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"Was nicht sein darf, das nicht sein kann". Erstaunlich, wie die TAZ an diesem altbekannten Motto klebt.
In jedem Artikel der Taz zu diesem Thema wird versucht den Same eines Verschwörungsmythos einzupflanzen. So wie im Falle der RAF stets mit dem Mittel der Propaganda und Manipulation gearbeitet wurde. Das Wort Springer-Presse ist in diesem Zusammenhang ebenfalls entlarvend für den Autor.
Durch die TAZ erfolgt keine Aufklärung in dieser Sache, sondern eine Verklärung. Die unwürdig ist für ein Medium, das den Anspruch der Seriösität an sich hat.
Es gilt die Unschuldsvermutung, ja. Und es gibt ein Geständnis von der Mitangeklagten Nicole D. Die Unschuldsvermutung bedeutet nicht, dass man die Situation nicht einschätzen darf und sich jedes Kommentars enthalten muss.
Natürlich kann man sich immer noch krampfhaft an die Unschuldsvermutung klamern - aber der gesunde Menschenverstand weiß es besser.
Die SPD muss einen klaren Strich ziehen, Ciftlik hat genug Schaden angerichtet durch sein selbstherrliches und uneinsichtiges, ja kriminelles Handeln.
Im griechischen Drama nennt man das Hybris: Selbstüberschätzung und Blindheit des Helden führen geradewegs in den Untergang.
Das ist auf jeden Fall taktisch gut von ihm, die Medien richten sich nur auf ihn, so wird überhaupt nicht mehr über die vielen Scheinehen in Restdeutschland gesprochen.
Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Kommentar SPD-Affäre: Ein hohes Maß an krimineller Energie
Das erneute Auftauchen gefälschter Dokumente lässt nur zwei Schlüsse zu: Stammen sie von Bülent Ciftlik selbst, so leidet der ehemalige SPD-Hoffnungsträger unter völligem Realitätsverlust. Stammen sie nicht von ihm, ist eine beispiellose kriminelle Intrige gegen Ciftlik im Gange.
In dem Strafverfahren gegen Bülent Ciftlik geht es längst nicht mehr nur darum, ob der SPD-Politiker eine Freundin angestiftet hat, eine Scheinehe einzugehen. Sollte - wie von der Staatsanwaltschaft behauptet - am Donnerstag ein gefälschtes Beweismittel in den Ermittlungsprozess eingespeist worden sein, dann geht es hier um Machenschaften, die ein hohes Maß an krimineller Energie voraussetzen.
Denn nicht zum ersten Mal wären dann gefälschte Dokumente in diesem Verfahren aufgetaucht: Wegen der gefälschten Polizeiprotokolle wird seit Monaten ermittelt. Die kriminellen Aktivitäten lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder vernichtet sich Ciftlik gerade selbst, oder er soll vernichtet werden.
Stammen die Fälschungen aus seiner Feder - wie die Staatsanwaltschaft im Fall der Polizeivermerke vermutet - sind sie ein dermaßen dilettantischer Versuch, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, dass man dem einstigen SPD-Hoffnungsträger völligen Realitätsverlust unterstellen muss.
Stammen sie nicht von ihm, muss von einer beispiellosen kriminellen Intrige gegen den 37-Jährigen ausgegangen werden, die kein Mittel scheut, um Ciftlik für alle Zeiten zu diskreditieren. Das Verfahren um Bülent Ciftlik hat sich zu einem Polit-Krimi verwandelt. Zu hoffen ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der Lage sind, diesen aufzuklären.
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Kommentar von
Marco Carini
Hamburg-Redakteur
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