Wirtschaft will Ausnahmen von Klimaschutzpflicht: Klimaschutz ja, aber wirtschaftsfreundlich
Unternehmen wollen nur dann bei der Klimarettung mithelfen, wenn es sich für sie lohnt.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg fordert Ausnahmen von der Klimaschutzpflicht für Produktions- und Industriegebäude. Dies solle im Klimaschutzgesetz verankert werden, das der Senat plant, forderte der Branchenverband am Freitag. Wohngebäude seien nicht mit Industriebauten gleichzusetzen. Die Umweltverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärte, das Problem sei erkannt. Derzeit würden Gespräche geführt, sagte eine Sprecherin. Absehbar sei, dass nicht alle Gebäude gleichgesetzt werden - wie es im ersten Gesetzentwurf Lompschers noch der Fall ist.
"Unsere Kritik richtet sich gegen die Umsetzung des Gesetzes, nicht gegen seine Zielsetzung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Christian Amsinck. Die Zeit für die Kritik der Unternehmer ist denkbar günstig: Die Senatsverwaltung für Umwelt arbeitet derzeit an einem Neuentwurf für das Gesetz, nachdem die SPD die erste Fassung gekippt hatte. In dem bisherigen Entwurf fordert Senatorin Katrin Lompscher (Linke) unter anderem, wie und ab wann die Hauseigentümer ihre Gebäude mit energiesparenden Maßnahmen umzurüsten hätten, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu mindern. Die Klimaschutzpflicht soll für alle Häuser eingeführt werden. Die SPD fürchtete Mietsteigerungen.
"Der Bedarf von Wohnungsbau und Industrie ist nicht vergleichbar", sagte Amsinck. Er forderte, zunächst Daten über betroffene Firmen zu erheben. Diese sollten drei Jahre Zeit bekommen, um einen sogenannten bedarfsabhängigen Energieausweis für Produktionsgebäude zu erstellen. Heißt: Sie sollen ihren Energiebedarf ermitteln, das Einsparpotenzial und wie viel eine Modernisierung kosten würde. Dazu sollen die Unternehmen verpflichtet werden - bei der Frage, wie es danach weitergehen solle, wand sich der Verband. Modernisierungsaufwand und Nutzen "sollen in vernünftigem Verhältnis stehen", sagte Amsinck. "Dann müsste man sehen, wie man Unternehmen helfen kann." Er denke auf jeden Fall an eine Härtefallregelung für Firmen, die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig viel dafür bezahlen müssten, um die Klimaschädlichkeit ihrer Gebäude zu reduzieren.
Amsinck wollte keine Drohkulisse aufbauen - niemand spreche derzeit von Abwanderung oder Arbeitsplatzabbau. Letztlich seien Firmen selbst an Energieeffizienz interessiert, weil die Energiekosten beständig stiegen. Umweltschutz werde auch als Wirtschaftszweig bedeutend. Inzwischen arbeiteten etwa 500 Unternehmen in Berlin in der sogenannten Green Economy, sagte Amsinck. Er hoffe, dass die in jüngster Zeit geführten Gespräche zu einer Neufassung des Gesetzes in Unternehmersinn beitrügen, sagte er vielmehr. Und wenn nicht? "Dann haben wir ein Problem", sagte der Verbandschef lediglich. KRISTINA PEZZEI
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