partei, auf seiner endlich dicken Haut zu spüren bekommen . Herr Bartsch bleibt ein hoffentlich sehr guter Bundesabgeordneter der LINKEn, nehme ich an.

[Lily]

Sehr geehrter Herr Reinecke,

 

Die zukünftige Strategie der Linken ist schwierig auszudenken, denn sie ist wie ihr Vorsitzender dauernden Angriffen ausgesetzt.

 

Dass Bartsch geht, finde ich aber gut. Ich war Mitglied der WASG und nach der Fusion in der Linken. Diese Leute der ehemaligen PDS aber sind vor allem im Osten reine Funktionäre, die eigentlich kaum was ändern wollen und nur an ihren Posten hängen.

 

Sie sind autoritär und machtbesessen, vielleicht weil sie schon zu lange Gelder bekommen. Die WASG war aber eine Protestbewegung gegen Hartz IV und den marktradikalen Kurs von RotGrün. Hier waren Idealisten versammelt, von anderen gerne Spinner genannt. Ich hätte aber gern mehr solche "Spinner" in der Politik, die beispiellos korrupt und asozial geworden ist.

[chris]

Herr Reinecke, kann es sein, dass Sie nicht begriffen haben, dass die SPD einfach für eine wohl sehr lange Zeit völlig unglaubwürdige Partei geworden ist?!! Wer nimmt Gabriel und Konsorten denn heute ab, wenn Sie von Hartz IV, Kriegseinsatz in Afghanistan oder der Rente mit 67 abrückt? Dies alles ist doch durchsichtiges populistisches Geschwätz, weil sich ihre Wählerschaft und Mirgliedszahlen innerhalb der letzten 10 Jahre halbierten eben aufgrund dieser desaströsen politischen Fehlentscheidungen.

Rot/Grün hat das Land auf eine fatale Art und Weise verändert, wie ic es 1998 nie für möglich gehalten hätte.

Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen Menschen, verlogene Kriegseinsätze etc , die Verdoppelung der Kinderarmut, all dies haben wir Rot-grün zu "verdanken"!!

Glauben Sie im Ernst, Stefan Reineke, dass das die Menschen vergessen haben und jetzt Herrn Gabriel Glauben schenken, zumal der Hauptverantwortliche immer noch am Posten des Fraktionsvorsitzenden klebt und die Agenda-Politik vehement verteidigt...

[Amos]

Die Linke sollte sich von einer scheinheiligen Partei,

wie die der SPD nicht ins Bockshorn jagen lassen. Würde

die Linke wieder schwach, würde sich das "Fähnchen SPD"

wieder drehen. Die SPD gehört heute auf das Plateau der "Ausbeuter-Elite" und hat mit der eigentlichen SPD

nichts mehr gemein. Die Volkspartei ist jetzt die Linke. Wären die Gewerkschaften noch souverän, könnten sie mit der Linken gemeinsam viel erreichen. Aber in diesem Land scheint sich ja alles der Macht des Kapitals unterworfen zu haben. Man siehe in die Welt,

besonders, da wo das Übel "Raubtierkapitalismus" entstand, auf die USA, dann erkennt "ein gesunder Mensch" der nicht gekauft ist, was die Welt zu Grunde richtet. Die Linken sind dem Kapital und dessen Nutznießer ein Dorn im Auge. Solange das Volk von den Machenschaften des Kapitals nicht Profitiert und auch noch ausbaden muss, wenn das Kapital durch seine eigene Gier "das Kotzen kriegt",

weiß ich nicht, was den Neoliberalismus so auszeichnet. Wenn Neoliberalismus Armut schafft-,

und auch weiterhin keine Änderung in der Politik in

eine andere Richtung in Sicht ist, gibt es keine andere Alternative als die Linken.

[reblek]

Herrje, kann der Herr Reinecke sich nicht mal mit etwas anderem beschäftigen als der Partei "Die Linke"? Ausgerechnet er tut so, als sei er geeignet, diesem Laden Vorschläge zu machen, und dann auch noch "strategische". Ich lache mich schlapp. Aber Reinecke ist ja nicht dreimal-, sondern sechsmalklug: "Bislang hat die Linkspartei dieses Problem noch gar nicht begriffen." Im Gegensatz zu ihm. Einbildung ist auch eine Bildung. Und dann auch noch das: "Die Affäre Bartsch lässt nichts Gutes ahnen für den Fall, dass sie es versteht." Als ob Reinecke etwas Gutes für diese Partei oder von dieser Partei will - außer "Realismus", "Pragmatismus" und also das Einerlei, das die anderen Parteien schon bieten und die sogenannten Grünen sich in zähem Kampf mit ihren Grundsätzen erworben haben, mit den Grundsätzen als Verliererinnen.