Streit in Kiew um russische Flotte: Rauchbomben im Parlament
Die Ratifizierung des Vertrages über eine längere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim löst im ukrainischen Parlament in Kiew heftige Tumulte aus.
BERLIN taz | Chaos im ukrainischen Parlament: Bei der Ratifizierung des Vertrages über eine längere Verpachtung von Stützpunkten auf der Krim an die russische Schwarzmeerflotte ist es am Dienstag zu Tumulten gekommen. Abgeordnete der Opposition warfen mit Eiern und Rauchbomben. Parlamentspräsident Wolodimir Litwin flüchtete unter mehrere Regenschirme, um sich vor den Wurfgeschossen zu schützen. Außerhalb des Gebäudes kam es zu Schlägereien zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens.
Trotz der widrigen Umstände stimmten 236 der 450 Abgeordneten für die Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Jahre 2042. Unmittelbar danach verabschiedete das Parlament auch noch den Haushalt für 2010, verzichtete jedoch auf die normalerweise übliche Aussprache. Der Haushalt ist eine Voraussetzung für die Vergabe eines Zwölf-Milliarden-Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine. Dessen ungeachtet merkte Exregierungschefin Julia Timoschenko an, dieses sei ein schwarzer Tag für die Geschichte der Ukraine und des ukrainischen Parlaments.
Die russische Schwarzmeerflotte, zu der derzeit rund 16.000 Soldaten und mehr als 40 Schiffe gehören, ist seit dem 18. Jahrhundert im Schwarzmeerhafen Sewastopol stationiert. Nach dem erklärten Willen des früheren Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko hätte der Pachtvertrag 2017 auslaufen sollen.
Sein Nachfolger, Wiktor Janukowitsch, sieht das jedoch anders. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Moskau im vergangenen März und damit knapp einen Monat nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hatte Janukowitsch angekündigt, den Pachtvertrag für die Schwarzmeerflotte verlängern und ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland aufschlagen zu wollen. Als Gegenleistung für die jetzt abgesegnete längere Stationierung der Flotte senkt Russland den Preis für seine Gaslieferungen an den Nachbarn um 30 Prozent. Das werde Moskau in den kommenden zehn Jahren zwischen 30 und 34 Milliarden Euro kosten, rechnete Russlands Regierungschef Wladimir Putin am Montag bei einem Besuch in Kiew vor. Gleichzeitig kündigte er an, die Zusammenarbeit mit der Ukraine in den Bereichen Flugzeug- und Schiffbau sowie der Erzeugung von Atomenergie auszubauen.
Doch auch auf einer andere Ebene scheint sich die Ukraine derzeit wieder verstärkt dem großen Bruder zuzuwenden. So kündigte die Regierung an, dass Vertreter russischer und weißrussischer Streitkräfte an der Siegesparade am 9. Mai aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes teilnehmen würden. Das wäre das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991, dass ausländische Truppen an diesem Tag in Kiew aufmarschieren.
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