Hilfe für Griechenland: Stabile Merkel, stabile Währung

Kombinierte Hilfen des IWF und der Euroländer für Griechenland: Die Kanzlerin hat sich mit ihrem Plan durchgesetzt. Das könnte Deutschland 3,6 Milliarden Euro kosten.

Eine Finanzierungsreserve wird für Griechenland bereitgestellt. Bild: dpa

Der Erfolg hat auch diesmal viele Väter. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker spricht am Freitagmorgen von einer "tragfähigen und belastbaren Lösung im Sinne Griechenlands und der Eurozone". Kommissionspräsident Manuel Barroso murmelt, die EU-Kommission habe von Anfang an "eine europäische Lösung, die auch für den IWF offen ist", befürwortet. Und Jean- Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, ist optimistisch, dass "der Hilfsmechanismus gar nicht aktiviert werden muss und dass Griechenland nach und nach das Vertrauen der Märkte zurückgewinnt".

Am Donnerstagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, eine Finanzierungsreserve für Griechenland bereitzustellen. Sie soll vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mitfinanziert werden, aber mehrheitlich aus bilateralen Darlehen sämtlicher Euroländer gespeist werden. Deren Anteil berechnet sich aus dem Kapitalschüssel der Europäischen Zentralbank, wonach Deutschland 27 Prozent der von der EU gestellten Kreditsumme bereit stellen müsste. Im April und Mai muss Griechenland 20 Milliarden Euro an Staatskredite umschulden. Geht man von der Hypothese des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy aus, dass der IWF ein Drittel der benötigten Summe bereitstellt, müsste Deutschland 3,6 Milliarden Euro beisteuern. Laut Gipfelvereinbarung wird die Nothilfe aber nur aktiviert, wenn "die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht".

Eine Beteiligung des IWF hatten Juncker, Barroso und Trichet zuvor wochenlang abgelehnt - wie auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Sarkozy. Ihn konnte Angela Merkel aber auf ihre Seite ziehen, was Sarkozy die kühne Behauptung entlockte: "Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben." Merkel, die eigentliche Mutter des Griechenland-Kompromisses, begnügte sich mit der Feststellung, dies sei ein wichtiger Tag für den Euro gewesen. "Für uns alle ist wichtig, dass auch langfristig unsere gemeinsame Währung, die ein Erfolg ist, stabil bleibt", sagte Merkel.

Als die europäischen Staatschefs am Donnerstagabend den Rettungsplan für Griechenland zu Papier brachten, richteten sich ihre Formulierungen an zwei sehr unterschiedliche Adressaten: die internationalen Finanzmärkte und das deutsche Bundesverfassungsgericht. Den Märkten galt die Botschaft, unter "erheblicher" Mitwirkung des IWF einen "Mehrheitsanteil" koordinierter bilateraler Darlehen beizutragen. Das Bundesverfassungsgericht soll mit dem Satz beruhigt werden, dass die Zinssätze für griechische Kredite aus diesem Topf "kein Subventionselement enthalten" und "in voller Übereinstimmung mit dem Vertragsrahmen und den nationalen Rechtsvorschriften" stehen.

Sollten diese Spielregeln tatsächlich beachtet werden, dürften nicht einmal die obersten deutschen Richter etwas zu meckern haben. Es stellt sich aber die Frage, wie die Gemeinschaft der Euroländer Griechenland helfen will, wenn sie gleichzeitig dieselben hohen Kreditzinsen verlangt, die dem Land auf dem internationalen Kapitalmarkt abverlangt werden. Vor allem sozialdemokratische Politiker hatten darauf hingewiesen, dass überhöhte Risikoaufschläge die Sparanstrengungen des Landes auffressen könnten.

Ein Gutachten des Freiburger Centrums für Europäische Politik kommt zu dem Schluss, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar wäre, Griechenland billigere Kreditzinsen zu gewähren als der Kapitalmarkt. In einem solchen Fall, so die Experten, könne jeder Bundestagsabgeordnete Organklage einlegen und jeder deutsche Bürger Verfassungsbeschwerde erheben - voraussichtlich mit Erfolg.

KANZLERIN ANGELA MERKEL

Comments

[nicoleta]

ass die Deutschen die Schuld an dem in Griechenland verübten Blutbad während ihrer Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg tragen, ist von allen Historikern längst anerkannt. Die Reparationen jedoch, die sie bisher für die fünf- bis sechs-hunderttausend Opfer des Nazitums und Faschismus, an Griechenland zahlten, sind, verglichen mit denen an andere Staaten, einfach lächerlich! Die Regierung Adenauers überwies 1961 insgesamt 115 Millionen DM als Entschädigung an Griechenland. Nach Einschätzung der Alliierten auf der Pariser Konferenz im Jahre 1946, betragen aber die deutschen Schulden gegenüber Griechenland, nur auf Grund von Plünderungen und Diebstählen, etwa sieben Milliarden Dollar - auf der Basis des Geldwertes von 1938. Auf die heutige Zeit umgerechnet ergibt sich eine Summe von weit über 100 Milliarden Dollar. Zu erwähnen sind außerdem die von Griechenland nach Deutschland zwanghaft exportierten Produkte während des Zweiten Weltkrieges, deren Wert bei ca. 900 Millionen Reichsmark einzuschätzen ist. Zu diesen Beträgen kommen Regierungs- und Besatzungskosten noch dazu. Alles in allem, eigentlich, ein stolzer Betrag der bei weitem reichen könnte die heutige, katastrophale griechische Wirtschaftslage zu retten und damit selbstverständlich die deutschen Ängste vor einer eventuellen Schwächung des Euro zu beseitigen.

Ein bedeutender Umstand bleibt dabei ungenannt und spielt bisher im Konzert der Rechnungen und Gegenrechnungen keine Rolle, weil er wahrscheinlich weitgehend unbekannt geblieben ist. Nach Berechnungen Athener Ökonomieprofessoren beträgt nämlich der Kredit, den Griechische Banken während des Krieges dem Hitlerregime zu gewähren hatten, etwa 13,5 Milliarden DM (auf der Basis des Geldwertes von 1990). Das führte bekanntlich zu einer Hungerkatastrophe im Jahre 1941-42, bei der Hunderttausende Griechen einen schrecklichen Tod fanden. Die Rückzahlung bzw. Verrechnung dieser Gelder ist erstaunlicherweise weder geschehen noch Gegenstand irgendwelcher Verhandlungen gewesen. Das ist eine weltweite Einmaligkeit.

Die angestellten Untersuchungen über die Ungerechtigkeiten und die Gräueltaten der Deutschen Besatzungsmacht in Griechenland sind zahlreich und verstauben in den Schubladen vieler griechischer Ministerien. Aus diesem riesigen Beweismaterial wird aber deutlich dass der Kapitel Reparationszahlungen noch bei weitem nicht abgeschlossen ist. Die Ansprüche des griechischen Staates sind durch das internationale Recht eindeutig begründet.

[nicoleta]

@Nico

Das ist ein Geschichtsfaelschung. Lassen wir den internationalen Gerichtshof in DE HAAG entscheiden.

So einfach ist das!!!

So wird alles verwischt damit die Deutschen wieder ohne jeder Last davon kommen.

Ausser Du machst Spass damit!!!

[nico]

Das griechische Gold wurde von der englischen Flotte

nach London gebracht und nach dem Krieg an Griechen-

land zurückgegeben.

[someone]

So...ok, Griechenland ist scheinbar gerettet. Aber was ist mit Irland, Spanien, Italien oder Portugal??

Die sind doch mindestens genauso bankrott. Die Deutschland GmbH übrigens ebenfalls.

Hier wird versucht, den deutschen Steuerzahler dazu zu zwingen einen neuen "Solidaritätszuschlag" zu zahlen. Und gefragt werden wir mal wieder sowieso nicht. Sollen wir die nächsten 10000 Jahre für die Gier eines menschenverachtenden Systems bezahlen?? Das ist moderne Sklaverei.

[GWalter]

Die EURO-Einführung war ganz klar eine Währungsreform

Schauen Sie:

In 2002 wurden die Einkommen und Renten halbiert durch dem Umrechnungsfaktor, heute haben wir nun den Zustand, dass 1 Euro schon oft nicht dem Wert von mehr 1 DM entspricht.

Gerade bei Lebensmittel, im gastronomischen Gewerbe und bei Textilien, sowie Gebühren der Gemeinden und Kreise und Dienstleistungen ist keinerlei Umrechnung erfolgt und die Bürger müssen das Doppelte zahlen wie zur DM-Zeit.

Hotelübernachtung 60 Euro zuvor 60 DM,

Essen im Restaurant 12 Euro zuvor 12 DM,

2 Stück Wiener 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Glas Bier 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Kasten Bier 15,00 Euro zuvor 15,00 DM

1 Dose Fisch 0,90 Euro zuvor 0,90 DM

1 kg Brot 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

1 Bratwurst 2,20 Euro zuvor 2,20 DM

1 Herrenjacke 100,00 Euro zuvor 100,00 DM

Müllgebühren 45 Euro zuvor 40 DM

Friseur Herren 15 Euro zuvor 15 DM, Damen 45 Euro zuvor 45 DM

und so kann man endlos weitermachen und dies wissen Sie auch ganz genau, denn jeder kann dies bei seinem Einkauf selbst sehen!!!!!

Auch mit der seitherigen Inflation lassen sich solche Preise nicht begründen, denn dann hätten wir ja bereits mehr als 100 Prozent Inflation….oder!?

[m.k]

es ist nicht nötig, dass deutschland griechenland finanziell unterstützt wenn gleichzeitig das land keine deutschen waffen kaufen muss. wozu werden diese benötigt, wenn man mitglied der eu familie ist?... und wenn deutsche firmen wie siemens in zukunft keinen schaden in griechenland anrichten... selbstverständlich trifft die größte schuld die korrupten griechischen politiker! das griechische volk wird nicht vergessen was sie ihnen angetan haben! nun hat die griechische regierung nur ein wahl! den schaden so weit wie möglich wieder gut zu machen! viel zeit haben sie nicht...! wenn ihnen das nicht gelingt bleibt den menschen in griechenland nur eine chance. demokratie heißt volksherrschaft!

[vic]

Merkel Gipfel-Profilierung könnte Deutschland 3,6 Milliarden Euro kosten.

Das ist ihr die Medien-Aufmerksamkeit wert, die sie ja ausschließlich aus Gipfeltreffen zieht. Im Vergleich zu den Beträgen, die diese Frau das Land bereits gekostet hat, ist das eher Kleingeld.

Ich glaube übrigends nicht, dass dieser Plan jemals umgesetzt wird.

Schließlich müssen alle 16 Euro-Staaten einig sein.

Wie auch immer; erneut ein Beispiel dafür, dass Verträge für die politischen "Leistungsträger" keine lange Haltbarkeit haben.

[nikosasteriades]

ich entschuldige mich für meinen unsachlichen kommentar

[Eraser]

@nikosasteriades: Wenn Sie schon mit der 2. Weltkriegskeule kommen, dann wenden Sie sich bitte auch mal an Ihre italienischen Freunde. Oder haben die nicht unter dem damaligen faschistischen Regime Krieg gegen Griechenland geführt.

Des Weiteren sollten Sie bedenken, dass Griechenland seit seinem EU-Beitritt nur Nettoempfänger war und viele, viele Milliarden Euro erhalten hat. Wo sind denn diese versickert? Griechenland hat eine aufgeblähte Bürokratie, mit Beamten die 15! Monatsgehälter erhalten, Korruption, Steuerhinterziehung ist ein Volkssport, der Beitritt zum Euro wurde via Bilanzfälschung erschwindelt. Sie wissen hoffentlich, dass in Deutschland Bilanzfälschung strafbar ist!? Ich denke, die Griechen müssten sich erst mal an die eigene Nase fassen!

Und übrigens, Ihr Studium in Deutschland war sicherlich gebührenfrei?

[nico]

Das Griechische Gold wurde im 2. Weltkrieg vón den

Engländern nach England gebracht und nach dem Krieg

an die Griechen zurückgegeben.

Der Griechische Staat hat bei

Deutschen Banken

32 Mrd.Euro Schulden.

bei schweizer Banken 50 mrd. Euro Schulden

bei französischen Banken 70 Mrd. Schlulden. usw.

Zinszahlungen von 340 Mrd. in 3 Jahren ist ein Blödsinn.

Sollten Sie Grieche sein, dan entspricht ihr Beitrag

der üblichen griechischen Bilanzfäschung.

[Krause]

@Nikosasterides

"Ausgerechnet von einer Ost-Deutsche Frau wurde jede elementare Form europaischer Solidaritaet vernachlaessigt."

Mit Betrügern gibt es keine Solidarität.

"Ich schaeme mich in diesem Land studiert zu haben."

Schämen Sie sich lieber für Ihr Finanzministerium, das jahrelang mit falschen Statistiken Europa betrogen hat.

Fehlende Kritikfähigkeit und Selbsterkenntnis gibt es anscheinend nicht nur bei Moslems - liegt wahrscheinlich an der 400-jährigen osmanischen Okkupation.

[nikosasteriades]

Das deutsche Verfassungsgericht wurde sicherlich in Jugoschlavien und Afganistan frech vernachlaessigt.

Ausgerechnet von einer Ost-Deutsche Frau wurde jede elementare Form europaischer Solidaritaet vernachlaessigt.

In drei Jahren hat der griechischer Staat 340 Milliarden an Zinsen bezahlt, die meisten davon an deutsche Banken.

Von der 80 Milliarden Wert des griechischen Goldes, der 1943 von Wehrmacht geklaut wurden ganz zu schweigen.

Daimler Benz, Hochtief, Siemens, Thyssen Grupp muessen sofort gegen Betrugs an griechischen Staat angeklagt werden.

Und sicherlich auch alle ihre grichische korrupte Politiker und Kollaboratoren.

Ich schaeme mich in diesem Land studiert zu haben.

[Aphrodite]

EUROPA, der Name kommt aus dem Griechischen : (die Frau) mit der weiten Sicht......

Wir sollten den Namen ändern in: "die Geisel der Bankster" oder "die Gemeinschaft, die nur an Märkten und Profiten interessiert ist", oder "die Frau, die ihre ärmsten Kinder tötet"........