Hunderte feiern vor dem Parlament in Madrid den Sieg
SPANIEN Das Parlament stimmt überraschend einem Gesetzentwurf gegen die tausenden Zwangsräumungen zu
2012 gab es täglich 517 Räumungsverfahren
AUS MADRID REINER WANDLER
Spaniens Parlament hat am Dienstagabend ein Volksbegehren gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen ohne Gegenstimme und bei nur einer Enthaltung angenommen. Der Gesetzentwurf, für den Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt haben, sieht die sofortige Aussetzung aller Räumungsverfahren vor. Außerdem sollen denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, die Schulden erlassen werden. Bisher ist das nicht so. Wer auf Betreiben der Banken aus der Wohnung fliegt, muss dennoch die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen Marktpreises der beschlagnahmten Bleibe abbezahlen. Da die Wohnungspreise seit dem Platzen der Spekulationsblase ständig fallen, sind dies oft Zehntausende von Euro.
Das Parlament wird jetzt in einer Sitzung über den Entwurf beraten. Ob er dann tatsächlich angenommen wird, ist ungewiss. Dennoch feierten Hunderte von Betroffenen und Unterstützern vor dem Parlamentsgebäude in Madrid die Abstimmung mit dem Ruf „Sí se puede!“ – das spanischsprachige Pendant zum US-amerikanischen „Yes we can!“ Es ist erst die zweite Volksinitiative für einen Gesetzentwurf, der die Hürde ins Parlament nimmt. Die andere, die ebenfalls gestern angenommen wurde, will „den Stierkampf zum nationalen Kulturerbe ernennen“.
Die regierende Partido Popular (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte eigentlich gegen den Entwurf stimmen. Der Meinungsumschwung dürfte nicht zuletzt mit einer schrecklichen Nachricht zu tun haben, die wenige Stunden vor der Parlamentssitzung bekannt wurde. Auf Mallorca nahm sich ein Ehepaar – 67 und 68 Jahre – das Leben, als ihnen mitgeteilt wurde, dass der Gerichtsvollzieher sie in einer Woche aus ihrer Wohnung werfen wolle. Insgesamt zählen die Initiativen gegen Zwangsräumungen 12 solcher Fälle. 2012 wurden in Spanien täglich 517 Räumungsverfahren eingeleitet.
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