Integrationskonzept der Berliner CDU: CDU will Parteibasis integrieren
Die Union wirbt bei ihrer Klientel für Integration: Die sei im deutschen Interesse. Wer Ressentiments gegen Migranten äußert, darf mit Verständnis rechnen.
Die CDU will ihrem Milieu unbequeme Wahrheiten näherbringen. "Die Mehrheit der Zugewanderten ist gut integriert", heißt es zum Beispiel in einem Grundsatzpapier zur Integrationsdebatte, das das Präsidium des Landesverbandes am Donnerstag vorgestellt hat. CDU-Chef Frank Henkel sagte, er erwarte "nicht nur Zustimmung dazu, weder von der Gesellschaft noch von meiner eigenen Partei". Er wolle, dass alle Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Gesellschaft müsse erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Migranten zu integrieren, dafür brauche es auch mehr Angebote.
Landesvorstandsmitglied Burkard Dregger sagte, auf CDU-Veranstaltungen würden sich immer wieder auch Bürger melden, die "ihre Erfahrungen mit Zugezogenen unreflektiert wiedergeben". So zum Beispiel im Wedding, der nach Ansicht mancher Anwohner durch Migranten "gekippt" sei. Dregger sagte, die Union wolle "die vorhandenen Probleme nicht leugnen". In dem Papier heißt es, es gebe eine "Sorge vieler Einheimischer vor Zuwanderung, Überfremdung, Ausnutzung des deutschen Sozialstaates, steigender Kriminalität und der sozialen Sprengkraft zwischen den Parallelgesellschaften". Wer dies äußere, müsse jedoch fürchten, "verlacht und verhöhnt" zu werden - mit der Gefahr, dass diese Personen sich radikaleren Parteien zuwenden.
Die CDU will dagegen solchen Ressentiments nicht "immer gleich mit der ,moralischen Keule' begegnen", heißt es in dem Papier. So gewinne man die Leute nicht für Integrationsanstrengungen. Stattdessen müsse man ihnen verdeutlichen, "dass eine kluge Integrationspolitik neben den Interessen der Zuwanderer auch deutsche Interessen berücksichtigt". Dabei gelte: "Je glaubwürdiger deutsche Interessen vertreten werden, desto größer wird die Unterstützung" bei der Bevölkerung.
Also will die CDU ihrer Klientel nahebringen, dass die Integration von Migranten wichtig sei, weil Deutschland sonst der Nachwuchs ausgehe, weil Fachkräfte fehlten und weil keine Integration noch viel teurer sei. Integration werde "maßgeblich über die Zukunft der Stadt entscheiden", sagte Henkel.
Von den Migranten verlangen die Christdemokraten, sich "mit Deutschland als ihrem Land zu identifizieren" und deutsche Grundwerte zu übernehmen. Dies sei notwendig: Es könne "eine Gesellschaftsordnung ohne innere Bindekräfte nicht auf Dauer existieren". Die "Multikulti-Romantik", wonach viele Kulturen nebeneinander leben könnten, sei gescheitert.
Um die Integration von Migranten zu verbessern, setzt Henkel auf "Fördern und Fordern". Es soll mehr Förderung in Kindergärten geben, ausländische Berufsabschlüsse sollen stärker anerkannt werden, es soll "Begrüßungsbüros" geben und mehr Integrationskurse. Im Gegenzug soll es ein Bußgeld oder eine Kürzung staatlicher Leistungen für Eltern geben, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken - dies soll übrigens nicht nur für Migranten gelten.
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