Bürger entscheiden für Ikea: Der Elch kommt nach Altona
Drei Viertel der Altonaer votieren für schwedisches Möbelhaus in der Großen Bergstraße. Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Neubau will die CDU aushebeln.
Die Befürworter einer Ansiedlung von Ikea in der Großen Bergstraße haben sich durchgesetzt: Bei dem Bürgerentscheid "Pro Ikea" stimmten 62.412 wahlberechtigte Altonaer für eine so genannte City-Filiale des schwedischen Möbelriesen, 18.480 stimmten dagegen - ein Verhältnis von 77 zu 23 Prozent. Dieses Ergebnis teilte Abstimmungsleiter Kersten Albers am Donnerstagnachmittag mit.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte Armin Michaely, Expansionschef von Ikea, "dass eine so deutliche Mehrheit der Bürger Ikea in Altona willkommen heißt" und kündigte an, sein Unternehmen werde "in den nächsten Wochen verstärkt den Dialog mit den Künstlern und Anwohnern suchen", die noch nicht von dem Segen einer Ansiedlung überzeugt seien.
"Das Ergebnis bedeutet: Ikea wird kommen", bringt Uwe Szczesny, Fraktionschef der Altonaer CDU, das Bürgervotum auf den Punkt. Szczesny tritt dafür ein, das von Ikea-Gegnern angestrengte zweite Bürgerbegehren zum Thema zu verhindern, indem die Stadt die Entscheidung durch Evokation an sich zieht. Er werde, so Szczesny, "den Senat umgehend auffordern, entsprechend tätig zu werden".
Klaus-Peter Sydow, Pro Ikea: "Nun bekommen wir den Branchenmix, der Altona gut tut."
Jens Kerstan, GAL: "Das Ergebnis ist so eindeutig, dass ich an die Ikea-Gegner appelliere, ihr Bürgerbegehren zurückzuziehen."
Manfred Brandt, Mehr Demokratie e. V.: "Ein Bürgerentscheid ohne Darstellung der Contra-Position ist ärgerlich - das Instrument wird so beschädigt."
Fatih Akin, Filmemacher: "Ich weiß nicht, was Ikea in der Fußgängerzone verloren hat. Wahrscheinlich ziehe ich hier weg, wenn die herkommen."
Zudem kündigte der CDU-Chef an, eine soziale Erhaltenssatzung für den Bereich um den geplanten Neubau herum auf den Weg zu bringen, "damit eine Gentrifizierung gestoppt wird und die Mieten sich nicht erhöhen". Es gehe darum die zusätzliche Verkehrsbelastung "so gering wie möglich zu halten".
Auch die Altonaer GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich bewertet die Abstimmung als "erfreulich eindeutiges Ergebnis" für eine Ansiedlung. Aufgrund der hohen Beteiligung an dem Bürgerentscheid und dem in ihm "klar artikulierten Bürgerwillen" habe der von den Ikea-Gegnern angestrengte Bürgerentscheid "nun keine Legitimation mehr".
Eben diese Gegner gehen weiterhin davon aus, dass es zu einer zweiten Abstimmung kommt. Es komme nun darauf an, die Idee eines "sozial-kulturell genutzten Stadthauses als Alternative zu konkretisieren", so Maarten Thiele von der Initiative "Kein Ikea in Altona": "Den Altonaern wurde die Katze im Sack verkauft, da keine genauen Baupläne bekannt sind."
Während die gegen Ikea gerichtete Initiative vom Bezirksamt mehrfach aufgefordert worden sei, eine "absolut neutrale Fragestellung" für ihr Bürgerbegehren zu finden, hätten die Ikea-Befürworter eine "absolut tendenziöse Fragestellung" abstimmen lassen, sagt Thiele weiter. Damit habe das Amt "seine Neutralitätspflicht verletzt".
Die Linkspartei, die sich im Bezirk als einzige gegen die Ikea-Ansiedlung ausgesprochen hat, hält "nach den demokratischen Spielregeln den zweiten Bürgerentscheid für geboten". Das müsse "auch die Stadt akzeptieren".
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
