FDP knickt ein: Steuern versenkt
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Im Papierschiff auf hoher See: Die von Anfang an unsoliden schwarz-gelben Steuer-Wahlversprechen. Bild: Beatrice Murch – Lizenz: CC-BY
BERLIN taz | Die drei Regierungsparteien CDU, FDP und CSU halten ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem Zeitplan fest, über nötige Etatkürzungen oder Abstriche an den versprochenen Steuersenkungen erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai zu entscheiden. Das ergab ein im Vorfeld als "Krisengipfel" bezeichnetes Treffen der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin.
In der Öffentlichkeit war seit der Regierungsbildung vor knapp drei Monaten der Eindruck entstanden, in der schwarz-gelben Regierung sei in der Steuerfrage Chaos ausgebrochen. Tatsächlich ist die vermeintliche Kakofonie allerdings der festen Absicht von CDU und FDP zuzuschreiben, vor dem Düsseldorfer Wahltermin weder die jeweils eigenen Positionen aufzugeben noch finanzielle Zumutungen zu beschließen.
Neu ist, dass nun auch die FDP nicht mehr auf einem Inkrafttreten der gewünschten Steuersenkungen zum 1. Januar 2011 besteht. "Es kann auch später sein, wenn es objektiv nicht möglich ist", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag. Ähnlich hatten sich zuvor Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Finanzexperte Hermann Otto Solms geäußert. Als "nicht entscheidend" bezeichnete die Ministerin den Zeitpunkt 2011. "Die Steuerreform muss nur 2013 vollendet sein." Solms sagte: "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP." Auf dem früheren Termin habe in den Koalitionsverhandlungen die CSU bestanden.
Die Bayern, die sich bis zum Jahr 2013 keiner Wahl mehr zu stellen haben, vollzogen bereits zu Jahresbeginn eine Kehrtwende und brachten eine zeitliche Streckung ins Spiel. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte sich Parteichef Westerwelle allerdings noch vehement für die Forderungen seiner Partei ins Zeug gelegt, obwohl der Münchener Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits seine Abrüstungssignale ausgesandt hatte.
Von der Steuerschätzung im Mai, die der Koalition als Vorwand für ihre Zeitplanung dient, erwarten Experten keine neuen Erkenntnisse. "In der Summe werden die Veränderungen sicher nicht dramatisch sein", sagte der Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung der Frankfurter Rundschau. "Auf keinen Fall wird sich die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung durch die nächste Steuerschätzung erledigen."
Leser*innenkommentare
Amos
Gast
Kommt die Steuersenkung, kommt auch eine Methode, das
Geld, dass den Kommunen fehlt,wieder reinzuholen.
Höhere Müllgebühren? Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Mautgebühren für PKW? Die Erhöhung der Krankenversicherung steht ohnehin im Raum. Im Endeffekt
zahlt der Bürger drauf. Das Versprechen die Steuern
zu senken beförderte Westerwelle nur die Treppe hoch.
Und diejenigen, die auf den "Hans Dampf" herein fielen,
die werden sich noch wundern, nach den NRW- Wahlen im
Mai.
Juergen K
Gast
Wer glaubt, die FDP hätte ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, der IRRT.
Der Mittelstand wird doch entlastet.
Wer auch irrt, das ist die Mittelschicht; die , die sich irrtümlich für den Mittelstand hält.
Laut Finanzministerium ist die Mittelschicht innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze angesiedelt.
(Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53988/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/120__Definition__Mitte.html?__nnn=true)
Die zahlt natürlich weiterhin ihre Steuern; und natürlich den wegbrechenden Sozialstaat: Übernimmt also direkt jetzt Kosten der Kita, geht nicht mehr in die geschlosenen Hallenbäder etc. und zahlt Schulgeld.
Der Mittelstand also Unternehmer mit bis 50 Mio Umsatz
(Quelle: http://www.hk24.de/produktmarken/standortpolitik/mittelstandspolitik/mittelstand_definitionen.jsp),
dem gehts doch weiter gut !?
Der hat doch seinen eigenenn Swimmingpool und seine eigene Kindrfrau ?!
Und die Luxushotels sich billiger geworden, und nach den Gelder in Lichtenstei wird nicht mehr gefahndet und Abschreibungen gehen doch auch wieder, und Kurzarbeitergeld rennt hinterher und Sozialbeiträge sind doch gekappt usw. usw.
Und blos, weil es auf Wahlveranstaltungen zu "Versprechern" (Mittelstand und Mittelschicht) kommt
muss man der FDP doch nicht unterstellen, sie hätte ihre Versprechn nicht eingehalten.
Der Fehler liegt beim Hörer.
taipan
Gast
Scheiße. Wir brauchen Steuersenkungen. Dann könnte das Bafög abgeschafft werden und ein elternunabhängiges rein aus Darlehen basierendes Studienfinanzierungsmodell in Kraft treten.