Präsidentschaftswahl in Chile: Sieg der Rechten

In Chile hat das Mitte-Links-Bündnis die Präsidentschaftswahl verloren. Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur. Dafür triumphieren die Rechten und ein Multimillionär.

Die Anhänger Pineras feiern überschwenglich seinen Sieg in Santiago de Chile. Bild: dpa

In Chile hat der rechtsgerichtete Multimillionär Sebastián Piñera die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Piñera erhielt 51,61 Prozent der Stimmen. Dagegen kam der Kandidaten des Regierungsbündnisses, der Christdemokrat Eduardo Frei auf 48,38 Prozent der Stimmen. Mit dem Sieg Piñeras stellt die Rechte erstmals seit 1958 nach einer demokratische Wahl den Präsidenten. Gleichzeitig verlor das seit dem Ende der Diktatur von Augusto Pinochet regierende Mitte-Links-Bündnis Concertación nach 20 Jahren zum ersten Mal die Präsidentschaft.

Das erwartete Kopf-an-Kopfrennen war ausgeblieben. Piñera gewann mit einem absoluten Vorsprung von rund 240.000 der 6,9 Millionen gültigen Stimmen und stand bereits 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale und der ersten offiziellen Bekanntgabe der Stimmenauszählung als Gewinner fest. Piñera tritt am 11. März die Nachfolge von Michelle Bachelets an, die nicht kandidieren durfte.

„Der Trend der Auszählung ist unumkehrbar“, kommentierte die Regierung die ersten Ergebnisse. Frei räumte denn auch schon vierzig Minuten nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein. "Sebastián Piñera ist der gewählte Präsident,“ so Frei. Die Wahl habe die Festigkeit und den Erfolg der chilenischen Demokratie gezeigt.

Überraschend war Piñera bei seinem ersten öffentlichen Auftritt mit seinem unterlegegen Kontrahenten vor die Mikrofone getreten. Vor laufenden Kameras umarmten sich die beiden demonstrativ. Frei gratulierte abermals Piñera und der bedankte sich: "Ich bin mir sicher, dass die Opposition eine kooperative und konstruktive Rolle spielen wird."

Später am Abend ließ sich der 60-Jährige dann von Tausenden auf der Plaza Italia im Zentrum der Hauptstadt Santiago feiern. "Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um die Mauern einzureißen, die uns spalten", rief Piñera seinen Anhängern zu und bewertete seinen Wahlerfolg als "Reife der Demokratie".

„Die Niederlage wäre vermeidbar gewesen,“ kommentierte dagegen Marco Enríquez Ominami. Der unabhängige Kandidat und Drittplatzierte im ersten Wahlgang machte in erster Linie die Parteivorsitzenden der Concertación verantwortlich. „Hier hat sich die Blindheit von denen durchgesetzt, die nicht hinhören wollten,“ so Enríquez Ominami. „Es ist höchste Zeit, dass sie ihre Verantwotung übernehmen,“ forderte er indirekt ihren Rücktritt.

Noch im ersten Wahlgang hatte Piñera mit 44 Prozent der Stimmen die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Eduardo Frei, von 1994 bis 2000 bereits einmal Staatspräsident, schaffte mit knapp 30 Prozent den Einzug in die Stichwahl.

Piñera hatte in der zweiten Runde nichts wirklich Neues hinzuzusetzen. Die großen Themen wie die Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik waren bereits vor dem ersten Wahlgang ausdiskutiert. Nur keinen Fehler machen, war die Devise des sicher führenden und lächelnden Kandidaten der Rechten.

Piñera schien nach dem ersten Durchgang mit 14 Prozent Vorsprung uneinholbar vorne zu liegen. Doch die Zahl verringerte sich schon kurz nach der Wahl, als der Viertplatzierte, der Kommunist Jorge Arrate mit seinem Stimmanteil von sieben Prozent zur uneingeschränkten Unterstützung von Frei und zur Verhinderung den rechten Durchmarsches aufrief.

Zudem wurde geschätzt, dass sich die 20-Prozent Stimmen für Marco Enríquez Ominami zu 44 Prozent für Frei und lediglich 20 Prozent für Piñera aufteilen werden, der Rest würde sicher ungültig stimmen. Nach dieser Rechnung ging Piñera also lediglich mit fünf Prozent Vorsprung in die zweite Runde.

Frei startete mit Selbstkritik in den Kampf um die Stichwahl. Das Resultat vom 13. Dezember habe deutlich die „Unzufriedenheit der Staatsbürger“ mit der politischen Arbeit der Concertación gezeigt. Zudem gab er sich in seinen Auftritten wesenlich kämpferischer.

Aus dem einzigenen großen Fersehduell der beiden Kontrahenten am Dienstag ging Frei als klarer Punktsieger hervor. Am Mittwochmorgen bescheinigte die Veröffentlichung der letzten Umfragen für die Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Nachmittag gab Marco Enríquez Ominami doch noch öffentlich seine Unterstützung für Frei bekannt.

Am Donnerstag griff dann die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet noch einmal vehement in den Wahlkampf ein. „Der Garant für die Fortsetzung meiner Regierung ist Eduardo Frei,“ so Bachelet in einem Radiointerview. Es half letztlich alles nichts mehr. Am Ende fehlten ihm die zuvor prognostizierten 120.000 Stimmen, um Piñera noch vor der Ziellinie abzufangen.

Comments

[Christine Kosowski]

In Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg hart daran gearbeitet, die Wurzeln des Faschismus aus den Köpfen und Herzen der Menschen auszureißen. Deswegen haben wir gelernt: So etwas darf NIE WIEDER geschehen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Und wir haben, glaube ich, gelernt zu unterscheiden und bescheiden zu sein aufgrund der Last unserer Geschichte.

In Chile sind die Wurzeln des Pinochet-Faschismus bis heute nicht ausgerissen. Die Jugend hat nichts darüber gelernt und ist nicht damit konfrontiert worden. Es wurde offiziell alles verschwiegen und versteckt (die Toten, die Massengräber, die Verschwundenen, die Hinrichtungen und Foltermethoden und die Verantwortlichen!). Kein Wunder also, wenn neue Sprossen schnell erblühen und Pinera und die seinen weiter lächeln...

[Jonny McGriffin]

Die Wahl hat vor allem die Stabilität der chilenischen Demokratie gezeigt. Sich gegenseitig respektierende Kandidaten, die sich auch noch direkt nach der Wahl gegenseitigen Erfolg in ihren Rollen Wünschen (ein starkes Chile braucht eine starke Opposition, Pinera) ist in Südamerika keine Selbstverständlichkeit und hat eine posotive Strahlkraft für die ganze Region.

[sibuye]

Piñera hat sich die Menschen die immer noch in Armut Leben gekauft!!! Mein geliebter Chile hat immer noch nicht richtig aus der Vergangenheit gelernt!!

Ich bin sehr im Sorge wie es in meinen Land jetz weiter gehen wird.

[symphatisant]

Haben Chilenen im Allgemeinen ein schlechtes Gedächtnis? "Die Demokratie ist stabil!" Na ja, wenn`s weiter nichts ist.