KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER PRIVATISIERTE FLUGSICHERHEIT: Sowas kommt von sowas

Das Chaos am Flughafen ist die Quittung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Der Streik am Hamburger Flughafen erregt natürlich die Gemüter der Flugreisenden, deren Flüge gecancelt werden oder die langes Warten ertragen müssen. Und die, die die Personenkontrolle passieren und dennoch den Flieger in die Sonne um Minuten verpassen – mit den Koffern an Bord.

Doch nicht die Gewerkschaft Ver.di trägt die Schuld an dem Chaos, sondern das neoliberale staatliche Handeln. Obwohl die Flugsicherung an Airports eine hoheitsrechtliche Aufgabe ist, kam die Bundespolizei 2006 auf die Idee, die Aufgaben in Hamburg und Bremen privaten Dienstleistern zu übergeben. Jahrelang machten Bundespolizisten und Private Seite an Seite dieselbe Arbeit, nur der private Luftsicherheits-Assistent bekam dafür einen Dumpinglohn. Dann klagte Ver.di in einem Pilotverfahren auf Festeinstellung der Privaten bei der Bundespolizei zu den Bedingungen der Behörde. Es begann ein langer Streit durch die Instanzen, der erst voriges Jahr vom Bundesarbeitsgericht entschieden wurde.

Das bestätigte zwar das arbeitsrechtliche Konstrukt, hielt die Privatisierung aber für verfassungsrechtlich bedenklich. Aktuell könnten Bundespolizisten ad hoc mangels Ausbildung die Aufgaben gar nicht mehr übernehmen. Das ist die Quittung für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Schuld ist also nicht der Ver.di-Streik, wenn die Flugpassagiere am Airport notlanden, sondern die Privatisierer: die Bundespolizei.