Kommentar Saga: Taschenspieler-Trick

Die Saga / GWG hat in den vergangenen Jahren immer schwärzere Zahlen geschrieben.

Gut, dass Hamburg mit der Saga /GWG ein Wohnungsunternehmen besitzt, das zu wirtschaften versteht. Die Saga / GWG hat in den vergangenen Jahren immer schwärzere Zahlen geschrieben. Dabei hat sie, wenn auch in abnehmendem Maße, kräftig in ihren Bestand investiert - nicht nur in die Wohnungen selbst, sondern auch in deren Umgebung. Sie weiß, dass sie sich auch darum kümmern muss, will sie nicht riskieren, dass Stadtteile abschmieren.

Es ist gut, wenn die Saga das aus eigener Kraft tun kann, denn sie versteht etwas davon und die Stadt hat Schulden. Saga-Vorstand Lutz Basse spricht sogar von einem "Perpetuum Mobile der Stadtentwicklung". Die Reibung im Mobile entsteht dadurch, dass die Saga für 500 Millionen Euro die andere städtische Wohnungsgesellschaft GWG kaufen musste. Die Saga verkauft das als "Finanzinvestition" - schließlich erhalte sie ja Anteile. Da beide Unternehmen der Stadt gehören, ist das nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Der Senat lässt die eher armen Saga-MieterInnen sein Haushaltsdefizit ausgleichen.

Skeptisch macht die Höhe des Saga / GWG- Überschusses. 2008 wären es mit der Rate für die GWG gut 200 Millionen Euro gewesen. Wenn es dabei bliebe, stellt sich die Frage, wie lange das Eigenkapital noch erhöht werden soll. Und danach: Wer kriegt dann das Geld? Die Stadt? Die Mieter? Oder wird hier eine Gans gemästet für den Verkauf?

Comments

[Hergen Hillen]

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren stets damit eingeleitet, die Verwaltungstrukturen zusammenzulegen und zu verschlanken. Erst wenn dieser manchmal Jahre andauernde Prozess abgeschlossen war, wurde die Öffentlichkeit über die Privatisierung in Kenntnis gesetzt. HEW, LBK, Pflegen und Wohnen und HHLA sind unbestritten Beispiele für diese Privatisierungspolitik, die im Prinzip immer nach dem gleichen Muster abgelaufen ist. Als stünde ein politischer Sachzwang dahinter, ist der Verkauf des Tafelsilbers immer unabhängig von politischen Mehrheiten vollzogen worden und weist seit den frühen neunziger Jahren eine bemerkenswerte Kontinuität auf. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Verkaufspläne von SAGA/GWG bereits in einer Behördenschublade liegen. Selbstredend gelten solche Vermutungen auch für die HSH-Nordbank. Irgendwelche Versprechungen, wie die von OvB, Hamburg Wasser nicht zu verkaufen, sind in dem Moment hinfällig, wenn sich politische Mehrheiten wieder ändern und neue Sachzwänge für einen Verkauf angeführt werden. Die selbstverursachte Verschuldung ist ein solcher Sachzwang.

 

Mich wundert nur, dass noch niemand offen gelegt hat, dass die Stadt Hamburg bei den Privatisierungen am Ende immer draufzahlt, da sich die Unternehmen die Investitionskosten über Miet- und Gebührenerhöhungen wieder zurückholen und darüber auch ihr Wachstum finanzieren (siehe Pflegen und Wohnen, LBK).