EU-Abkommen gegen Produktpiraterie: Geheimgespräche schüren Gerüchte
Bei einer Anhörung im EU-Parlament bleiben viele Fragen zum geplanten Produktpiraterieabkommen Acta unbeantwortet. Parlamentarier fürchten Schlimmes.
BRÜSSEL taz | Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist ist auf Rechtsfragen spezialisiert, die das Internet betreffen. "Ich kenne niemanden, der ernsthaft für Produktpiraterie eintritt. Ich habe selbst Kinder und mache mir bei gefälschtem Spielzeug, Medikamenten oder Elektroartikeln Sorgen um ihre Sicherheit", sagte er bei einer Anhörung im Europaparlament, die der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro zum Thema Acta organisiert hatte. Doch es müsse die Frage erlaubt sein, ob das seit fast fünf Jahren zwischen der EU, Japan, den USA, Australien, Kanada und anderen geheim verhandelte Abkommen verhältnismäßig und zielführend sei.
Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und bezeichnet ein geplantes multilaterales Handelsabkommen, mit dem die teilnehmenden Nationen und Staatenbünde Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen wollen.
Nein, meint Geist. Was und wie derzeit verhandelt wird, sei nicht zielführend. Die Gespräche einer "Koalition der Willigen" hinter verschlossenen Türen bedeuteten eine Abkehr vom multilateralen Ansatz offener Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Staaten oder der Welthandelsorganisation WTO. Und auch in der EU setze man damit neues Recht. Nach den bisher durchgesickerten Entwürfen werde beispielsweise der Internetprovider wieder in die Rolle des Hilfssheriffs gedrängt. Das EU-Parlament hatte das sogenannte Three-Strikes-Model im Entwurf zum EU-Telekommunikationsgesetz abgelehnt, nach dem ein Provider den Internetzugang eines Kunden beim dritten Verstoß gegen das Urheberrecht abschalten muss. Auch das ebenfalls vom EU-Parlament verworfene Softwarepatent könnte durch Acta doch noch Rechtskraft erlangen, fürchtet Geist. "Die Ironie des Ganzen: Wenn man es mit dem Kampf gegen Produktpiraterie wirklich ernst meint, dann hilft dieses Abkommen nicht weiter!"
Auch Stefan Krawczyk, Direktor des Brüsseler Ebay-Büros, kritisiert, dass die Problemländer bei den Verhandlungen überhaupt nicht mit am Tisch sitzen. Luc-Pierre Devigne, dem Acta-Verhandlungsführer der EU-Kommission, gab er den Rat: "Statt in unzähligen Hearings die Geheimniskrämerei der EU-Kommission zu verteidigen, sollte Luc lieber Russland, die Türkei, China und Indonesien davon überzeugen, dass sie die WTO-Regeln zum Schutz geistigen Eigentums respektieren!"
Für Unternehmensgründer mit Onlineshops und für Software-Entwickler könne sich Acta fatal auswirken, glaubt Krawczyk. Sie müssten unter Umständen für Verletzungen des Urheberrechts haften, die sie selbst nicht zu verantworten hätten. Durch die Hintertür werde eingeführt, was die EU-Richtlinie zum elektronischen Handel ausdrücklich ausschließt: die Haftung des Durchleiters einer Information für deren Inhalt.
Die liberale Abgeordnete Sophia int Veld wollte vom Vertreter der EU-Kommission wissen, ob er den Geheimverhandlungen überhaupt hätte zustimmen dürfen - schließlich werde damit gegen das Demokratiegebot verstoßen. Devigne beteuerte, er werde kommende Woche bei der nächsten Verhandlungsrunde erneut darauf dringen, die Inhalte öffentlich zu machen. Sein Leben werde dadurch einfacher. Die meisten im Internet zirkulierenden Entwürfe seien längst nicht mehr aktuell. Acta werde bestehendes EU-Recht nicht ändern. Der Datenschutz werde "voll respektiert", die Durchsuchung von Laptops oder iPods an den Grenzen sei nicht geplant. Strafen würden nur gegen kommerzielle Raubkopierer und Produktpiraten verhängt. Denn der wirtschaftliche Schaden mit geschätzten 250 Milliarden Euro sei enorm.
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